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Antrag auf Befreiung vom GKK von BKK abgelehnt

07.04.2009 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Mein Einkommen lag vor der Elternzeit über der Beitragsbemessungsgrenze und ich war privat krankenversichert.

Meine erste Tochter wurde am 07.06.2004 geboren, ich habe am Oktober 2005 eine Teilzeittätigkeit (bei meinem alten Arbeitgeber) aufgenommen im Rahmen der Elternzeit und innerhalb der Frist einen Antrag auf Befreiung von der GKV gestellt. Dieser wurde genehmigt und ich war weiterhin privat versichert.
Vom 7. Juni 2006 bis zum Mutterschutzzeit habe ich 3 Monate Vollzeit gearbeitet (war weiterhin privat versichert) und mein Arbeitgeber hatte genehmigt, dass ich mein drittes Jahr Elternzeit später nehme.
Meine zweite Tochter wurde am 11.10.2006 geboren und ich habe meine Teilzeitbeschäftigung am 01.01.2008 wieder aufgenommen ( wieder im Rahmen der Elternzeit).
Mein Arbeitgeber, hat sich nachdem ich wieder angefangen nicht bei mir gemeldet und hat weiterhin den Anteil für meine PKV bezahlt. Ich bin davon ausgegangen, dass die Befreiung vom 2005 für beide Elternzeiten gültig ist, da sich der Grund der Befreiung nicht geändert hat.
Januar 2009 wurde unsere Firma verkauft und mein neuer Arbeitgeber teilte mir mit, dass ich zurück in die GKV muß, wenn ich keine neue Bescheinigung für die 2. Elternzit vorlege. Weil ich zwischen die zwei Elternzeit Vollzeit gearbeitet habe wäre die Befreiung nicht mehr gültig gewesen und ich hätte erneut einen Antrag im 1 Quartal 2008 stellen müssen. Die BKK teilte auf nachfrage mit, dass die Frist versäumt worden ist und hat mir schriftlich mitgeteilt, dass ich keine Befreiung bekommen kann. Ich habe selber keinen Hinweis in dem Gesetz gefunden, dass die Befreiung für die Elternzeit bei einer Unterbrechung ihre Gültigkeit verliert.

Ich bin seit 2000 Privat versichert und will es auch bleiben. Ich möchte jetzt gerne wissen wie ich vorgehen kann.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Rechtsgrundlage für die Aussage der Krankenkasse ist § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB V.

Nach dieser Norm wird von der Versicherungspflicht in der GKV auf Antrag befreit, wer privat krankenversichert ist und durch die Aufnahme einer nicht vollen Erwerbstätigkeit im Rahmen einer Elternzeit versicherungspflichtig wird.

Nach dem klaren Wortlaut dieser Norm erstreckt sich die Befreiung nur auf die Elternzeit.

Nachdem Ihre Elternzeit unterbrochen wurde, endete damit die Befreiung.

Mit der Aufnahme der Teilzeitbeschäftigung zum 01.01.2008 hätten Sie somit einen neuen Antrag auf Befreiung stellen müssen.

Dieser Antrag ist gemäß § 8 Abs. 2 SGB V innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht bei der Krankenkasse zu stellen.

Wer diese Frist versäumt, hat nach der einschlägigen Rechtssprechung keinen Anspruch auf Neueröffnung des Befreiungsrechtes.(LSG NRW, Urteil vom 30.08.2007, L 16 KR 20/07)

Dementsprechend sind die Aussagen Ihres Arbeitgebers und der GKV jedenfalls anhand der derzeit vorliegenden Informationen rechtlich nicht zu beanstanden.

Ob eventuell eine Befreiung von der Versicherungspflicht über den sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch erreicht werden könnte, lässt sich ohne Einblick in die Verwaltungsakten im Rahmen einer Erstberatung nicht seriös beurteilen.

Jedenfalls ist nach der Rechtssprechung ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch dann ausgeschlossen, wenn der Versicherte über die gesetzliche Drei-Monats-Frist und die bei Versäumnis der Frist eintretenden Rechtsfolgen ordnungsgemäß belehrt worden ist.

Ich bedauere, dass ich Ihnen in dieser Angelegenheit keine günstigere Mitteilung machen kann, hoffe jedoch, Ihnen mit meiner Antwort dennoch einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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