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Sozial-Familienrecht, Schonvermoegen, Unterhalt fuer Tochter, Fragenkomplex

15.01.2008 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Bitte nur antworten wenn sie alle Fragen beantworten koennen und und wollen. Ich entbinde Sie von einer Haftung, und bin an kurzen knappen Einschaetzungen (1 bis 2 Saetze inkl. Begruendung) aus dem Naehkaestchen ohne Paragrafen interessiert.

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Eltern, Vater 81Jahre, Mutter 77 Jahre, haben nicht arbeitsfähige, kranke Tochter 8 Jahre lang freiwillig finanziell unterstuetzt und mitwohnen lassen, obwohl diese wegen 8 jaehriger psychischer Erkrankung Anspruch auf Rente gehabt haette.

Tochter, 34 Jahre,betreunungsbeduerftig, ohne Einkuenfte und Vermoegen, die nicht familiaeren Vormund hat will/muss in ca. 4 Wochen in betreutes Wohnen ausziehen.

Vermoegen der Eltern:
-2 Einfamilienhaueser, Wert je ca. 100.000 Euro, von beiden jeweils eine Haushaelfte verschenkt (vor 3 Jahren) an jedes beider Kinder, mit Niesnutzrecht fuer Eltern (Nettomiete je ca. 500 Euro)
-1 selbstgenutzes Einfamilienhaus (110 qm wohnflaeche) verschenkt (vor 3 Jahren) an nicht beduerftigen Sohn mit freiem Wohnrecht fuer Eltern.
- bar Vermoegen (auf Konto oder Wertpapierdepot) jeweils etwa 50000 Euro.

Einkuenfte fuer beide Eltern zusammen: 1200 Euro aus Vermietungen, Rente: 1300 Euro und 450 Euro pro Monat.

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Die Fragen:

1.) Muessen die Eltern fuer ihre Tochter aufkommen?
2.) Nach bisheriger Rechtsprechung sollte die Tochter ja eine Rente vom Staat bekommen. War das so, bzw. ist es weiterhin so?
3.) Welche ungefaehren Schongrenzen fuer Vermoegen und Einkuenfte gelten jeweils?
4.) Unter welchen Umstaenden kann das Amt durchsetzen, dass auch die 4 verschenkten vermieteten Haeuserhaelften (2 Haeuser) bald verkauft werden muessen?
5.) Kann man die Schenkung fuer alle 3 Haueser jetzt noch aendern, so dass die Tochter zwar weiterhin den Niessnutz an die Eltern abgeben muss, der Sohn den Niessnutzt (Miete) aber ab jetzt erhaelt ohne dass das Amt das anfechten kann?
6.) Ist es moeglich das Bar-Vermoegen vorher also jetzt teilweise an den Sohn als freiwilliges Erbe zu verschenken. Der Sohn hat ja jahrelang keine freiwillige Unterstuetzung der Eltern erhalten.
7.) Wenn ja wie viel Schenkung wird vom Amt noch annerkannt. Und wieweit zurueck ist eine solche Schenkung nicht rueckholbar?
8.) Kann auch nach Festsetzung einer Zahlpflicht durch das Finanzamt noch etwas verschenkt oder durch die Eltern aufgebraucht werden? Wieviel pro Jahr?
9.) Ist es moeglich etwa das Wertpapierdepot an den Sohn zu uebertragen ohne dass das Amt das rueckfordern kann?
10.) Wird es vom Amt spaeter angefechtet wenn man jetzt noch das alte Auto durch ein neues ersetzt. Wie teuer darf es sein?
11.) Was kann man jetzt beispielsweise noch etwas anschaffen wie TV, Computer, neue Moebel, Schmuck, Kunstwerke, Talfelsilber usw. machen ohne das das rueckgefordert wird? Wie hoch duerfen solche Summen sein?
12.) Kann man mit dem Barvermoegen noch schnell eine Eigentumswohnung kaufen, diese an den Sohn durch Schenkung uebertragen, die dann mietfrei vom Sohn bewohnt wird ohne das das Amt diese rueckfordern kann?
13.) Kann man virtuelle Vermoegens-Rueckstellungen fuer anstehende zu erwartenden Hausreparaturen und neues Auto machen? Wie hoch etwa kann man diese veranschlagen?
14.) Kann man das Vermoegen teils zur Renovierung des eigenen Hauses kurzfristig mitbenutzen ohne das das Amt diese rueckfordern kann?
15.) Kann das Amt die Schenkung vor 2 Jahren des selbstbewohnten Hauses anfechten oder rueckgaengig machen?
16.) Was waeren die ueblichen (straf) rechlichen Konsequenzen wenn man weniger Vermoegen angibt als man hat?
17.) Ueberprueft das Amt normalerweise die Konten auf Ein- und Abgaenge und wie weit in die Vergangenheit zurueck?
18.) Wie lange zurueck und in welcher Hoehe, kann das Amt Barschenkungen an den Sohn zurueckverlangen?
19.) Kann man die beiden an die Kinder verschenkten Haushaelften untereinander tauschen, wenn die Haeuser aehnlichen Wert haben, so dass jedes Kind wieder eine komplettes Haus fuer sich besitzt.
20.) Koennen die Eltern die Schulden die die Eltern bei Verwandten haben an diese rueckueberweisen ohne das das Amt das anfechten kann?
15.01.2008 | 17:50

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, welche ich Ihnen wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte gleichwohl, dass dies aufgrund des Umfangs einzig eine erste kurze Orientierung darstellen kann.

1.) Eltern müssen für ihre Kinder aufkommen, wenn sie bedürftig sind und außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Haben sie einen Anspruch auf Rente, Sozialleistungen o.ä., so werden diese auf den Unterhaltsanspruch angerechnet. Ggf. geht der Unterhaltsanspruch auch auf den Sozialträger über.

2.) Bzgl. des Rentenanspruchs dürfte sich nichts ändern an der Tatsache, dass sie in eine Betreuungseinrichtung kommen soll. Es müsste allerdings im Einzelfall eine Prüfung vorgenommen werden. Hier kann ich keine verbindliche Aussage treffen.

3.) Es gibt den Selbstbehalt für den Unterhaltspflichtigen, der nicht angetastet werden kann. Darüber hinaus ist der Unterhaltspflichtige nicht verpflichtet, seinen sog. "Vermögensstamm" einzusetzen. Er darf also nicht "verarmen".

4.) Bei den verschenkten Häusern wäre v.a. zu klären, ob gegen die neuen Eigentümer ein Anspruch vom Sozialamt auf Unterhaltszahlung geltend gemacht werden kann. Darüber hinaus müsste ggf. das Amt beweisen, dass die Häuser verschenkt worden sind, um einer Unterhaltspflicht zu entgehen. Auch hier müsste eine genaue prüfung durchgeführt werden.

5.) Hier müsste genauer geprüft werden, ob durch eine weitere Übertragung ggf. ein Scheingeschäft, welches nichtig wäre, vorliegen würde. Generell gilt allerdings natürlich eine Privatautonomie, nach der jeder im Rahmen der Gesetze mit seinem Vermögen verfahren kann wie ihm beliebt.

6.) Es ist möglich, eine Schenkung auf den Todesfall durchzuführen. Auch hier bedürfte es einer genaueren Beratung durch einen Anwalt oder Notar.

7.) Auch in diesem Fall könnte das Amt weiterhin auf eine Unterhaltszahlung bestehen. Ich verweise insoweit auf die o.g. Ausführungen.

8.) Hier kommt es zunächst einmal auf die genaue "Zahlpflicht" an. Sofern Sie dieser allerdings nachkommen, dürfte noch "Raum" für eine Verschenkung sein.

9.) Auch hier gilt, dass das Amt die Schenkung mit der Absicht, das eigene Vermögen wegen einer Unterhaltsverpflichtung zu mindern, sich nicht auf den Anspruch des Sozialamtes auswirkt.

10.) Soweit die unterhaltsverpflichtete Person weiterhin dies erfüllen kann, kann sie natürlich ein neues Auto erwerben. Bzgl. des Betrages käme es auf den Einzelfall an.

11.) ich verweise auf 10.)

12.) Auch hier gelten die vorgenannten Grundsätze, dass das Vermögen nicht in dieser Art gemindert werden darf.

13.) Nein, solche Rückstellungen können Sie nicht machen. Sie können lediglich von Ihrem Nettoeinkommen nach Abzug des Unterhalts Rücklagen bilden, die dann natürlich real sind.

14.) Sofern die Renovierungen notwendig sind, um die Substanz des Hauses zu erhalten, können diese gemacht werden. Hier müsste eine genaue Prüfung erfolgen.

15.) Auch hier verweise ich auf die o.g. Ausführungen, dass eine Schenkung nicht zur Minderung der Unterhaltspflicht erfolgen darf. Auch hier trägt allerdings das Amt die Beweislast

16.) Wenn Sie falsche Angaben machen, so machen Sie sich wegen Betruges nach <a href="http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB</a> strafbar. Hierauf stehen bis zu 5 Jahre Freiheisstrafe.

17.) Das Amt kann Sie auffordern, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen. Die Konten werden allerdings nicht überprüft, ein anderslautendes Vorgehen ist mir in der Praxis noch nicht bekannt.

18.) Auch hier käme es auf den Einzelfall an, die das Amt zu beweisen hätte. Der Anspruch dürfte jedoch nicht unter 3 Jahren verjähren. Allerdings ist aufgrund der Kürze der Zeit keine detaillierte Prüfung möglich.

19.) Hier müsste die genaue Rechtslage geprüft werden, inwieweit ein Tausch möglich ist. Eine genaue Antwort kann ich Ihnen hier leider nicht geben. Insbesondere müssten auch die Verträge etc. eingesehen werden.

20.) Verbindlichkeiten sind natürlich zu bedienen, sofern diese auch tatsächlich Existent sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen allerersten Überblick verschaffen konnte. Aufgrund der Vielzahl der Fragen und der unterschiedlichen Thematiken und Problematiken ist eine genauere Beratung leider an dieser Stelle nicht möglich. Ich empfehle Ihnen dringend, sich an einen Anwalt vor Ort zu wenden. Ich kann es leider nicht ausschließen, dass er bei detaillierterem Wissen zu anderen rechtlichen Ergebnissen kommen kann.

Gerne stehe ich Ihnen aber noch für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021 <!--dejureok-->


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