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Ist es zulässig meine Abfindung beim Krankenversicherungsbeitrag zu berücksichtigen?

| 08.10.2008 21:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine konkrete Frage an Sie ist:
Ist es zulässig, bei der Bestimmung meines Einkommens meine Übergangsbeihilfe (Abfindung) mit einzubeziehen?

Ich möchte ganz kurz den Rahmen beschreiben, in den mein Problem eingebettet ist.
Nach 12 Jahren Dienstzeit bin ich am 30.06.2008 aus der Bundeswehr ausgeschieden, und habe am gleichen Tag die mir gemäß § 12 Soldatenversorgungsgesetz zustehenden Übergangsbeihilfe (Abfindung) in Höhe von 15.491 € überwiesen bekommen. Zudem erhalte ich von diesem Zeitpunkt an für 24 Monate an Übergangsgebührnisse (derzeit 2.429 €/Monat).
Im Anschluss an meine Militärzeit begann ich am 01.07.2008 ein Arbeitsverhältnis (bei dem ich bei der BKK Gesundheit krankenversichert war), welches ich allerdings zum 08. September von meiner Seite gekündigt habe. Grund hierfür war eine ausgezeichnete Weiterbildungsmöglichkeit, die ich für 1 Jahr nutzen wollte. In dieser zeit habe ich kein weiteres Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis.
Ende August habe ich bereits bei der BKK Gesundheit telefonisch angefragt, wie ich mich ohne Arbeitsverhältnis dort familienversichern könnte. Die Aussage damals war, dass es völlig unkompliziert sei, ich müsse als freiwillig kv-versicherter lediglich den Arbeitgeberanteil übernehmen (Monatsbeitrag wäre somit ca. 300 -350 €). Das wäre für mich akzeptabel und war auch eine Grundlage um zu kündigen.
Nun wurde ich aber heute von der BKK Gesundheit zurückgerufen, dass meine Übergangsbeihilfe (15.491 €) durch 12 geteilt wird und je ein Zwölftel von September an für 12 Monate bei meinem Einkommen aufgeschlagen wird. Damit wird ein Krankenversicherungsbeitrag von monatlich 500-600 € fällig.
Als Begründung wird auf § 240 SBG V, die Satzung der BKK Gesundheit § 8 l („Einmalige Leistungen, die in Laufe eines Jahres voraussichtlich bezogen werden und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds bestimmen, werden ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt des Zuflusses monatlich mit einem Zwölftel berücksichtigt.“) sowie BSG, Urteil vom 11.09.1995 - Az: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20RK%2011/95" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 11.09.1995 - 12 RK 11/95: Beitragsbemessung der freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen K...">12 RK 11/95</a> verwiesen.
Zum einen spricht die Satzung der BKK Gesundheit klar dagegen, da nur von zukünftigen Einnahmen gesprochen wird (meine Übergangsbeihilfe liegt jedoch in meiner Bundeswehrvergangenheit - nicht in der Zukunft - und kann obendrein nach meinem Rechtsverständnis nicht herangezogen werden, da Sie aus Zeiten resultiert, in denen ich keine Krankenversicherung brauchte, weil ich die „freie Heilfürsorge“ der Bundeswehr genossen habe).
Zudem spiegelt diese Leistung auch nicht meine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wider, denn mit diesen Übergangsgebührnissen habe ich einen Umzug von Thüringen nach Brandenburg finanziert, eine Wohnung neu eingerichtet und mir ein Fahrzeug gekauft, damit ich zur Arbeit/zu den Schulungen gelangen kann. Das Geld ist somit wirklich nicht mehr vorhanden, was ich auch jederzeit durch in sich schlüssige Kontobelege nachweisen kann. Wie hätte ich den im Juni/Juli diesen Jahres wissen sollen, dass ich dieses Geld zum Teil für meine Krankenversicherung benötige?
Meiner Ansicht nach, begründen aber auch § 240 SGB V und das aufgeführte Urteil nicht diese Entscheidung (den Text des Urteil habe ich vorliegen und er betrifft nur Weihnacht- und Urlaubsgeld und keine in der Vergangenheit liegenden Zahlungen).
Nur noch einen Satz, um meine derzeitige Situation zu beschreiben: ich bin mit Alleinverdiener und muss von meinem Verdienst die Kosten für meine 3-jährige Tochter und für meine Frau bestreiten, die derzeit Diplomarbeit schreibt und kein Bafög erhält. Bis zu 600 € Krankenversicherung sind für mich derzeit einfach nicht bezahlbar.

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

ich teile Ihre Auffassung, dass die Übergangsbeihilfe nach § 12 SVG nicht bei der Beitragsbemessung zugrundegelegt werden darf.

Einen Teil der Argumentation haben Sie in Ihrer Fragestellung schon vorausgenommen. Sowohl die Satzung der BKK als auch das von Ihnen angesprochene Urteil des BSG sprechen von zu erwartenden oder voraussichtlichen Einkünften. Schon begrifflich handelt es sich bei der Übergangsbeihilfe nicht um zu erwartende Einkünfte, sondern um in der Vergangenheit erworbene Zahlungen, die sich nicht wiederholen werden und deshalb bei der aktuellen Beitragsbemessung nicht zugrundezulegen sind, da sich der Krankenkassenbeitrag grundsätzlich am aktuellen Einkommen orientieren soll.

Darüber hinaus handelt es sich auch um öffentlich-rechtliche Versorgungsbezüge, die nicht dauerhaft gewährt werden. Hier bietet sich zum Beispiel auch ein Verwies auf § 229 Abs. 1 SGB V an. Hiernach bleiben lediglich "übergangsweise" gewährte Versorgungsbezüge bei der Beitragsbemessung außer Betracht. Aus meiner Sicht handelt es sich hier um solche übergangsweise gezahlten Bezüge. Zwar findet § 229 Abs. 1 SGB V vorliegend nicht ausdrücklich Anwendung, aber er ist aus meiner Sicht auch im Wege der Auslegung heranzuziehen, da hieraus die Absicht des Gesetzgebers deutlich wird, lediglich übergangsweise gezahlte öffentlich-rechtlich Versorgungsbezüge aus der Beitragsbemessung herauszuhalten.

Ich gebe allerdings zu Bedenken, dass ich - jedenfalls in der sehr umfassenden juristischen Datenbank Juris - kein direkt auf Ihren Fall anwendbares Urteil gefunden habe. Ich empfehle daher gegen den Beitragsbescheid, sofern dieser die Übergangsbeihilfe berücksichtigt, Widerspruch einzulegen und diesen gegebenenfalls im Wege der Klage weiterzuverfolgen, da Sie vorliegend gute Argumente gegen eine Einbeziehung der Übergangsbeihilfe haben. Für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 09.10.2008 | 08:12

Sehr geehrter Herr Eckart Johlige,

ich danke Ihnen für die schnelle Antwort, die meinem "Bauchgefühl" recht gibt. Da ich nicht über eine Rechtschutzversicherung verfüge und angesichts der auf mich zukommenden Beitragszahlungen in den folgenden 12 Monaten finanziell recht angeschlagen sein werde, fehlen mir einfach die Mittel für eine Klage, die ja nicht selten durch die Instanzen geht.

Habe ich als Alternative zur Klage wenigstens die Möglichkeit die Krankenkasse zu wechseln? Die BKK Gesundheit hat dies bisher verneint und auf eine 18-monatige Bindungsfrist verwiesen.

Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.10.2008 | 09:57

Es ist tatsächlich so, dass ein Wechsel der Krankenkasse frühestens nach 18 Monaten erfolgen kann (vgl. § 175 Abs. 4 SGB V ). Eine Ausnahme ist dann gegeben, wenn die Krankenkasse zuvor ihren BeitragsSATZ erhöht hat (damit ist der allgemein geltende Prozentsatz gemeint, nicht die Höhe des individuellen Beitrags).

Was eine mögliche Klage betrifft, so erlaube ich mir den Hinweis, dass das Klageverfahren bei den Sozialgerichten (die hier zuständig wären) gerichtskostenfrei ist. Es besteht kein Anwaltszwang, so dass Sie auch selbst Klage erheben können. In der Regel fallen deshalb nur die Kosten des eigenen Anwalts an, wenn Sie einen solchen beauftragen, die aber im Erfolgsfall erstattungsfähig sind. Die Anwaltskosten im Sozialgerichtsverfahren sind Rahmengebühren. Bei einem Verfahren mit durchschnittlichem Aufwand müssen Sie mit gesetzlichen Anwaltskosten von etwa 560,00 Euro rechnen.

Bewertung des Fragestellers 13.10.2008 | 13:08

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