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EILT! Anspruch Arbeitslosengeld 1

03.11.2008 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe von Juli 2000 bis zur Geburt meines Kindes im Jahre 2006 Vollzeit als Bürokauffrau gearbeitet. Nach der Geburt meines Kindes im Juli 2006 habe ich in der Elternzeit in der Zeit von Oktober 2006 bis Dezember 2007 als geringfügige Beschäftigte gearbeitet. Weiter war ich von Januar 2008 bis 15. Oktober 2008 als Teilzeitbeschäftigte (16 Std./Wo.) angestellt. Zum 15.10.2008 habe ich gekündigt (also auch meine Elternzeit), weil ich am 16.10.2008 eine andere Stelle angetreten bin (Teilzeit 20 Std./Wo.) (brauche nicht mehr so fahren). Ich befinde mich dort in der Probezeit. Leider passt es dort irgendwie nicht und ich möchte demnächst kündigen.

Nun meine Fragen: Habe ich Anspruch auf Arbeitslosengeld 1? Auch wenn ich die letzten zwei Jahre nicht 360 Tage sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, sondern nur 10,5 Monate? Ich hab mal was von einer fiktiven Bemessung (Stufe 3) gehört? Trifft das hier zu? Wie ist das mit der Sperrfrist und der Krankenversicherung, wenn ich selbst kündige? Wenn ich Arbeitslosengeld bekäme, wie hoch wäre dieses dann (Betrag?) und wie lange bekäme ich dieses? Ich würde dem Arbeitsmarkt für 16 - 20 Std./Wo zur Verfügung stehen.

Mir geht es darum, bekomme ich überhaupt etwas oder kann ich mir den Gang zum Arbeitsamt sparen.

Vielen DANK!

Sehr geehrte Fragestellerin,

einen Anspruch auf ALG I haben Sie, wenn Sie innerhalb der Rahmenfrist ( § 124 SGB III ) von zwei Jahren eine Anwartschaft mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat ( § 123 SGB III ). Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Für den Anspruch auf ALG I müssen Sie darüber hinaus die Voraussetzungen des § 118 SGB III erfüllen, nämlich arbeitslos sein, bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet sein und die Anwartschaft erfüllt haben.
Sie müssen sich nach § 122 SGB III persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden.

Fiktiv gehe ich jetzt einmal bereits von Ihrer Arbeitslosmeldung aus.
Danach müssten Sie in den letzten zwei Jahren mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben.
Dies bedeutet, ca. in dem Zeitraum von November 2006 bis November 2008.

Sie haben angegeben, im Zeitraum von Oktober 2006 bis Dezember 2007 als geringfügig Beschäftigte gearbeitet zu haben und seit Januar 2008 bis heute als geringfügig Beschäftigte und sind damit seit Januar 2008 auch sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Damit haben Sie innerhalb der Rahmenfrist tatsächlich bisher nur eine Anwartschaftszeit von gut 10 Monaten erworben.

Die von Ihnen angesprochene fiktive Bemessung ist hingegen nicht für die Ermittlung einer Anwartschaftszeit maßgeblich, sondern erst für die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes.
Dabei wird, soweit in dem eigentlichen Bemessungszeitraumes von einem Jahr weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt besteht zunächst auf einen Bemessungsrahmen von zwei Jahren erweitert. Erst wenn sich in dem Rahmen von zwei Jahren keine 150 Tage mit Arbeitsentgelt ergibt, erfolgt eine fiktive Bemessung des Arbeitsentgeltes vorgenommen.

Soweit Sie also nun kündigen, haben Sie bisher noch keine Anwartschaft auf ALG I erworben. Sollten Sie mit Ihrer Kündigung noch bis zum Ablauf der Anwartschaftszeit von 12 Monaten warten, haben Sie einen Anspruch auf ALG I.

Soweit Sie die Anwartschaft noch erwerben (12 Monate) hätten Sie nach § 127 SGB III einen Anspruch auf sechs Monate ALG I. Die Höhe des Anspruches wäre dann aufgrund Ihres Kindes der erhöhte Leistungssatz nach § 129 SGB III von 67 % Ihres Bemessungsentgeltes.

Aufgrund Ihrer angesprochenen Kündigung müssten Sie eine Sperrzeit für das ALG I von 12 Wochen nach § 144 Abs. 3 SGB III .
Dies hätte auch in Bezug auf Ihre Krankenversicherung Folgen.
Ihre Mitgliedschaft in der Krankenversicherung endet nach § 190 SGV V mit dem Ablauf der Beschäftigung und beginnt nach § 186 Abs. 2a SGB V erst mit dem Tag, an dem die Leistung auf ALG bezogen wird.
In der Regel beginnt Ihre Leistung aufgrund Ihrer Kündigung dann aber erst 12 Wochen später, so dass Sie zu Beginn nicht krankenversichert sind, und die Kosten ggfs. als freiwillig versichertes Mitglied selbst übernehmen müssten.
Die Arbeitsagentur versichert Sie bei einer Sperre dann erst am dem zweiten Monat der Sperre in der Krankenversicherung (vgl. <a target="_blank" href="http://www.arbeitsagentur.de/nn_26260/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A074-Sozialversicherung/Allgemein/Krankenversicherung-und-Pflegeversicheru.html)" rel="nofollow">http://www.arbeitsagentur.de/nn_26260/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A074-Sozialversicherung/Allgemein/Krankenversicherung-und-Pflegeversicheru.html)</a>


Nach alledem haben Sie derzeit keinen Anspruch auf ALG I. Erst, wenn Sie die Anwartschaftszeit von 12 Monaten innerhalb von zwei Jahren erfüllen, können Sie ALG I beziehen. Erst dann kann auch die Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes erfolgen.

Die genannten Gesetzt finden Sie unter www.gesetze-im-internet.de .

Rückfrage vom Fragesteller 03.11.2008 | 23:36

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Aber ich dachte eigentlich, dass Elternzeit anspruchsbegründend ist, wenn man mindestens bis zum Mutterschutz sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Das wäre doch bei mir der Fall gewesen, oder?
Müsste ich dann nicht doch ALG1 bekommen?



Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.11.2008 | 09:07

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie gelten als sonstige Versicherungspflichtige gem. § 26 Abs. 2a SGBIII, wenn Sie ein Kind erziehen, das das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn Sie unmittelbar vor der Kindererziehung versicherungspflichtig waren. In diesem Punkt haben Sie Recht.

Wenn Sie bis zu diesem Zeitpunkt beschäftigt waren, haben Sie bereits durch die Kindererziehungszeiten die Anwartschaft erfüllt.

Für die Höhe des ALG wird in aller Regel auf das Arbeitsentgelt davor zurückgegriffen.

Da sich aufgrund der Kindererziehung eine Anwartschaft ergibt, sollten Sie dass für Sie maßgebliche ALG durch die Agentur berechnen lassen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ausreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Maren Chr. Böttger
Rechtsanwältin

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