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Harz IV SGB II Krankenversicherung
vom 15.1.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Wegen Insolvenz in meiner selbständigen Tätigkeit bezog ich im Zeitraum 1.7.08 bis 31.12.08 Hilfe nach SGB II. Da ich damit in der GKV pflichtversichert war, habe ich meine PKV gekündigt. Mein Folgeantrag ab 1.1.09 ist noch in Bearbeitung, mußte Angaben nachliefern, da ich ab 1.9. mit zustimmung des Jobcenters auf einem anderen Gebiet versuche mich selbständig zu machen. So mußte ich Bilanz 1.9.0 ...
Unterhaltszahlung an die Kindesmutter (Betreuungsunterhalt)
vom 9.1.2009 150 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unser Sohn hat ein uneheliches Kind. Er arbeitet und lebt in Riga (Lettland). Seit Mai 2006 ist er dort mit Wohnsitz gemeldet und zahlt monatlich den Kindesunterhalt für das jetzt 2-jährige Kind in Deutschland. Die Kindesmutter ist seit Jahren ALG II- Empfängerin. Nun wendet sich die ARGE an unseren Sohn und verlangt Unterhalt für die Mutter des Kindes. Die ARGE hat auf Grund der angeforderte ...
Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge bei selbständiger Nebenbeschäftigung
vom 6.1.2009 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ich bin fest angestellt und pauschal versichert (Brutto ca.770 €). Krankenkassenbeitrag (gesetzl. Ersatzkrankenkasse) zahlt der Arbeitgeber. Dann habe ich noch zwei Nebenbeschäftigungen: 1. Nebenbeschäftigung: Tätigkeit auf Honorarbasis, Einkünfte ca. 4200 € auf das Jahr gerechnet. Die Einkünfte laufen nicht monatlich gleichmäßig ein, sondern die Einzelbeträge verteilen sich unregelmäßig auf ...
Kein Krankengeld bei Auslandsreise - Widerspruch zu § 16 Abs. 4 SGB V
vom 28.12.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrtes Anwaltsteam, ich suche klare Auskünfte und einen konkreten Ratschlag zu folgendem Problem: Nach fast einem Jahr Arbeitsunfähigkeit wegen einer psychischen Erkrankung wurde vom behandelnden Arzt ein Auslands-Urlaubsantrag bei der Krankenkasse gestellt. Es folgten mehrere Absagen und Einsprüche. Die Absagen wurden ausschließlich medizinisch begründet, ausdrücklich nicht wirtsc ...
Direktversicherung und Beitragssatz
vom 15.12.2008 25 € Historischer Preis
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Ende Oktober 2008 habe ich eine Direktversicherung ausgezahlt bekommen. Von dieser erhebt die Krankenkasse künftig 1/120 Beitragsleistungen. Ab dem 01.01.2009 wird meine Krankenkasse die Beiträge erhöhen. Werden die Beiträge zum alten oder zum neuen Beitragssatz bemessen? Mit freundlichen Grüßen ...
Krankenversicherung bei Sperrzeit
vom 10.12.2008 25 € Historischer Preis
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Meine alleinerziehende Tochter hatte eine bis zum 15.05.2005 befristete Arbeitsstelle. Ihr Arbeitgeber hatte ihr eine weitere Beschäftigung mündlich zugesichert. Er hat sich dann nicht an sein Versprechen gehalten und hat den befristeten Vertrag auslaufen lassen. Meine Tochter hat daraufhin eine 6wöchige Sperrzeit bekommen. Am 23. und 24.05.05 mußte sie mit ihrem Sohn einen Arzt aufsuchen. Nun b ...
Sperrzeit bei Eigenkündigung und Anschlusswehrübung
vom 22.11.2008 33 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wie verhält es sich mit der Sperrzeit (§ 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III) im Falle einer Eigenkündigung, wenn der Kündigende unmittelbar nach Ende des Arbeitsverhältnisses an einer drei Monate andauernden Wehrübung teilnimmt? Folgt dann die drei Monate dauernde Sperrzeit nach dem Wehrübungsende? Gibt es eine Möglichkeit in diesem Zusammenhang um die Sperrzeit herumzukommen? ...
Pflicht zum Wechsel in den Basistarif der PKV ?
vom 17.11.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag ! Ich bin seit dem 01.09.1998 privat krankenversichert. Seit dem 15.11.2004 bin ich arbeitsunfähig erkrankt. Aufgrund der fachärztlich festgestellten vorübergehenden Berufs- und Erwerbsunfähigkeit und meiner damit einhergehenden finanziellen Situation erhalte ich seit dem 01.11.2005 Leistungen nach dem SGB XII. Bislang wurde vom Sozialhilfeträger im Rahmen der Hilfegewährung (neben der ...
Auszahlung einer Direktversicherung
vom 13.11.2008 25 € Historischer Preis
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Ich habe eine Direktversicherung vom 01.01.1984 die jetzt per 01.01.2009 fällig wird. Nach ausscheiden aus der Firma per 30.11.1998 wird nach Vertragsänderung die Direktversicherung als normale Lebensversicherung weitergeführt und Beiträge erden von mir weitergezahlt, also von Einkommen wovon schon Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge entrichtet wurden.Ist es richtig, das die Kasse trot ...
Versicherungspflichtig in der GKV während der Elternzeit wenn Einkommen unter JAV
vom 9.11.2008 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine ursprüngliche Frage: Mein Einkommen lag vor der Elternzeit über der Beitragsbemessungsgrenze und ich war privat krankenversichert. Während der Elternzeit habe ich eine Teilzeittätigkeit aufgenommen deren Einkünfte über 400€ aber unter JAVG lagen. Damit wurde ich wieder versicherungspflichtig. Mein Arbeitgeber hat dies nicht gemeldet. Nun suche ich den Gesetzestext aus dem hervorgeht ...
Arbeitsvertrag - Krankenkassen - Krankengeld-Anspruch
vom 6.11.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, bereits am 30.10. habe ich Beantwortung folgender Frage gebeten: am 23.April 2008 habe ich einen Arbeitsvertrag zum 1.8.2008 unterschrieben. Zu diesem Zeitpunkt war ich arbeitslos ohne Arbeitslosengeldanspruch, aber n i c h t krank gemeldet. Aufgrund des Arbeitsvertrages habe ich mich gesundheitlich vor Arbeitsantritt bei den Ärzten durchchecken lassen. ...
EILT! Anspruch Arbeitslosengeld 1
vom 3.11.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von Juli 2000 bis zur Geburt meines Kindes im Jahre 2006 Vollzeit als Bürokauffrau gearbeitet. Nach der Geburt meines Kindes im Juli 2006 habe ich in der Elternzeit in der Zeit von Oktober 2006 bis Dezember 2007 als geringfügige Beschäftigte gearbeitet. Weiter war ich von Januar 2008 bis 15. Oktober 2008 als Teilzeitbeschäftigte (16 Std./Wo.) angestellt. ...
Schwanger, Beschäftigungsverbot, kein Geld?
vom 31.10.2008 20 € Historischer Preis
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Ich bin schwanger und habe am 25.8.08 auf grund einer Gebärmutterhalsverkürzung ein Beschäftigungsverbot erhalten. Mein Arbeitsvertrag war befristet und lief am 30.9.08 aus. Mein Entbindungstermin ist der 23.1.09, Mutterschutz Beginn: 12.12.08 Laut Arbeitsamt bekomme ich keine Leistungen, da ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. Laut meiner Krankenkasse bekomme ich kein Krank ...
Auszahlung Direktversicherung und Senkung Krankenkassenbeitrag?
vom 29.10.2008 20 € Historischer Preis
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Ich habe eine Direktversicherung im 1/12/1980 abgeschlossen Im September 1994 wurde ich geschieden, Im Rentenausgleich wurde meiner damaligen Frau ebenfalls der Anspruch auf diese Versicherung bestätigt. Ich wurde verpflichtet einen Betrag von 14000 DM am 1/12/2000 an meine Frau abzuführen. dazu mußte ich einen Kredit aufnehmen, da die Direktversicherung nicht ausgezahlt werden konnte. Nun so ...
Schwanger und befristeter Arbeitsvertrag läuft aus
vom 21.10.2008 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin in der 30 SSW und mein errechneter Geburtstermin ist für den 6.01.2009 bestimmt. Vermutlich wird das Baby aus gesundheitliche Gründe jedoch früher geholt. Mein befristeter Arbeitsvertrag läuft am 31.12.2008 aus. Jetzt meine Frage, ich stehe ja ab der 34 SSW (25.11.08) im Mutterschutz. Die Krankenkasse zahlt ja 13 Euro am Tag und der Arbeitgeber den ZUschuss. Das heisst mein A ...
ALG bei Arbeitsaufgabe - Verzicht, um Anspruchsdauer zu erhöhen
vom 20.10.2008 50 € Historischer Preis
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Sachverhalt: Ich bin 60 Jahre und habe mein Arbeitsverhältnis zum 31.12.2008 gekündigt. Aus diesem Grund würde bei ALG1 eine Sperrzeit von 12 Wochen eintreten (Arbeitsaufgabe) und die Bezugsdauer zusätzlich um ein Viertel gekürzt, d.h. von 24 auf 18 Monaten. Fragen: Ist es richtig, dass damit nur für rd. 15 Monate ALG1 bezahlt würde ? Wenn ich den Anspruch vorerst für 12 Monate ruhen ...
Ist es zulässig meine Abfindung beim Krankenversicherungsbeitrag zu berücksichtigen?
vom 8.10.2008 55 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine konkrete Frage an Sie ist: Ist es zulässig, bei der Bestimmung meines Einkommens meine Übergangsbeihilfe (Abfindung) mit einzubeziehen? Ich möchte ganz kurz den Rahmen beschreiben, in den mein Problem eingebettet ist. Nach 12 Jahren Dienstzeit bin ich am 30.06.2008 aus der Bundeswehr ausgeschieden, und habe am gleichen Tag die mir gemäß § 12 Soldatenve ...
Wohngeld für Studenten
vom 30.9.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Ich bin 26Jahre und Student. Ich habe BaföG bekommen, dieses aber durch Fachrichtungswechsel verloren. 1Semster Sport/Latein wechsel zu 3Semester VWL wechsel zu 3Semester Sport/Latein wechsel zu jetzt schon 2 Semester Deutsch/Physik/Sport (Physik nur auf Grund dessen, dass Sport ein Studienjahr ist und die Semesterzahl in einem Drittfach keine Rolle spielt) Demnächst werde ich mich ...
ALG II - Partner Leistungen
vom 28.8.2008 20 € Historischer Preis
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Hallo! Ich habe ein Problem. Fange einfach mal an, es zu schildern: Also, Mitte April bin ich arbeitslos geworden. Im Mai habe ich dann einen Antrag auf ALG II gestellt und gesagt, dass ich ab 01.06. eigentlich eine neue Arbeit anfangen, quasi: diese Hilfe voraussichtlich nur für einen Monat in Anspruch nehmen muss. Für den Monat Mai habe ich dann auch einen Bescheid bekomme ...
Krankenkassenbeiträge, Zinseinkommen
vom 26.8.2008 50 € Historischer Preis
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Bei der von der meiner BKK vorgelegten Beitragsberechnung habe ich festgestellt, dass bei den Einkünften aus Kapitalvermögen weder der Sparerfreibetrag noch die Werbungskosten berücksichtigt worden sind, obwohl die Kasse selbst betont, dass „die Einkünfte aus Kapitalvermögen grundsätzlich dem jeweils aktuellen Einkommensteuerbescheid zu entnehmen“ sind. I ...

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