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Erbenhaftung im Bereich SGB II; Eigenheim

09.04.2009 17:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern (57 u. 59 Jahre) leben seit 2005 von SGB II Leistungen. Es scheint leider keine Hoffnung mehr zu geben, dass sich daran was ändern wird. Sie wohnen in einem bereits abbezahlten geschützten Eigenheim (EFH).

Nun meine Frage: Durch die Erbenhaftung im Bereich SGB II (§35 SGB II) besteht für die zuständige ARGE die Möglichkeit die Leistungen der letzten 10 Jahre von den Erben zurück zu fordern (immerhin 30.000 € seit 2005). Gibt es hier wirksame Vorgehensweisen, um mich und meinen Bruder als Erben vor diesen Rückforderungen zu schützen? Ich denke da an eine Schenkung der Immobilie zu Lebzeiten?

Ich bitte um Ihre Unterstützung diesbezüglich. Vielen Dank!

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie stellen zutreffend dar, dass die ARGE gem. § 35 SGB II ein Rückforderungsrecht hat. Dieses wird geltend gemacht, wenn die Leistungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall erbracht wurden und die Leistungen 1.700,- € überstiegen haben. Weitere Voraussetzungen ist, dass der Wert des Nachlasses 15.500,- € überstiegen hat und die Rückforderung keine übermäßige Härte bedeutet.

Eine sog. "Schenkung auf den Todesfall", d.h. für den Fall, dass der Beschenkte den Schenker überlegt, ist zwar eine denkbare Variante. Allerdings besteht die große Gefahr, dass die Schenkung wegen Verarmung Ihrer Eltern unwirksam ist (Stichwort "Altersarmut"). Sie hätten z.B. bei Eintreten eines Pflegelfalls ihre Bedürftigkeit selbst herbeigeführt, so dass die Immobilie zurück zu fordern ist. In einem solchen Fall kann die ARGE bzw. das Sozialamt die geschenkte Immobilie bis zu 10 Jahre nach der Schenkung zurück fordern. Eine Schenkung der Immobilie sehe ich insoweit recht kritisch.

Ich empfehle Ihnen, dies mit einem Fachanwalt für Erbrecht oder einem Notar vor Ort zu erörtern. Ggf. käme auch eine Erbausschlagung in Betracht. Ich hoffe, dass ich Ihnen insoweit eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani
Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2009 | 12:31

Sehr geehrter Herr Mameghani,

vielen Dank für Ihre Einschätzung. Eine erste Orientierung hatte ich für mich schon gewonnen für diesen Fall. Meine Hoffnung war, dass es Rechtsanwälte gibt, die schon solche Mandate hatten und aus Erfahrung einen gangbaren Weg aufzeigen können.

Wäre es nicht so, dass bei einer sofortigen Schenkung der Immobilie der Nachlass meiner Eltern so gering ausfallen würden, dass wir Erben falls wir in Haftung genommen würden, kaum Zahlungen leisten müssten, da ja die Haftung nur auf den Wert des Nachlasses beschränkt wäre?

Der Notar vor Ort hat bereits mitgeteilt, dass diese Lösung aus seiner Sicht keinen Schutz vor Erbenhaftung bietet, wobei ich m.E. sein Engagement für diesen Fall nicht sehe und es sich um eine Auskunft auf dem Bauch heraus handelte und ich unsicher bin, ob er die einschlägigen Grundlagen im Sozialrecht genau kennt.

Ich möchte einfach für mich abgeprüft haben, ob es noch eine Chance gibt dem Zugriff des Amtes auf das Erbe aus legale Weise zu entkommen. Mein Vater hat hart für dieses Haus gearbeitet und möchte es nicht dank einer aus meiner Sicht hochgradig ungerechten Regelung verlieren.

Freundliche Grüße
Ihr Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2009 | 12:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich muss leider die Einschätzung des Notars nach wie vor teilen. Es handelt sich eher sekundär um ein sozialrechtliches als ein zivilrechtliches, v.a. erb- und schenkungsrechtliches Problem. Denn zum einen könnte die Schenkung als Scheingeschäft nichtig sein. Zudem stellt sich das bereits aufgezeigte Problem der Verarmung Ihrer Eltern. Schließlich hat die sozialrechtliche Norm auch den Sinn und Zweck, dass der Staat, der für die Sozialleistungen aufkommt, ein Interesse an der Rückerstattung der Leistungen hat.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne noch per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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