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GEZ Gebühren/Ablehnungsbescheid


| 19.10.2007 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Sehr geehrte Frau/Sehr geehrter Herr,
ich bin Hartz4 Empfängerin und somit, wenn die Vorrausetzungen erfüllt sind, GEZ Gebühren befreit.Im September hätte ich ein Beendigungsschreiben sowie einen neuen Fortzahlungsantrag vom Arbeitsamt erhalten sollen, da mein Bewilligungsbescheid am 30.09.07 ablief, welcher jedoch nicht kam und somit war ich nicht in der Lage einen Antrag auf Verlängerung von Hartz4 pünktlich einzureichen.Ein Neuantrag auf GEZ-Gebührenbefreiung ab dem 01.10.07 wurde von mir breits schon 06.09.07 gestellt,da ich die Nachweise für den vorgemerkten Zeitraum vom 01.04.07 bis 30.09.2007 im dem Monat 09.07 Einreichen sollte was ich auch tat, der jedoch zum erstenmal nach 2 Wochen abgelehnt wurde mit der Begründung, der von mir vorgelegte Bewilligungsbescheid weist einen abgelaufenden Zeitraum
Vorrausetzungen bis 30.09.07 sind erfüllt.
Somit bin ich der Forderung der GEZ nachgekommen, nochmals meine Bewilligungsbescheide hinzuschicken einschließlich bis 30.09.2007.Ebenfalls teilte ich der GEZ mit, das ich noch keinen aktuellen Bewilligungsbescheid also ab dem 01.10.07 habe, aber von mir beantragt wurde,den erhielt ich erst am 02.10.07 vom Arbeitsamt.Der neue Zeitraum wurde sonst ab... von der GEZ als vorgemerkt bearbeitet?
Mein Antrag wurde somit wieder abgelehnt.
Nach Telefonischer Rücksprache heute erzählte man mir von einen Vorsorgeantragstellung.... nie gehört.Und jetzt bin ich gezwungen 54.09 Euro für den Okt.07 zu zahlen, sowie einen neuen Antrag bei der GEZ zu stellen, obwohl ich alle nötigen Schritte für die pünktliche Einhaltung einer Befreiung einhielt?

Mit freundlichen Gruß



Sehr geehrte Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage will ich anhand Ihres Sachverhaltes unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten Beratung wie folgt beantworten:

Was die Voraussetzungen zur Befreiung von der Gebürhenpflicht der GEZ angeht, gilt:

Anspruch auf eine Befreiung haben u.a.:

-Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes

-Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches

Voraussetzung für eine Befreiung ist, neben dem Antrag an die GEZ, der aktuelle Bewilligungsbescheid über den Bezug von ALG II oder Sozialgeld sowie das Blatt des Berechnungsbogens, aus dem ersichtlich ist, ob Zuschläge nach § 24 Zweites Buch des Sozialgesetzbuches gewährt werden oder nicht.

Rechtsgrundlage für die Befreiung ist Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.8.1991 (siehe § 6 Rundfunkgebührenstaatsvertrag).

Nach Ihrer Schilderung lief Ihr Bewilligungsbescheid Ende September ab. Sie schildern weiter, sie seien nicht in der Lage gewesen, einen Neuantrag pünktlich einzureichen, weil Sie einen Fortzahlungsnatrag auf ALG 2 nicht erhalten haben.

Grundsätzlich ist das Problem, dass Ihnen zum Zeitpunkt der neuen Antragstellung noch kein neuer Bescheid bezüglich des ALG 2 vorlag.

Zu diesem Zweck gibt es bei der GEZ vorsorgliche Anträge.

Einen vorsorglichen Antrag sollten Sie stellen, wenn die Sozialleistung schon bei der Behörde beantragt wurde, aber der Bescheid noch nicht vorliegt. Nur wenn Sie einen vorsorglichen Befreiungsantrag gestellt haben, kann dieses Antragsdatum bei einer eventuellen Befreiung berücksichtigt werden.

Die Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Antrag gestellt wurde.

Ich kann aus Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ganz entnehmen, ob von Ihnen ein vorsorglicher Antrag gestellt wurde oder nicht.

Aber dem Grunde nach sollten Sie bei vorsorglicher Stellung eines Antrags und Nachreichung der entsprechenden Dokumente keine Pflicht zur Gebührenzahlung haben.

Ich rate Ihnen, der GEZ schriftlich den Sachverhalt mitzuteilen und darauf zu bestehen, dass keine Gebührenpflicht besteht.

Bitte nutzen Sie ggf. die Nachfragefunktion, ich werde Ihnen gerne weiter helfen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Alexander Boos

Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2007 | 23:46

Sehr geehrter Herr Alexander Boos,
von dem vorsoglichen Antrag habe ich nichts gewusst bis vor kurzem. Für den Zeitraum vom 01.04.2007 bis zum 30.09.2007 wurde bei mir eine Befreiungsvormerkung vermerkt, die ich im September 2007 nachweisen, sowie zusätzlich eine Kopie des Bewilligungsbescheids für den zukünftigen Zeitraum vorlegen musste. Den beigelegten Antrag für den zukünftigen Zeitraum (ab Oktober 07) lehnte man ab, obwohl ich beifügte, dass ich den neuen Bescheid nocht nicht erhalten habe. Man erwähnte nicht, dass ich einen vorsorglichen Antrag stellen muss.
Einen neuen Hartz4 Bescheid habe ich nun erhalten und somit kann ich eine Befreiung laut § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes-Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II nachweisen.
Meine Frage ist nun, kann ich nachhaltig eine Befreiung beantragen, da ich den Hartz4 Bescheid nun vorlegen kann (am 02.10.07 erhalten) oder bin ich verpflichtet die 54,09€ zu zahlen, obwohl ich laut Gesetz zahlungsbefreit bin.
Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 20.10.2007 | 19:20

Ergänzend unter Bezug auf Ihre Nachfrage will ich anmerken, dass eine vorsorgliche Antragsstellung auch erforderlich ist, wenn Sie davon nichts wussten.

Es ist leider so, dass Unwissenheit hier nicht schützt.

Aus Ihren ergänzenden Informationen sowie den Infos in Ihrer Bewertung entnehme ich aber, dass Sie allen gesetzten Fristen, auch von der GEZ korrekt nachgekommen sind, im wesentlichen auch alles im "Einverständnis" geschah. Man könnte hier nämlich durchaus eine vorsorgliche Antragstellung sehen.

Unter diesen Voraussetzunegn kann ich erneut nur dringend empfehlen, schriftlich den Sachverhalt zu schildern und auf eine NICHT vorliegende Gebührenpflicht zu bestehen.

Nur am Rande will ich darauf hinweisen, dass ich auch die Höhe der angeblichen Forderung nicht nachvollziehen kann, den hier dürfte es sich bereits um die Beiträge für 3 Monateg handeln.

Um auf Nummer Sicher zu gehen, stellen Sie auch schnell einen neuen Befreiungsantrag.

Mit freundlichen Grüßen

RA Boos

Bewertung des Fragestellers |


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"Vielen Dank für Ihre sehr schnelle Beantwortung meiner Frage, hat mir sehr geholfen.Bin nochmals sorgfältig meine Unterlagen durchgegeangen.Darin ist enthalten dass ich eine Frist im Sept.07 hatte der ich korreckt nachgekommen diese nachweise zuerbringen.Ebenfalls zwecks neue Atragsstellung danach(ab01.10.07)) war in dieser Frist.Verstehe aber die Ablehnung nicht,da es sonst immer nach meine Unterlagen als vormerkung galt.Denn bereits am 10.09.07 bin ich ja den Forderungen der GEZ nachgekommen,die nötigen Bescheide sowie einen neu Antrag denen sie mir geschickt hatten bei der GEZ zustellen, und am 15.10.07 die 2 Ablehnung?Verstehe ich nicht.
Mit freundlichen Grüßen "