Sehr geehrte Ratsuchende,
auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung im Hinblick auf den von Ihnen gebotenen Mindesteinsatz wie folgt:
Für Sie könnte die Bestandsschutzregelung nach § 6 Abs. 9 SGB V gelten.
Danach bleiben Arbeiter und Angestellte, die nicht die Voraussetzungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze) erfüllen und die am 02. Februar 2007 wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren, versicherungsfrei, solange sie keinen anderen Tatbestand der Versicherungspflicht als jenen der Unterschreitung der Jahresarbeitsentgeltgrenze erfüllen.
Inzwischen bestand zwar bei Ihnen Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V wegen Ihrer Arbeitslosigkeit, aber Sie wurden hiervon auf Antrag nach § 8 Abs. 1 Nr. 1a SGB V befreit, weil Sie in den letzten fünf Jahren vor dem Leistungsbezug nicht gesetzlich krankenversichert waren und bei einem Krankenversicherungsunternehmen versichert waren. Daher gilt § 6 Abs. 9 SGB V auch für Sie (soweit die hier außerdem aufgeführten Voraussetzungen gegeben sind).
Denn nicht allein die Versicherung in einer substitutiven Krankenversicherung bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen führt zur Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 9 SGB V. Es muss – entscheidend - hinzukommen dass Sie wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze am 02. Februar 2007 versicherungsfrei waren. Arbeitnehmer, die am Stichtag zum Beispiel als Studenten oder als Selbständige privat krankenversichert waren, sollen sich dagegen nicht auf den Bestandsschutz berufen können. Denn nur derjenige, der dem Grunde nach am 02. Februar 2007 versicherungspflichtig war, aber wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze bisher versicherungsfrei war, bedarf überhaupt eines solchen Bestandsschutzes (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Az. L 24 B 373/08 KR ER,17.10.2008).
Weitere Voraussetzung ist, dass nach dem 02.02.2007 kein (anderer) Zeitraum von Versicherungspflicht (abgesehen von der von Ihnen erwähnten Arbeitslosigkeit, für welche Befreiung bestand) bestand.
Sie sollten sich daher gegebenenfalls die weiterhin bestehende Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 9 SGB V von Ihrer GKV bestätigen lassen und dies dem Arbeitgeber vorlegen.
Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.
Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
