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GEZ verminderten Beitrag leisten weil ich Erwersbminderungrente beziehe.

25.07.2018 14:15 |
Preis: 28,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag ich beziehe eine Erwerbsminderungrente und habe den Antrag auf eine reduzierten Beitrag auf monatlich 5,73€ gestellt nicht auf Befreiung den ersten Antrag ohne Rückschein den Zweiten mit Rückschein, beides wurde abgelehnt:


Beiden Schreiben habe ich jeweils den von der Rentenversicherungs ausgestellten Nachweis das ich eine Erwerbsminderungsrente beziehe, ohne Erfolg.
Hier die original Begründung:
Nach §4 ABS. 1 Nr2. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag können Empfänger von Grundsicherung im Alter ODER bei Erwerbsminderung von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden, Einen solchen Nachweis haben Sie uns nicht vorgelegt. DAS STIMMT NICHT.

Die Grundsicherung ist eine Leistung nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuchs. Die von Ihnen gewährte Rente ist jedoch keine Solche Leistung. Habe ich jetzt eine Anrecht auf einen geminderten Beitrag oder Nicht und kann ich Zuviel gezahltes zurück verlangen ( Erwersbgemindert seit dem 9.11.2013) .

Die Verbraucherzentrale schreibt folgendes

Einen Befreiungsantrag stellen können:
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe)
Empfänger von Grundsicherung im Alter und Grundsicherung bei Erwerbsminderung
Empfänger von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II
Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
nicht bei den Eltern lebende Empfänger von BaföG, Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld
Sonderfürsorgeberechtigte nach dem Bundesversorgungsgesetz
(§ 27 e BVG)
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66) des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches - SGB XII)
Empfänger von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG)
Empfänger von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 Lastenausgleichsgesetz (LAG)
Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 c des LAG ein Freibetrag zuerkannt wird
Volljährige, die in einer stationären Einrichtung leben (§ 45 Achtes Buch des Sozialgesetzbuches - SGB VIII)
taubblinde Menschen und Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB XII) sowie § 27 des BVG.
25.07.2018 | 15:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

leider muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihr Antrag zu Recht abgelehnt worden ist.

Die Begründung

"Nach §4 ABS. 1 Nr2. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag können Empfänger von Grundsicherung im Alter ODER bei Erwerbsminderung von der Rundfunkbeitragspflicht befreit werden....."

ist so zu verstehen, dass die Befreiung nur Empfängern von Grundsicherung ermöglicht wird.

Grundsicherung erhalten nur Personen ab einem bestimmten Alter oder Personen, die voll erwerbsgemindert sind. Die Grundsicherung muss zusätzlich zur Erwerbsminderungsrente gezahlt werden, damit eine Befreiung möglich ist.

Das ist bei Ihnen nicht der Fall. Sie erhalten nur Erwerbsminderungsrente und diese berechtigt nicht zur Befreiung oder Herabsetzung.

Das Missverständnis ist sicher damit begründet, dass die Formulierung zur Grundsicherung etwas unklar war. Damit sollte aber nur ausgeführt werden, wann jemand Grundsicherung erhalten kann. Entweder wenn er das Alter erreicht oder voll erwerbsgemindert ist.

Voraussetzung für die Befreiung oder auch die Herabsetzung ist der Bezug von Grundsicherung.

Da Sie diese nicht beziehen, ist die Ablehnung leider zutreffend.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle



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