Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Harz IV SGB II Krankenversicherung

| 15.01.2009 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Wegen Insolvenz in meiner selbständigen Tätigkeit bezog ich im Zeitraum 1.7.08 bis 31.12.08 Hilfe nach SGB II. Da ich damit in der GKV pflichtversichert war, habe ich meine PKV gekündigt.
Mein Folgeantrag ab 1.1.09 ist noch in Bearbeitung, mußte Angaben nachliefern, da ich ab 1.9. mit zustimmung des Jobcenters auf einem anderen Gebiet versuche mich selbständig zu machen. So mußte ich Bilanz 1.9.08 bis 31.1.08 vorlegen.
Gemäß Hinweis des Jobcenters bin ich aber derzeit nicht mehr krankenversichert. In der GKV kann ich mich nicht freiwillig versichern, da ich noch keine 12 Monate pflichtversichert war. Der Abschluß einer PKV erscheint auch nicht sinnvoll, da ich das Ergebnis meines Antrages auf Fortzahlung der Leistungen nach SGB II abwarte.
Was kann ich bez. der Krankenversicherung tun? Steht mir irgendeine Hilfe zu? Oder kann ich gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen? Hänge in der Luft, meinem Sachbearbeiter beim Jobcenter ist das egal, wie er sagt.
Danke.
Wegen meiner finanziell angespannten Situation kann ich nicht so viel Geld ausloben. Leider.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Ihren Angaben zu Folge waren Sie bis einschließlich dem 31.12.2008 Mitglied der gesetzlichen KV.

Dies bedeutet, dass Sie gemäß § 19 Abs. 2 SGB V derzeit bis einschließlich dem 31.01.2009 sogenannten nachwirkenden KV-Schutz genießen, mithin weiterhin Leistungen der KV in Anspruch nehmen können.

Nach Ablauf dieses Zeitraums sind Sie entsprechend des neu gefassten § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V pflichtversichert in der gesetzlichen KV.

Diese Mitgliedschaft beginnt entsprechend § 186 Abs. 11 SGB V automatisch zum 01.02.2009.

Sollte daher bis zum Ende des Monats nicht über Ihren Leistungsanspruch entschieden sein, sollten Sie unter Hinweis auf diese Regelung entsprechenden Kontakt zu Ihrer Krankenkasse aufnehmen.

Im Übrigen können Sie, sofern das Job-Center noch einige Zeit bezüglich Ihres Antrags eine ruhige Kugel schiebt, bei dem für Sie zuständigen Sozialgericht unter Zuhilfenahme eines ortsansässigen Kollegen einen Antrag auf einstweilige Anordnung stellen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2009 | 18:29

erlaube mir eine kurze Nachfrage:
Ist es dabei hinderlich, daß ich -im Einvernehmen mit dem Jobcenter- nebenbei versuche, eine selbständige Existenz aufzubauen? Ich hatte dies in meiner Anfrage erwähnt.
Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2009 | 18:39

Ihre Nachfrage darf ich gerne wie folgt beantworten:

Selbst wenn man Ihren Versuch gerade eine neue Selbständigkeit aufzubauen bereits als Erwerbstätigkeit betrachten könnte, die die Nachwirkung des § 19 Abs. 2 SGB V entfallen liesse, würde ab diesem Teitpunkt die Auffangvorschrift des bereits erwähnten § 5 Abs.1 Nr. 13 SGB V greifen.

Durch diese im Zuge der Gesundheitsreform eingeführte Vorschrift soll die Zielsetzung des Gesetzgebers verwirklicht werden, allen Menschen einen KV-Schutz zu gewähren.

Dementsprechend sollten hiervon gerade Fälle wie der vorliegende erfasst sein.

Herzliche Grüsse an den Ammersee


Michael Vogt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15.01.2009 | 18:54

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich bin mit der Auskunft rundum zufrieden und fühle mich nun voll informiert. Ich danke für diese Möglichkeit der Information und dem Anwalt für seine perfekte Auskunft,.
Danke."