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GRV und GKV

01.07.2014 10:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Zusammenfassung: Bei Auslaufen einer befristeten Befreiung von der Rentenversicherungspflicht wird die Situation von der Rentenversicherung erneut geprüft. Hat sich dann dabei an der Einstufung als rentenversicherungspflichtig nichts geändert, kann eine weitere Befreiung regelmäßig nicht erwirkt werden.

Sehr geehrte Rechtsanwältinnen,
sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich war bis 31.05.2014 gebundenen Versicherungsvertreter nach § 84 HGB. Zurzeit bin ich für kein Unternehmen tätig, und das nächste Vertragsverhältnis wird erst wieder zum 01.08 / 01.09. beginnen.
Ich habe mich zu Beginn meiner Tätigkeit 2011 von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen.

Seit Geburt an bin ich privat krankenversichert, habe nie in den Sozialtopf eingezahlt.

Meine Fragen:

1. Die GRV möchte dass ich nach Ablauf der drei Jahre in die Rentenversicherung einzahle, jedoch möchte ich dies vermeiden (es gibt keine 2x 450EUR- Kräfte). Kann ich mich unter Berufung auf die Selbständigkeit bzw. das fehlenden Vertragsverhältnis zu einem Unternehmen zu jetzigen Zeitpunkt weiterhin befreien lassen?

2. Sollte ich mich arbeitslos melden? Habe ich heirdurch die Möglichkeit in die gesetzliche KV einzutreten - als freiwilliges Mitglied?

Soweit ich weiß, ist das nicht möglich, da ich noch nie in den Soziatopf Beiträge entrichtet hat.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Die GRV möchte dass ich nach Ablauf der drei Jahre in die Rentenversicherung einzahle, jedoch möchte ich dies vermeiden (es gibt keine 2x 450EUR- Kräfte). Kann ich mich unter Berufung auf die Selbständigkeit bzw. das fehlenden Vertragsverhältnis zu einem Unternehmen zu jetzigen Zeitpunkt weiterhin befreien lassen?"


Unter Hinweis auf die Selbständigkeit sicherlich nicht, denn Sie wurden offenbar nach Ihrer Schilderung von der GRV als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger eingestuft und wären daher grundsätzlich versicherungspflichtig nach § 2 Nr. 9 SGB VI gewesen, wenn sich Ihre Situation seit dem Antrag nicht so geändert hat, dass Sie nunmehr als verscherungsfrei eingestuft werden.

Man hat Ihnen dann offenbar eine auf 3 Jahre befristete Befreiung nach § 6 Ia SGB VI von der Versicherungspflicht gewährt.


Nach Auslaufen dieser Befreiung sind Sie daher dann wieder versicherungspflichtig in der Rentenversicherung, wenn Sie nicht belegen können, dass bei Ihnen die Voraussetzungen des § 2 Nr. 9 SGB VI nicht mehr vorliegen.


Hier sollten Sie sich also rechtzeitig vor Auslaufen der Befristung mit der GRV in Verbindung setzen und eine Lösung für Ihr Problem finden. Nach Ablauf der Befreiungszeit werden Sie ohnehin erneut geprüft, sodass Sie schon vorher die Weichen stellen sollten.




Frage 2:
"Sollte ich mich arbeitslos melden? Habe ich heirdurch die Möglichkeit in die gesetzliche KV einzutreten - als freiwilliges Mitglied?"


Wenn sie während Ihrer Selbständigkeit in die freiwillige Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben oder noch einen unverjährten Restanspruch offenhaben, sollten Sie sich unbedingt bei der Arbeitsagentur arbeitslos melden, um Ihren Alg I Anspruch geltend zu machen.


Ein Eintritt in die GKV wäre damit allerdings nicht verbunden, da Ihnen zum einen die Vorversicherungszeit in der GKV fehlt und sie nach Ihrer Schilderung auch kaum die Voraussetzungen für eine freiwillige Mitgliedschaft nach § 9 SGB V erfüllen werden.

Für eine gesetzliche Pflichtmitgliedschaft hingegen müssten Sie versicherungspflichtig unter der Jahresentgeltgrenze beschäftigt und unter 55 Jahre alt sein.





Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-


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