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Unterhaltszahlung an die Kindesmutter (Betreuungsunterhalt)

| 09.01.2009 12:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Unser Sohn hat ein uneheliches Kind. Er arbeitet und lebt in Riga (Lettland). Seit Mai 2006 ist er dort mit Wohnsitz gemeldet und zahlt monatlich den Kindesunterhalt für das jetzt 2-jährige Kind in Deutschland. Die Kindesmutter ist seit Jahren ALG II- Empfängerin.

Nun wendet sich die ARGE an unseren Sohn und verlangt Unterhalt für die Mutter des Kindes. Die ARGE hat auf Grund der angeforderten Gehaltsbescheinigung unseres Sohnes festgestellt, dass er leistungsfähig ist und von Oktober 2008 bis vorerst zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes monatlich 957, - € an die Kindesmutter zahlen soll.

An das Jugendamt zahlt er 202, - € Kindesunterhalt. Insgesamt würde er für die Mutter und das Kind 1159, - € monatlich zahlen müssen. Unser Sohn möchte die Unterhaltsforderung für die Kindesmutter wegen grober Unbilligkeit gem. § 1579 BGB abweisen. Das durch die ARGE errechnete Nettoeinkommen unseres Sohnes beträgt 2.354, - €. Sein ihm zur Verfügung stehendes Einkommen, reduziert um den Kindes- und geforderten Mutterunterhalt würde dann rund 1.200, - € betragen. Damit besteht für ihn keine Möglichkeit, abzüglich einer Miete von 500, - €, Kosten für Lebensunterhalt und fixe Kosten, seinen erlangten Lebensstandard beruflich wie privat, zu sichern. Er kann keine Altersvorsorge betreiben, keine finanziellen Rücklagen für Anschaffungen und Notfälle des Lebens bilden.
In Lettland gibt es kein soziales Netz, so wie es in Deutschland existiert. Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden nicht abgeführt. Lediglich für die Krankenversicherung wird vom Bruttogehalt ein Betrag einbehalten. Auf das Bruttogehalt sind Einkommen- und Sozialsteuer zu entrichten.

Er hatte eine lose Beziehung zu der Kindesmutter. Da die Lebensansichten zu gegensätzlich waren, war auch keine gemeinsame Zukunft geplant. Während eines beruflichen Kurzaufenthaltes in Deutschland im Dezember 2005 kam es zu Intimitäten. Dabei hat es die damalige Bekannte unseres Sohnes darauf angelegt, von ihm schwanger zu werden. Geboren wurde das Kind im September 2006.

Ab Februar 2009 will die ARGE ihre Leistungen komplett einstellen. Der Unterhaltsbetrag soll direkt an die Kindesmutter gezahlt werden. Bei einem Ausstieg der ARGE ist nicht geklärt, wer in Zukunft die Kranken- und Pflegeversicherung für die Mutter des Kindes zahlt und welche Bemühungen die Kindesmutter unternimmt, um sich ihre Existensmittel nach dem 3. Geburtstag des Kindes selbst anteilig zu verdienen.

Fragen:
1. Hat die ARGE ihren Anspruch auf Zahlungen an die Kindesmutter verwirkt, da sie erst im Oktober 2008 und nicht bereits früher (4 Monate vor Geburt des Kindes lt. BGB) hätte den Anspruch geltend machen müssen?

2. Angewendet wird die Düsseldorfer Tabelle. Wäre die Bereitschaft zur Zahlung von 200,- € monatlich an die Kindesmutter (also insgesamt 402,- €) bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes angemessen, um den erarbeiteten Lebensstandard unseres Sohnes zu sichern und zu halten?

Die Eltern

Lassen Sie sich Zeit und geben Sie uns bitte eine fundierte Antwort!


09.01.2009 | 16:21

Antwort

von


(115)
Am Kabutzenhof 22
18057 Rostock
Tel: 0381-25296960
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Zunächst einmal ist der Anspruch der Kindesmutter auf Unterhalt, den der Leistungsträger nun aus von der Mutter abgeleiteten Rechts gegen Ihren Sohn geltend macht, nicht verwirkt. Verwirkung ist ein sogenanntes außerordentliches Leistungsverweigerungsrecht. Zu dessen Annahme bedarf es stets weiterer zusätzlicher objektiver Anhaltspunkte, die neben der Nichteinforderung der Leistung über lange Zeit hinzukommen müssen. Über die Verwirkung des Anspruchs könnte zum Beispiel nachgedacht werden, wenn die Kindesmutter oder der Leistungsträger die Nichteinforderung des Unterhalts durch ausdrückliche Erklärung zugesichert hat. Zwar hat ein Anspruch auf Unterhalt in dem für Ihren Sohn geltenden Fall gegenüber der Mutter gemäß § 1615 l II S. § BGB bereist 4 Monate vor der Geburt des Kindes bestanden – das Gesetz schreibt aber nicht deren Geltendmachung seit dem frühesten Termin vor. Allerdings ergibt sich auch kein rückwirkender Anspruch auf Unterhalt, wenn dieser nicht bereits damals gefordert wurde.



Zur Höhe des Unterhaltes:

Gemäß der Berechnung nach der Düsseldorfer Tabelle (3/7 - Regelung) gelange ich auf einen Betrag von 922,29 EUR Unterhalt für die Kindesmutter. Bei Hinziehung eventuell anzurechnender sonstiger Einkünfte Ihres Sohnes kann die vom Leistungsträger errechnete Unterhaltssumme fehlerfrei sein.

Die von Ihnen vorgetragenen in Lettland verminderten sozialen Absicherungen (fehlende Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge) führen für Ihren Sohn allerdings zu einem Mehrbedarf an Eigenabsicherung. Insofern muss Ihr Sohn für eine deutschen Verhältnissen entsprechende Absicherung ein Mehr an erwirtschafteten Nettoeinkommens aufwenden. Da der Leistungsträger bei seiner Berechnung aller Voraussicht nach von den in Deutschland geltenden Berechnungsmethoden für das unterhaltsrelevante Nettoeinkommen ausgegangen ist, kann gegen die Unterhaltsberechnung/forderung zumindest der Einwand geltend gemacht werden, dass das unterhaltsrelevante Einkommen falsch berechnet wurde.



Eine Begrenzung bzw. Beschränkung des Unterhaltes gem. § 1579 BGB wegen kurzer Beziehungsdauer muss hier ebenfalls angenommen werden. Die Rechtsprechung sieht den Fall als gegeben an, wenn die Beziehung kürzer als zwei Jahre bestanden hat. Allerding müssen bei der Beschränkung stets die Belange des Kindes beachtet und gewahrt werden.
Werden also Unterhaltsleistungen in Anspruch genommen, um die Versorgung und Erziehung des Kinds zu gewährleisten, so wird keinesfalls ein Wegfall des Unterhaltsanspruchs angenommen – allenfalls eine Beschränkung. Eine Entscheidung hierüber trifft das Gericht für jeden Einzelfall unter Abwägung aller Aspekte. Das Eingreifen dieser sogenannten Härtefallklausel kann daher hier nicht zweifelsfrei festgestellt werden.
In jedem Fall sollte sich Ihr Sohn auf diese Einwendung berufen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben.

___

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An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
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Mirko Zieger
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Rechtsanwalt Mirko Ziegler

Rückfrage vom Fragesteller 12.01.2009 | 14:00

Vielen Dank für die Antwort. Eine Frage noch. Wenn die ARGE die Leistungen komplett an die Kindesmutter einstellen will, wer bezahlt bis zum 3. Geburtstag des Kindes die Kranken- und Versicherungsbeiträge für die Mutter. Hat die Krankenkasse das Recht diese Beiträge von unserem Sohn einzufordern? Bis zum 2.Geburtstag des Kindes bekommt die Mutter Erziehungsgeld und damit werden keine Beiträge fällig. Das Kind ist zur Zeit 2 Jahre und 4 Monate alt.

In diesem Zusammenhang setze ich Sie von einer weitergehenden Frage in Kenntnis, die ich anschließend neu einstelle, mit neuem Einsatz.

Unser Sohn hatte eine kurzzeitige Beziehung unter einem Jahr. Betreuungsunterhalt wird bis zu 3 Jahren aus Anlass der Geburt gezahlt. Wie regeln sich die Unterhaltsansprüche der Kindesmutter an unseren Sohn für sie nach dem 3.Geburtstag des Kindes. Unterhalt für das Kind wird monatlich gezahlt. Inwieweit ist er nach § 1601BGB mit der Kindesmutter verwandt und muss ihr weiterhin Unterhalt gewähren.

Die Eltern

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.01.2009 | 16:10



Sehr geehrter Fragesteller,

mit den Beiträgen für die Krankenversicherung verhält es sich so, dass diese grundsätzlich von der Versicherten gezahlt werden müssen und wenn diese nicht leistungsfähig ist die Beiträge vom Sozialleistungsträger zu zahlen sind.
Für Ihren Sohn erschöpfen sich seine Verpflichtungen in der Unterhaltszahlung. Darüber hinaus können keine Leistungen von Ihm gefordert werden – eben auch nicht die Zahlung von Kranken- und Versicherungsbeiträgen. Ein solches Recht der Krankenversicherung gibt es nicht.

Bezüglich der Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der Kindesmutter ist es so, dass gem. § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB auch über die drei Jahre bestehende Anspruchszeit hinaus Unterhaltsansprüche bestehen können, wenn es unter Berücksichtigung der Belange des Kindes grob unbillig wäre, einen solchen Anspruch danach zu verwehren.
Häufigstes Beispiel bei dieser Ausnahmevorschrift ist stets die Behinderung des Kindes, die einen erhöhten Betreuungsbedarf auslöst und dadurch die Möglichkeit der Mutter einer Erwerbstätigkeit nachzugehen deutlich erschwert.

Auch die Notwendigkeit von Langzeittherapien für das Kind kann die Unbilligkeit begründen.
Nicht eine Unbilligkeit begründen würden (wohl eher als gewöhnlich zu bezeichnende) Schwierigkeiten der Mutter eine mit der Kindesbetreuung vereinbare Arbeitsstelle zu finden. (so in: NJW 03/3065) Allerdings wurde auch schon entschieden, dass der hier erläuterte Ausnahmeanspruch auch dann begründet werden kann, wenn die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung bei der Mutter zu psychiatrischen Störungen führen würde (vgl.: FamRZ 04, 975 ).
Auch diese Entscheidung ist aber wie so oft eine Einzelfallentscheidung des Familiengerichtes. Es ist aber der gesetzlich normierte Regelfall, dass eine etwaige Unterhaltspflicht für Betreuungsunterhalt mit dem dritten Lebensjahres des Kindes endet.
Dies führt auch dazu, dass die Kindesmutter das Vorliegen der Voraussetzungen des beschriebenen (über das 3. Lebensjahr hinausgehende) Billigkeits-Betreuungsunterhaltes darlegen und beweisen muss. Der Beweis dieser Tatsachen kann oft schwierig und oftmals streitentscheidend sein.

Letztlich zu erwähnen ist noch, dass Ihr Sohn mit der Kindesmutter kein Verwandtschaftsverhältnis im Sinne von § 1601 BGB verbindet – sich die oben beschriebenen Ansprüche jedoch aus dem § 1615 l BGB ergeben.


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Mit freundlichen Grüßen



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Bewertung des Fragestellers 12.01.2009 | 11:42

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