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GEZ-Befreiung

| 05.05.2009 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Abend,

mein Onkel hat als Bezieher einer Kriegsschadenrente (Unterhaltshilfe) und aufgrund einer chronischen Erkrankung bei der GEZ einen Befreiungsanstrag gestellt. Die Rente ist nachgewiesen durch das Bundesausgleichsamt und die chronische Erkrankung durch den behandelnden Hausarzt mit der Bestätigung, dass eine Teilhabe an öffentlichen Veranstaltungen nicht möglich ist. Einen Schwerbehindertenausweis hat er nicht.

Die GEZ forderte einen Bescheid über den Bezug von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes ab 1.1.2009. Eine Nachfrage beim Ausgleichsamt ergab, dass Pflegezulagen in der Unterhaltshilfe enthalten seien.

Die GEZ hat auf die eingereichten Unterlagen nicht reagiert und den Antrag mit Hinweis auf § 6 Abs. 2 Rundfunkgebührenstaatsvertrag abgelehnt, weil die entsprechenden Unterlagen nicht zugesandt wurden. Das stimmt so nicht, mein Onkel hat das ärztliche Attest im Original und den Bescheid zur Unterhaltshilfe als beglaubigte Kopie verschickt.

Auf die chronische Erkrankung kam seitens der GEZ gar keine Reaktion. Mein Onkel hat erfahren, dass ein geringes Einkommen keine Begründung mehr darstellt, chronisch Kranke bzw. Bezieher staatlicher Leistungen aber doch.

Vielen Dank für eine Antwort
und freundliche Grüße
05.05.2009 | 19:51

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

In der Tat richtet sich die Frage der Befreiung von der Rundfunkgebühr seit der Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV)nicht mehr nach dem Einkommen, sondern nach der Zugehörigkeit zu bestimmten, sozial benachteiligten, Personengruppen.

Ziel dieser Neuregelung war die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens, d.h. das Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen sollte ohne eigene Einkommensüberprüfung durch die GEZ festgestellt werden können.

Hierzu wurden bestimmte Personengruppen, die in § 6 RGebStV abschließend aufgeführt sind, pauschal von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

Ich darf § 6 RGebStV an dieser Stelle wie folgt zitieren:

„(1) 1 Von der Rundfunkgebührenpflicht werden auf Antrag folgende natürliche Personen und deren Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich befreit:

1.Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes,

2.Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches),

3.Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 SGB II: Abweichende Erbringung von Leistungen">§ 24</a> des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuche s,

4.Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,

5.nicht bei den Eltern lebende Empfänger von
a)
Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,
b)
Berufsausbildungsbeihilfe nach den <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/99.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 99 SGB III: Anzeige des Arbeitsausfalls">§§ 99</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/100.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 100 SGB III: Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen">100 Nr. 5</a> des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder nach dem vierten Kapitel, fünfter Abschnitt des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches oder
c)
Ausbildungsgeld nach den <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/104.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 104 SGB III: Dauer">§§ 104</a> ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches,

6.Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes,

7.a)
blinde oder nicht nur vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60 vom Hundert allein wegen der Sehbehinderung;
b)
hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist,

8.behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigsten 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können,

9.Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften und

10.Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Absatz 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird,

11.Kinder, Jugendliche und junge Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung nach <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_VIII/45.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 45 SGB VIII: Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung">§ 45</a> des Achten Buches des Sozialgesetzbuches leben.

Innerhalb der Hausgemeinschaft wird Gebührenbefreiung gewährt, wenn
1.der Haushaltsvorstand selbst zu dem in Satz 1 aufgeführten Personenkreis gehört,
2.der Ehegatte des Haushaltsvorstandes zu dem in Satz 1 aufgeführten Personenkreis gehört oder
3.ein anderer Haushaltsangehöriger, der zu dem in Satz 1 aufgeführten Personenkreis gehört, nachweist, dass er selbst das Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält.“

Ihren Ausführungen darf ich entnehmen, dass Ihr Onkel Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz bezieht.

Allein diese Tatsache reicht jedoch für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht aus.

Erforderlich ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 10 RGebStV vielmehr, dass Ihr Onkel zusätzlich zu seiner Kriegsschadenrente eine Pflegezulage oder wegen Pflegebedürftigkeit ein Freibetrag nach dem Lastenausgleichsgesetz zusteht.

Ist dies nicht der Fall, steht ihm jedenfalls allein aufgrund seiner Kriegsschadenrente keine Gebührenbefreiung zu.

Auch die chronische Erkrankung begründet für sich genommen noch keinen Befreiungstatsbestand.

Ich darf auch hierzu wieder auf den oben zitierten Staatsvertrag verweisen.

Demnach sind im Erkrankungsbereich insbesondere Blinde, hörgeschädigte und Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.

Demnach ist anhand der vorliegenden Informationen leider davon auszugehen, dass Ihrem Onkel kein Befreiungstatbestand zusteht.

Zu berücksichtigen ist jedoch, dass entsprechend § 6 Abs. 3 RGebStV in besonderen Härtefällen auch Personen, die nicht in § 6 Abs. 1 RGebStV genannt sind, von der Gebührenpflicht befreit werden können.

Ob in Ihrem Fall eine solche Ausnahme in Betracht kommt, kann im Rahmen einer Erstberatung leider nicht abschließend geklärt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
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Rechtsanwalt Michael Vogt

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"Vielen Dank, ich werde meinem Onkel empfehlen, nun endlich den Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis zu stellen, ich vermute dass es dann klappen wird.

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Vielen Dank, ich werde meinem Onkel empfehlen, nun endlich den Antrag auf einen Schwerbehindertenausweis zu stellen, ich vermute dass es dann klappen wird.

Bitte entschuldigen Sie die späte Bewertung, es gab einen Notfall, ich konnte leider nicht früher antworten.

Viele Grüße


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