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7 Jahre nach Scheidung mit Unterhaltsverzicht soll Ehemann Angaben bei Behörde machen


| 07.07.2005 16:06 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

ich stelle Ihnen diese Frage für einen Bekannten, dessen Deutschkenntnisse leider nicht ausreichen, um Ihnen sein juristisches Problem darzustellen.

Folgender Sachverhalt:
Der Fragesteller war türkischer Staatsbürger ist jedoch seit 2000 nur noch Deutscher Staatsbürger. Er hat 1994 eine Deutsche in Deutschland vor dem örtlichen Standesamt nach deutschem Recht geheiratet.
Die Ehe dauerte knapp 4 Jahre im Inland und wurde 1998 in der Türkei vor einem türkischen
Gericht nach türkischem Recht geschieden.
Aus der Ehe sind jedoch keine Kinder hervorgegangen.
Beide Parteien einigten sich damals vor Gericht , dass keine Unterhaltszahlungen erfolgen sollten.

Der geschiedene Ehemann hat seinen rechtmäßigen Aufenthalt immer noch in Deutschland und ist zwischenzeitlich wiederverheiratet mit einer Türkin. Aus dieser Ehe sind 2 Kinder hervorgegangen. Sodass seine Familie nunmehr aus 4 Personen besteht.
Die Ex-Frau aus der ersten Ehe hat sich bis heute nicht verheiratet.

Nunmehr, nach knapp 7 Jahren hat sich beim Fragesteller das örtliche Amt für Soziales gemeldet und verlangt von dem Fragesteller einen Fragebogen zu seinem Einkommen auszufüllen, sodass eine Antragstellung der Ex-Ehefrau bearbeitet werden kann. Da sie zwischen 1998 bis 2004 Sozialleistungen bezogen hat. Sie ist wie ihm bekannt wurde arbeitslos.

Seine Fragestellung:
1.Ist der Fragesteller überhaupt rechtlich dazu verpflichtet Angaben in diesem Formular zu machen für seine Ex-Frau, da aus dem Schreiben zu keinen Gesetzen Bezug genommen wurde?Ebenfalls keine Rechtsbehelfsbelehrung.
2.Falls ja, muss er damit rechnen, dass 7 Jahre nach der einvernehmlichen Scheidung mit Unterhaltsverzicht, er nunmehr rückwirkend/ für die Zukunft finanzielle Unterstützung für seine Ex-Frau zu zahlen obwohl bereits vor 7 Jahren also 1998 bei der Scheidung kein Unterhalt bezahlt werden sollte?
3.Falls ja, in welcher ca.-Höhe(%-Angabe) und Zeitraum muss er rechnen, wenn seine zweite Ehe/Familie aus einem 4-Personen Haushalt besteht.
4.Er wäre Ihen sehr verbunden, wenn Sie ihre Antwort ebenfalls mit den entsprechenden Gesetzen/falls angemessen sogar mit Aktueller Rechtsprechung, belegen könnten, sodass er bei der Behörde versuchen kann, seine Rechte geltend machen kann, da er befürchtet, dass nach der Einführung der ALG II und Hartz IV Regelungen viele Sachbearbeiter bei den Behörden desöfteren erhebliche Schwierigkeiten, jene Gesetze und Vorschriften selbst zu verstehen.

Mit freundlichen Grüssen
07.07.2005 | 16:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Hier müsste zunächst geklärt werden, ob der Unterhaltsverzicht damals wirksam zustande gekommen ist. Denn sollte sich herausstellen, das dieser nichtig ist, dann besteht für Ihren Bekannten das Risiko für seine EX-Frau Unterhalt zu zahlen.

Nach § 138 BGB ist ein Unterhaltsverzicht sittenwidrig, wenn eine Partei deshalb zwangsläufig der Sozialhilfe anheim falle. Das setzt aber voraus, dass sich die Parteien bereits bei Vertragsschluss darüber im Klaren gewesen sind, dass einer von ihnen aller Voraussicht nach auf Sozialhilfe angewiesen sein würde(Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. August 2000 - 2 WF 29/00).

Das bedeutet für Ihren Bekannten, dass wenn beide Parteien damals mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen mussten, dass seine EX-Frau Sozialhilfe/Arbeitslosengeld beziehen wird. Sollten allerdings solche Anhaltspunkte nicht vorliegen, ist von einer Sittenwidrigkeit nicht auszugehen. Da ich leider die damaligen Umstände nicht kenne, die beim Abschluss diese Verzichtsvertrages vorlagen, stelle ich Ihnen sicherheitshalber kurz die Folgen bei einer möglichen Sittenwidrigkeit dar.

Ihr Bekannter wäre in einem solchen Fall dann unterhaltspflichtig gegenüber seiner Ex-Frau. Allerdings wäre der Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit verwirkt, da sie über einen längeren Zeitraum von sieben Jahren keinen Unterhalt gefordert hat.

Zum Auskunftsanspruch des Sozialamtes gilt folgendes:

Es kann ein solcher Anspruch gegen Ihren Bekannten bestehen nach § 91 Abs.1 Bundessozialhilfegesetz. Dies setzt aber voraus, dass die Ex-Frau auch tatsächlich einen Unterhaltsanspruch gegen Ihren Bekannten hat.

Ist der Unterhaltsanspruch aufgrund eines wirksamen Unterhaltsverzichts ausgeschlossen, so muss Ihr Bekannter keine Auskunft erteilen. Sollte aber sich herausstellen, dass der Verzicht unwirksam sein sollte, dann ist Ihr Bekannter zur Auskunft verpflichtet.

Raten Sie daher Ihrem Bekannten, der Behörde mitzuteilen, dass die Parteien damals einen Unterhaltsverzicht vereinbart haben.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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"Herrlich, in nur 50 min die Antwort gegeben, die er brauchte. Insoweit braucht er sich nicht mehr um einen Termin nächste Woche vorort zu bemühen. Sein Misstrauen gegen Anwälte und hohe Kosten sind verschwunden. "
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