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Versicherungspflichtig in der GKV während der Elternzeit wenn Einkommen unter JAV


09.11.2008 19:47 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk



Meine ursprüngliche Frage:
Mein Einkommen lag vor der Elternzeit über der Beitragsbemessungsgrenze und ich war privat krankenversichert.

Während der Elternzeit habe ich eine Teilzeittätigkeit aufgenommen deren Einkünfte über 400€ aber unter JAVG lagen. Damit wurde ich wieder versicherungspflichtig.

Mein Arbeitgeber hat dies nicht gemeldet. Nun suche ich den Gesetzestext aus dem hervorgeht, dass die Meldung Pflicht des Arbeitgebers ist.

Ich habe kein Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt für mein zweites Kind erhalten, da ich keine Befreiung von der Versicherungspflicht vorweisen konnte, zusätzlich entstanden mir erhebliche Mehrkosten durch die private Krankenversicherung.





Sehr geehrter Herr Huber-Sierk,

vielen Dank für die ausführliche Antwort auf die oben gestellte Frage!

Hier die Details, die ich in meiner Anfrage nicht erwähnt habe und die offensichtlich notwendig um die Schadenersatzpflicht meines Arbeitgebers festzustellen. Ich stelle sie als neue Frage.

Mein Sohn wurde am 14.03.2005 geboren, ich habe am 1.7.2005 eine Teilzeittätigkeit aufgenommen und es innerhalb der Frist versäumt einen Antrag auf Befreiung von der GKV zu stellen. Ich war weiterhin privat versichert, weil mein Arbeitgeber die Aufnahme der versicherungspflichtigen Tätigkeit nicht gemeldet hat. Selbst wusste ich nicht, dass eine Rückkehr in die gesetzliche Versicherung überhaupt möglich gewesen ist.

Meine Tochter wurde am 19.12.2006 geboren. Bei der Beantragung des Mutterschaftsgeldes forderte das Bundesversicherungsamt die Bestätigung, dass ich von der Krankenversicherungspflicht nach Beantragung freigestellt wurde. Diese Bestätigung konnte ich nicht vorweisen und erhielt deshalb kein Mutterschaftsgeld des Bundesversicherungsamts.

Im August 2008 bin ich wieder in die gesetzliche Krankenversicherung eingetreten. Ich bat meinen Arbeitgeber sich an den mir entstandenen Mehrkosten zu beteiligen, da er seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Die Antwort war lediglich, dass man das alles nicht mehr zurückverfolgen könnte, ich hätte ja schließlich auch Leistungen in der privaten Versicherung in Anspruch genommen.

Ich möchte nun wissen, ob sich mein Arbeitgeber schadenersatzpflichtig gemacht hat oder nicht. Bitte geben Sie mir einen Tip ob es sich lohnt die Sache weiterzuverfolgen oder auf sich beruhen zu lassen. Hätte ich mich über die Rückkehr in die gesetzliche Versicherung besser informiert wäre der ganze Ärger ja nicht passiert.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter *****,

Durch die Aufnahme in Ihrer Teilzeitarbeit waren Sie ab 01.07.2005 bis zur Beendigung der Teilzeitarbeit versicherungspflichtig in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese kraft Gesetzes eingetretenen Versicherungspflicht bestand unabhängig davon, ob eine Meldung an die Krankenversicherungen erfolgt ist und ob Beiträge bezahlt worden. Da weder Ihr Arbeitgeber noch Sie selbst sich bewusst waren, dass aufgrund der Teilzeitarbeit Versicherungspflicht eingetreten ist und dadurch folgerichtig auch kein Antrag auf die mögliche Befreiung gestellt wurde, waren sie also in dem fraglichen Zeitraum sowohl in der gesetzlichen Krankenkassen wie auch in der privaten Krankenkasse versichert. Allerdings wurden aufgrund der Meldepflichtverletzung Ihres Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichtet. Diese Beiträge - und zwar sowohl der Arbeitgeber- wie auch der Arbeitnehmeranteil - könnten von der Krankenversicherung nachgefordert werden, sofern der Anspruch innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist geltend gemacht wird. Die Nachzahlungspflicht - auch für den Arbeitnehmeranteil - würde ausschließlich Ihren Arbeitgeber treffen (§ 28e Abs. 1 SGB IV). Er könnte den Arbeitnehmeranteil nicht einmal von Ihnen zurückverlangen, weil eine diesbezügliche Regressmöglichkeit nur für den drei zurückliegenden Monate möglich wäre.

Aus der eindeutigen Meldepflichtverletzung und der meines Erachtens auch auf Fahrlässigkeit beruhenden Nichtaufklärung über den Eintritt der Versicherungspflicht ergibt sich meines Erachtens auch eine Schadensersatzpflicht Ihres Arbeitgebers bezüglich der Ihnen entstandenen Mehraufwendungen hinsichtlich der privaten Krankenversicherung sowie hinsichtlich des entgangenen Mutterschaftsgeld ist. Ihren Schadenersatzansprüchen müssen sie sich allerdings einerseits entgegenhalten lassen, das wäre aufgrund der Meldepflichtverletzung und der sich daraus ergebenden Haftung des Arbeitgebers bezüglich des Gesamtsozialversicherungsbeitrags keine Aufwendungen für die gesetzliche Krankenversicherung entstanden sind. Insoweit könnten Sie also jedenfalls in Höhe der ersparten Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung keine Erstattung der Beiträge zur privaten Krankenversicherung verlangen. Hinzu kommt noch, dass sie sich als Arbeitnehmer auch selbst über das Bestehen oder Nichtbestehen einer den gesetzlichen Versicherungspflicht informieren müssen. Insoweit könnte Ihnen Ihr Arbeitgeber auch ein Mitverschulden entgegenhalten. Dies gilt auch hinsichtlich des entgangenen Mutterschaftsgeldes. Zwar hätte Sie Ihr Arbeitgeber bei Eintritt der Versicherungspflicht auch auf die Befreiungsöglichkeit hinweisen müssen, was jedoch aus fahrlässiger Unkenntnis über den Eintritt der Versicherungspflicht nicht geschehen ist. Aber auch insoweit ist ihnen ein Mitverschulden entgegenzuhalten, weil auch sie es versäumt haben, sich über die den Eintritt der Versicherungspflicht und die sich daraus ergebende Befreiungsmöglichkeiten zu erkundigen.

Bei dieser tatsächlich etwas verfahrenen Situation, die letztlich sowohl von Ihrem Arbeitgeber wie auch - wenn auch zu einem geringeren Maße - von Ihnen gemeinsam verschuldet wurde, stellt sich tatsächlich die Frage, ob es sich wirklich lohnt, die möglicherweise nur in geringem Umfang bestehenden Schadensersatzansprüche weiterzuverfolgen. Sie sollten aber dennoch mit Ihrem Arbeitgeber - nicht zuletzt unter Hinweis auf seine Meldepflichtverletzung und die sich daraus ergebende Haftung für eine eventuelle Nachentrichtung der Krankenversicherungsbeiträge über eine angemessene Entschädigung sprechen.

Mit freundlichen Grüßen



Huber-Sierk
Rechtsanwalt
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