Befreiung

Ich beziehe bzw. sollte seit dem 1. Juli 2025 Arbeitslosengeld I (ALG I) erhalten. Ich bin seit mehr als fünf Jahren privat krankenversichert (PKV) und möchte sowohl während des ALG-I-Bezugs als auch danach in der PKV bleiben. Die Auszahlung des ALG I ist derzeit wegen der Klärung der Krankenversicherung noch nicht möglich. Damit mir die Agentur für Arbeit einen Zuschuss zu meiner PKV gewährt ...

Guten Tag, ich bin seit meinem 2. Lebensjahr über meinen Vater privat versichert. Ich habe nun mein Studium beendet, am 15.09.25 eine sozialversicherungspflichtige Arbeit begonnen und möchte in der privaten KV bleiben. Mein Arbeitgeber hat nun bei der AOK angefragt und diese hat mitgeteilt, dass eine weitere Mitgliedschaft in der PKV nicht mehr möglich sei, da die JAEG nicht erreicht werde. ...

Nach langen Jahren in der PKV könnte ich mit dem Gehalt in den nächsten Jahren unter die JAEG rutschen bevor ich 55 werde. Ich möchte aber in der PKV bleiben. Welche Möglichkeiten habe ich und auf welcher Gesetzesgrundlage basieren diese? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Tochter, volljährig, hat zum 01.08.25 eine Ausbildung begonnen. Sie ist über mich als Beamtin privat krankenversichert (PKV/Beihilfe). Zuvor gestellte Anfragen bei der PKV/Beihilfe ergaben, dass sie in der Ausbildung weiterhin über mich privat versichert sein kann, solange die Beihilfevoraussetzungen bestehen. Die Beihilfevoraussetzungen bestehen, solange si ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um Ihre Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: Person X ist seit 12 Jahren privat krankenversichert. Ihr Jahresarbeitsentgelt lag über all die Jahre durchgehend oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Im vergangenen Jahr fiel das Einkommen aufgrund der jährlichen Anpassung der Grenze unter diesen Schwellwert, weshalb sich Person X von der Versicherung ...

Ich bin als freiberuflicher Fotograf tätig, habe keine Mitarbeiter, erstelle keine Druckerzeugnisse, und bin auch sonst in meinem Beruf nicht unfallgefährdet. Auch bin ich bereits über eine Unfallversicherung versichert. Dennoch bestand laut der Satzung der BG Etem für mich eine versicherungspflicht. Nachdem nun in den letzten Jahren nach und nach im Bereich der Fotografie alles auf digitales umge ...

Ich bin Pensionär und somit mit 70 Prozent über die Beihilfe krankenversichert. Meine Frau ist nun seit einigen Jahren Rentnerin mit einer jährlichen Rente unter 20.000€. Nun hat mich meine private KV, wo ich mit den restlichen 30 Prozent abgesichert bin und hier auch meine Frau noch eine Anwartschaft Versicherung besitzt, darauf aufmerksam gemacht worden,dass ich, da meine Frau mit ihrer Rente un ...

Guten Tag, mein Vater hat Pflegegrad 1 und zieht in den nächsten Tagen in eine 1-Zimmer Wohnung, damit diese kostengünstig genug ist um von der Grundsicherung übernommen zu werden, da er keinerlei Einnahmen oder monetäre Mittel mehr hat. Ich als Tochter bin unter der 100.000€ Gehaltgrenze. Er ist 57 Jahre alt. Es muss noch ein Antrag auf Grundsicherung beantragt werden. Standort ist Albstadt-Eb ...

Guten Tag, folgende Situation: - Hauptwohnsitz gemeldet auf Ihn und Sie (unverheiratetes Paar; wohnhaft beide seit 10 Jahren) - GEZ bezahlt und angemeldet bei Hauptwohnsitz auf SIE - Neu seit 01.01.2025: zusätzlicher Zweitwohnsitz für IHN - GEZ verpflichtet nun IHN zur Zahlung für den Zweitwohnsitz - Bisher ist SIE noch nicht gemeldet bei Zweitwohnsitz Wie vorgehen damit für die Zwe ...

Situation: - Mein Onkel (63 Jahre), keine Kinder/Eltern gestorben besitzt das im Grundbuch eingetragene „Aufschiebend befristete Wohnungsreallast" / Wohnrecht auf eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus. - In dem Haus wohnen noch meine Mutter und mein Bruder mit Familie - Eigentümer ist meine Mutter – das Haus wurde an sie überschrieben, damit es erhalten werden konnte, da mein Onkel schon immer ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe Bprgergeld und übe einen Minijob aus. Die Rentenversicherungspflicht habe ich nicht abgewählt. Ich möchte für das Alter vorsoregen , schon aus gesundheitlichen Gründen. Das Angebot meines Arbeitgebers , direkt über die Unterstützungskasse einen Beitrag für eine betriebliche Altersvorsorge zu leisten , habe ich gern angenommen. Das Jobcenter möchte d ...

Ich habe heute eine Aufforderung von der GEZ erhalten, eine Nachzahlung in Höhe von 1.033 € für meine damalige temporäre "Zweitwohnung" in Bad Rodach zu leisten. Den Zweitwohnsitz für Bad Rodach, hatte ich vor 14 Jahren bei der Stadt Krefeld beantragt, als ich für einen vorübergehenden beruflichen Aufenthalt von Krefeld nach Bad Rodach zog. Damals habe ich versucht, mich nach meiner Zeit i ...

Hallo, Kann man sich als unter 55 jähriger, wenn wenn man die letzten 10 Jahre als Selbständiger privat versichert war ( selbstständige Einkünfte waren über JAEG) und jetzt nach Aufgabe der Selbstständigkeit eine Teilzeitstelle ( wegen Teilzeit unter JAEG) aufnimmt sich von der Versicherungspflicht befreien lassen und in der PKV bleiben? Vielen Dank ...

Guten Tag, mein Anspruch auf ALG1 endete Anfang Februar und Bürgergeld kommt für mich nicht in Frage. Jetzt hat mich die Agentur angeschrieben und mich auf meine Mitwirkungpflicht aufmerksam gemacht ob ich aus der Arbeitslosenversicherung gekündigt werden soll oder ob ich weiterhin Arbeitssuchend gemeldet werden soll mit allen Pflichten. Ich will mit dieser Behörde nichts mehr zu tun haben. Was p ...

sehr geehrte Rechtsanwältinnen Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe eine Frage zu der Härtefall-Reglung nach §4 Abs. 6 Satz 1. Hintergrund der Frage: Ich beziehe durch die Regelrente eine Rente von 562,30 Euro im Monat. Durch eine Erbschaft habe ich ein derzeitiges Vermögen von etwas über 30.000 Euro. Diese Erbschafft , bzw. das Vermögen unterschreitet bald die Vermögensfreigrenze von 10 ...

Hallo zusammen, eingangs bzgl. obigen Themas kurz die »Rahmenhandlung«.: Entgegen den jüngsten BVerfG-Urt. zu 1 BvR 1089/18 bzw. 1 BvR 2513/18 v. 19-02-22 (beide gestützt auf das Urt. des BVerwG zu 6 C10.18 v. 30-10-2019 sowie ausdrückl. auch 1 BvR 665/10 v. 09-11-2011) waren dem Kläger als gem. § 4, Abs. 6, S. 1 RBStV zum Grundsicherungsbezug vergleichbar bedürftigem Wohngeldbezieher Härtef ...

Seit dem 1.5.22, also seit fast 1 ein halb Jahren beziehe ich Altersrente. Davor bezog ich einige Monate Arbeitslosengeld 2. Da meine Altersrente nur gut 300 € netto pro Monat betrug, beantragte ich auch gleich Anfang Mai Grundsicherung im Alter nach SGB XII, mit allen erforderlichen Unterlagen. Seitdem stehe ich in ständigem Schriftverkehr mit dem Amt für Soziales, ..., der Stadtverwaltung. D ...

Meine Tochter (80%schwerbehindert, Pflegestufe 2, Grundsicherung, von GEZ befreit) lebt zusammen mit ihrem Partner (Autist, 70% scherbehindert, Pflegestufe 2). Er hat jetzt eine GEZ Nachforderung von 2020 bis jetzt in Höhe von 800 Euro bekommen. Er arbeitet, verdient ca. 1200 bis 1400 Euro netto, aber alles, was er über 950 Euro verdient, wird meiner Tochter von der Grundsicherung abgezogen. Be ...

Hallo, mein seit April studierender Sohn möchte dringend aus der JC Bedarfsgemeinschaft raus! Ihm wurde nun endlich - über das JC? - sein Antrag auf Bafög in Höhe von 511 Euro rückwirkend ab April freigegeben, er verdient als Aushilfe monatlich 420 Euro & bekommt Kindergeld von 250 Euro. Das ist ein Einkommen von 1.180 Euro, was nun das JB rückwirkend & zukünftig - mit lediglich einem Freibe ...

Nettoselbstbehalt 1,500 Euro gem. Ihrer Veröffentlichung bei nicht versichertem, pflegebedürftigem Vater. Tochter ist alleinerziehende Mutter von 2 kleinen Kindern, deutsche Staatsbürgerin, lebt aber in der Schweiz. Wie ändert das den Sachverhalt bzw. Selbstbehalt? ...