Sozialversicherungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt: Ich war das erste Halbjahr 2004 selbständig (erhielt Überbrückungsgeld) das 2. Halbjahr 2004 Leistungsbezieher Arbeitsamt, KV § 5 Abs. 1 Nr 2 SGB V Seit 1.1.2005 selbständig und bis dato ohne Krankenversicherung, da nicht finanzierbar. (Während meiner Selbständigkeit 2004 habe ich im 1. Halbjahr 2004 einen Antrag bei einer PKV gestellt, ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, Ich wende mich in einer Angelegenheit, meinen Schwiegervater betreffend, an sie. Mein Schwiegervater, 79 Jahre, war während seines Arbeitsleben zu 50% als Landwirt und zu 50% als selbstständiger Schmied tätig. Seit 1995 ist er im Ruhestand und bezieht seine Altersrente zu 50% aus der Landwirtschaftlichen Alterskasse und zu 50% aus der gesetzlichen Rentenversicherung. ...

Sehr geehrter Herr RA, ich bin seit 1.1.2005 selbstständig und nicht mehr sozialversicherungspflichtig, d.h. ich bezahle keine Beiträge in die Renten- und Arbeitslosigkeitsversicherung mehr ein. Einem Bericht aus der letzten Euro am Sonntag zufolge können Selbstständige eine Prüfung der Sozialversicherungspflicht und Beitragserstattung beim zuständigen Sozialversicherungsträger beantragen. ...

Hallo, ich habe folgende Frage. Durch eine Beratung eines unabhängigen Versicherungs-und Finanzberaters habe ich zum 1.1.2007 einen Wechsel meiner PKV vorgenommen. Ich war von 1999-2006 bei einer PKV versichert. Nunmehr nach fast einem Jahr wurde ich bei einem Gespräch mit einem anderen Versicherungsmakler darüber in Kenntnis gesetzt, daß ich durch diesen Wechsel- mindestens 5.000,00 € in den Sand ...

Hallo Experte, ich bin knapp 50 Jahre alt, war bis 1998 gesetzlich und bin seit 1998 privat krankenversichert. Nächstes Jahr falle ich mit meinem Einkommen unter die besondere JAEG und werde daher krankenversicherungspflichtig. Eventuell werde ich mir eine spätere Rückkehr in die private Krankenversicherung durch eine kleine Anwartschaft offen halten. Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutze ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frage setzt sich aus folgender Situation zusammen: Ich bin seit 14.08.2007 arbeitssuchend. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I bzw. Harz 4 habe ich Aufgrund der Dauer der Beitragszahlungen und meiner Sozialen Situation nicht. Nun will meine Krankenkasse, da die Agentur für Arbeit keine Leistungen übernimmt, für den Zeitraum vom 14.08.2007 bis zum 1 ...

Guten Tag, jahrelang war ich bei meinem Ehemann in Vollzeit angestellt, bin jedoch - weil sein Büro die Kosten nicht mehr abwirft - arbeitslos geworden und nehme die 58er-Regelung in Anspruch. Darf ich trotz ALG-Bezugs dennoch weiterhin - natürlich unentgeltlich - für meinen Ehemann tätig sein und wenn ja, in welchem Umfang und muss ich das dem Arbeitsamt melden? -- Einsatz geändert am 24.11.2 ...

Zur Situation: Ich bin Beamter (Lehrer) und in einer PKV. Meine Frau ist in der GKV, hat bis 30.08.2006 als Chefarztsekretärin gearbeitet und war jetzt ein Jahr arbeitslos. Da sie noch keine Stelle gefunden hat, hätte sie sich zum 1.10.2007 freiwillig in der GKV versichern lassen müssen. Ich habe daher zum 1.10.2007 meine Frau als Sekretärin eingestellt, schwerpunktmäßig für Datenbankarbeit ...

Sehr geehrter Herr Anwalt, Input: Ehefrau ungarische Staatsbürgerin, ein gemeinsames Kind 2J (deutsch), die Familie lebt angemeldet in Deutschland. Ehemann deutscher, Rentenversicherung pflichtversichert, private Krankenversicherung. Kind ist zurzeit bei der Versicherung des Vaters privat krankenversichert. Ehefrau hat zurzeit bis Juli 2008 ungarische Krankenversicherung. Ehefrau mi ...

Habe eine Sehnenentzündung an der rechten Hand und bin am PC Vollzeit tätig. Der behand. Orthopäde meint, ich könne derzeit höchstens 4 Std täglich arbeiten und soll mir eine Halbtagsstelle suchen. Darf er mir keine Arbeitsunfähigkeit bescheinigen und dies verlangen? Ich benötige für meinen Lebensunterhalt einen Vollzeitverdienst. Habe ich ein Recht auf Wiederherstellung meiner vollen Arbeitskraft ...

Ist das Urteil AZ: B 1 KR 30/00 des BSG Kassel noch rechtsgültig, das besagt, dass als Maßstab für Krankengeldzahlung an einen Arbeitnehmer, der nach Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit seinen Arbeitsplatz verliert, die ursprüngliche Tätigkeit ist? Oder hat sich die Rechtslage inzwischen geändert? ...

Seit 01.10.2007 beziehe ich ALG1. Die Berechnung erfolgte nach Standart (letztes Jahr brutto). Ich habe aber von den 12 Monaten 11 Monate Teilzeit gearbeitet (Änderung des Arbeitsvertrages zum Erhalt des Arbeitsplatzes). Meine Frage: Liegt eine Ausnahme vor, dass das Vollzeitbrutto herangezogen werden kann oder kann der Bemessungszeitraum verlängert werden (evtl. Sonderfallregelungen)? Kurze ...

Meine Frage betrifft eine befreundete Bekannte, die bis ca. April 2006 in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis gestanden ist und dann mündlich gekündigt hat. (im Beisein einer Zeugin). Im Herbst begann sie an einem anderen Arbeitsplatz (Ausbildungsstelle). Nun hat sie bis dato die Abmeldung zur Krankenversicherung von der ehemaligen Arbeitsstelle nicht erhalten und forderte dies mehrmals mündlic ...

Ich werde im Januar 2008 mit meiner Frau ins außereuropäische Ausland auswandern. Zur Zeit bin ich als Selbstständiger freiwillig versichert bei der TKK; meine Frau ist pflichtversichert bei der AOK. Können wir nach einer Rückkehr nach D wieder in die ges. KV? Da wir nur eine kleine Rente zu erwarten haben(650 + 280€) wäre eine Privatversicherung nicht zu finanzieren. ...

Ein Zahnarzthelferin in Vollzeit unterschlägt im Laufe Ihres Arbeitsverhältnisses € 15000 und bestätigt urschriftlich diese Summe im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung. Fristlose Kündigung wurde vorab mitgeteilt. Eine Kündigungsschutzklage erfolgte nicht. Die Kripo hat die Scheine präpariert. Die Sachlage/Diebstahl ist eindeutig. Die Beschuldigte befand sich in erheblichen finanziellen Schw ...

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Sachverhalt Meine Ehefrau war normal berufstätig und in der GKV als Pflichtmitglied versichert. Nach der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wurde sie bei der AOK auf den Status "freiwillige Mitgliedschaft" umgestellt (Mitte 2003). Seither ist sie Hausfrau (Grund: ausreichend Einnahmen aus Vermietung). Sie ist nicht über mich Familienversichert. Zum 31. ...

Guten Tag, ich bin seit 31.10.06 freiberuflich tätig im Bereich der Lernberatung. Da ich nur für einen Auftragsgeber tätig bin, befinde ich mich in einer Scheinselbständigkeit. Vor kurzem habe ich zusätzlich ein Gewerbe angemeldet im Bereich des Handels. Wie sieht es mit meiner Sozialversicherungspflicht aus? Was passiert, wenn die Rentenversicherung Bund eine Betriebsprüfung bei meinem Auftrags ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nach einer 3 jährigen Fernbeziehung (500 km einfach) haben meine Freundin und ich beschlossen bei mir zusammenzuziehen. Der Umzug ist geplant auf das kommende Wochenende. Hierfür kündigte meine Freundin ihre Abeitsstelle bei sich auf den 02.11.07 (Aufhebungsvertrag) - und fand eine Arbeitsstelle bei mir, die am 07.01.08 beginnt. Aus einer Brüschüre der Ar ...

Im Sept. 06 stellte ich einen Antrag auf Erwerbsminderung. Ich bin 53 J. habe Multiple Sklerose und bin 60% Schwerbehindert. Den Antrag stellte ich persönlich auf dem Rentenamt als es mir nach einem Schub gerade möglich war eine kurze Strecke zu gehen. Bei Antragstellung sagte ich, das ich wissen will ob ich schon Rente bekomme und falls ich sie bekomme aber trotzdem noch solange Arbeiten werde wi ...

Ich (56 Jahre) bin seit 2000 arbeitslos und beziehe Hartz IV. Meine Wohnung ist der Arge zu teuer, so dass ich von dem Hartz IV Geld noch ca. 100,-- Euro selbst beisteuern muss. Im vergangenen Jahr war ich sehr schwer erkrankt (etliche Herz-Ops und mehrwöchiges Koma). Außerdem habe ich mehrere Bandscheibenvorfälle hinter mir, Bluthochdruck, Arthrose. Trotz großer Bemühungen vom Arbeitsamt und jetz ...