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Schwanger, Beschäftigungsverbot, kein Geld?

| 31.10.2008 10:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich bin schwanger und habe am 25.8.08 auf grund einer Gebärmutterhalsverkürzung ein Beschäftigungsverbot erhalten.

Mein Arbeitsvertrag war befristet und lief am 30.9.08 aus.

Mein Entbindungstermin ist der 23.1.09, Mutterschutz Beginn: 12.12.08

Laut Arbeitsamt bekomme ich keine Leistungen, da ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe.

Laut meiner Krankenkasse bekomme ich kein Krankengeld, da ich keine Arbeit habe und mich bei meinem Mann Familienversichern lassen muss. Familienversicherten stehe wiederum kein Krankengeld zu. Ich hätte eine Krankenmeldung ab 30.09.08 gebraucht um Krankengeld von meiner Kasse zu beziehen. Diese Info bekam ich zu spät und habe von meiner Frauenärztin erst eine Krankenmeldung ab 6.10.08 erhalten.

Meine Frage ist ob das alles so richtig ist, bekomme ich wirklich überhaupt keine Leistungen? Auch kein Mutterschutzgeld?

Vielen Dank für Ihre Beratung


Sehr geehrte Fragestellerin,

bedauerlicherweise hat Ihre Krankenversicherung Recht: Anspruch auf Krankengeld haben nur gesetzlich Versicherte, also versicherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer, Empfänger von Arbeitslosengeld (I und II), Unterhaltsgeld, Kurzarbeitergeld oder Winterausfallsgeld, § 47 b SGB V.

Sie als freiwillig familienversichertes Mitglied fallen leider nicht darunter. Für freiwillig versicherte Mitglieder KANN die Satzung der jeweiligen Krankenkasse Krankengeldleistungen vorsehen, § 44 Abs. 2 SGB V, muss es aber nicht. Erst ab dem 01.01.2009 sind Krankenkassen verpflichtet, auch für freiwillig Versicherte Tarife anzubieten, die eine Krankengeldzahlung vorsehen. Dieses wird sich allerdings auch in entsprechend höheren Beiträgen niederschlagen.

Auch das Arbeitsamt ist nicht verpflichtet, Ihnen Arbeitslosengeld zu zahlen, da Sie aufgrund des Beschäftigungsverbots nicht auf dem Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Erst wenn Sie dem Arbeitsmarkt als "arbeitssuchend" wieder zur Verfügung stehen und die übrigen Voraussetzungen ebenfalls vorliegen, kann Arbeitslosengeld gezahlt werden.

Mutterschaftsgeld erhalten Sie ebenfalls nicht, da diese Zahlung gedacht ist als Ersatz für den durch die Mutterschutzzeiten ausgelösten Verlust des Gehaltes. Wenn Sie allerdings bereits arbeitslos sind wenn die Mutterschutzfrist einsetzt, fehlt es an der Kausalität zwischen dem Wegfall des Gehaltes und der Mutterschutzfrist.

Was für Sie allerdings in Betracht kommt ist das Elterngeld, welches ab dem Tag der Geburt für einen Zeitraum von bis zu 14 Monaten gezahlt wird. Erforderlich hierfür ist ein schriftlicher Antrag, den Sie bei der für Sie zuständigen Stelle einreichen müssen.

Dies ist in Ihrem Fall das Bürgerbüro der Stadt Peine,
Kantstraße 5, 31224 Peine
Telefon: 0 51 71 / 49 - 5 83
Telefax: 0 51 71 / 49 - 3 78
E-Mail: buergerbuero@stadt-peine.de


Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Fenimore v. Bredow
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 31.10.2008 | 14:00

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