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Wohngeld für Studenten

30.09.2008 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


21:33
Ich bin 26Jahre und Student.
Ich habe BaföG bekommen, dieses aber durch Fachrichtungswechsel verloren.
1Semster Sport/Latein wechsel zu
3Semester VWL wechsel zu
3Semester Sport/Latein wechsel zu
jetzt schon 2 Semester Deutsch/Physik/Sport (Physik nur auf Grund dessen, dass Sport ein Studienjahr ist und die Semesterzahl in einem Drittfach keine Rolle spielt)
Demnächst werde ich mich auf Deutsch/Sport umschreiben lassen(Realschule).
Laut BaföG-Amt habe ich keinen Anspruch mehr auf eine Förderung.
Nun wollte ich letztens Wohngeld beantragen aber der Sachbearbeiter meinte, ich hätte keinen Anspruch, da ich werder ein Kind habe noch das Studium meine 2te Ausbildung ist und ich noch kein halbes Jahr gearbeitet habe.Dass ich für mein Kind, wenn ich eins hätte, eventuell Wohngeld beantragen könnte ist mir klar - aber ich hab ja keins!
Um meinen Unterhalt bestreiten zu können habe ich einen 400€-Job, eine Kurzfristige beschäftigung und ein Gewerbe angemeldet. Meine Krankenversicherung bezahlt meine Mutter. Gesamteinkommen ca. 650€/Monat.
Miete: 200+30(Warmwasser/Heizung)+50€(weiter Betriebskosten); Strom extra mit 35€ vierteljährlich. Studiengebühren bezahle ich selbst.
'Habe ich nun Anspruch auf Wohngeld?
Es liegt doch ein Abbruch der Ausbildung oder Fachrichtungswechsel ohne wichtigen Grund vor?
Habe sonst andere möglichkeiten einen Zuschuss zu bekommen?

Wenn dem so ist, und ich Anspruch habe, wo finde ich passende Stellen im Gesetzestext, denn ich glaube nicht, dass mir der Sachbearbeiter beim Nächstenmal
eine andere Auskunft gibt.

Wie soll ich weiter vorgehen????

VIELEN DANK !!!!
30.09.2008 | 23:33

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Studenten haben in der Regel tatsächlich keinen Anspruch auf Wohngeld.

All dies regelt § 41 Abs. 3 Wohngeldgesetz.

Studenten können jedoch unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Wohngeld haben, nämlich zB

- die Altersgrenze für die Ausbildungsförderung wurde überschritten
- der Zeitraum der Förderung durch das BAföG ist abgelaufen
- Abbruch der Ausbildung oder Fachrichtungswechsel ohne wichtigen Grund
- eine weiterführende Ausbildung wird nicht durch das BAföG abgedeckt
- bei Überschreitung der Förderungshöchstdauer, wenn keine weitere Förderung dem Grunde nach gegeben ist

Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt würde ich Sie auch unter „Fachrichtungswechsel ohne wichtigen Grund“ fallen lassen, wobei Sie ggf. versuchen könnten, vom Studentenwerk eine Bescheinigung zu bekommen, dass und warum Sie keinen Anspruch auf BAföG mehr haben, vielleicht versteht es der Sachbearbeiter dann besser.

Im Übrigen sollten Sie den Antrag abgeben und eine Entscheidung verlangen, egal wie diese ausgeht. Auf keinen Fall sollten Sie dem Sachbearbeiter den Gefallen tun und den Antrag einfach wieder mitzunehmen weil er sagt, dass es eh keine Aussicht auf Erfolg gäbe. Wenn tatsächlich eine ablehnende Entscheidung mit Verweis auf den BAföG-Anspruch ergeht ist diese auf dem Rechtswege anfechtbar und nur auf dem Rechtswege kommen Sie hier ggf. weiter.

Sollte es notwendig sein, können Sie sich zur gegebenen Zeit gerne an mich wenden.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen für’s erste weiterhelfen.



Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 07.10.2008 | 00:22

erstmal vielen dank für die prompte antwort.
das bafög-amt hat mir eine bescheinigung ausgestellt, dass ich dem grunde nach
keinen anspruch mehr auf eine förderung habe.
soweit so gut.
ich habe mir jetzt auch einmal das wogg durchgelesen.
sehe aber noch eine weitere hürde:
§4Abs.3
studenten werden ja vorerst als kurzfristig abwesend angenommen.
in wie weit kommen mir die urteile : 36BverwGE44, 265
38BVerwGE 38 18.24 entgegen?
jetzt befinde ich mich in der pflicht zu belegen, dass mein lebensmittelpunkt hier am
studienort liegt. ich habe mich am studienort nur mit einem zweitwohnsitz angemeldet.
des weiteren heißt es in §4Abs.3 "solange sie noch für ihre lebensunterhaltung überwiegend von anderen zum haushalt rechnenden familienmitgliedern unterstütz werden" - meine mutter bezahlt bisweilen meine krankenverischerung. für den rest komme ich auf.
wie soll ich weiter vorgehen, um nachzuweisen, dass mein lebensmittelpunkt bereits am studienort liegt und nicht abzusehen ist, dass ich nach der ausbildung (lehramt) wieder nach hause zurück kann?
mfg und vielen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.10.2008 | 21:33

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich bitte um Entschuldigung, dass ich aufgrund technischer Probleme mit dem Internet erst heute dazu komme, sie zu beantworten.

Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass es den Rahmen dieser Onlineberatung sprengen würde, wenn ich die von Ihnen genannten Urteile nun lesen und auf Ihren Sachverhalt übertragen müsste.

Was spricht dagegen den Hauptwohnsitz an den Studienort zu verlegen? Nachdem Sie nach Ihrem Sachverhalt ja ohnehin nicht vorhaben, nach Hause zurück zu kehren.

Sie sollten - wie schon gesagt - den Antrag beim Wohngeldamt stellen und die (schriftliche) Reaktion abwarten, erst dann kann man im einzelnen weitersehen, was das Amt zu bemängeln hat. Wenn aber nichts dagegen spricht den Hauptwohnsitz am Studienort anzumelden, sollten Sie dies im Vorfeld tun.

MIt freundlichen Grüßen

Claudia Basener

ANTWORT VON

(41)

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Web: http://www.basener.de
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