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Frust: GKV sagt, angestellte Ehefrau ist nur familienhafte Mithilfe


23.11.2007 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Zur Situation:

Ich bin Beamter (Lehrer) und in einer PKV. Meine Frau ist in der GKV, hat bis 30.08.2006 als Chefarztsekretärin gearbeitet und war jetzt ein Jahr arbeitslos. Da sie noch keine Stelle gefunden hat, hätte sie sich zum 1.10.2007 freiwillig in der GKV versichern lassen müssen.

Ich habe daher zum 1.10.2007 meine Frau als Sekretärin eingestellt, schwerpunktmäßig für Datenbankarbeiten am PC. Ihre Arbeitsergebnisse nutze ich im Zusammenhang mit meiner Lehrertätigkeit. Wir haben einen konkreten Arbeitsvertrag mit Arbeitszeit, Arbeitsgebiet, Entgelt, Urlaubsanspruch etc. geschlossen. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt 8h bei einem monatlichen Entgelt von 410 Euro, und sie hat ein eigenes Konto. Ich habe mir vom Arbeitsamt eine Betriebsnummer besorgt und sie bei der Berufsgenossenschaft angemeldet. Meine Frau führt die entsprechende Tätigkeit an zwei Tagen in der Woche konkret durch. Ich habe ihr einen entsprechenden PC-Arbeitsplatz eingerichtet.

Das Problem:

Die GKV hat erwartungsgemäß ein Statusklärungsverfahren in die Wege geleitet. Dieses soll zum Ergebnis haben, daß das Arbeitsverhältnis nicht sozialversicherungspflichtig ist, was aber mein angestrebtes Ziel ist.

Konkret wird angeführt, dass

1. ein entgeltliches Beschäftigungsverhältnis im Privathaushalt unter Ehegatten regelmäßig
ausscheide, weil in der Ehe eine Dienstleistungspflicht in Bezug auf die Haushaltsführung bestehe,
2. ich kein selbständiger Betriebsinhaber bin und kein Gewerbe angemeldet habe,
3. die Tätigkeit von meiner Frau zu Hause durchgeführt wird,
4. vorher keine fremde Person für diese Dienstleistung eingestellt war.

Unter dem Strich soll es also familienhafte Mithilfe sein.

Meine laienhafte Sicht der Dinge:

Zu 1.
Eine Tätigkeit als Sekretärin fällt nicht unter die Dienstleistungspflicht in Bezug auf die Haushaltsführung. Die Pflege von Datenbanken gehört nicht zum Führen des Haushalts.
Zu 2.
Die meisten Gesetze beziehen sich auf eine Mitarbeit im Betrieb des Ehepartners. Aber der ganze Bereich der Dienstleistung wird damit nicht erfaßt. Was ist mit einem fest eingestellten Gärtner, Koch, Kindermädchen? Das sind doch auch sozialversicherungspflichtige Jobs, wenn sie von Fremden ausgeübt werden. Muß ein Beschäftigungsverhältnis beim Arbeitgeber immer mit Gewinnerzielungsabsicht verbunden sein ?
Zu 3.
Nicht jeder Selbständige, der ein Gewerbe angemeldet hat, hat einen Betrieb, sondern mancher verwaltet seine berufliche Existenz von zu Hause aus. Warum sollte meine Frau nicht zu Hause arbeiten dürfen? Entscheidend ist doch, daß tatsächlich Arbeitsleistung erbracht wird !?
Zu 4.
Blödes Argument - stellt ein Betriebsinhaber erst eine fremde Person ein, damit Familienmithilfe ausgeschlossen ist? Ich möchte ja meiner Frau eine sozialversicherungspflichtige Anstellung geben, nicht Irgendjemand. Außerden würde das bedeuten, daß ich nur eine fremde Person einstellen müßte, und dann wäre es keine familienhafte Mithilfe!



Meine Fragen:
1. Welche rechtlichen Gegebenheiten, Gesetze gelten bei Beschäftigungsverhältnissen zur Erbringung einer Dienstleistung zwischen Privatpersonen, ohne Gewerbehintergrund? Ich habe bei meiner Suche nichts entsprechendes gefunden. Würde mich aber gern vertiefen.
2. Ist, unter dem Strich betrachtet, mein Versuch einer sozialversicherungspflichtigen Anstellung meiner Frau zum Scheitern verurteilt?
3. Wenn nein, welche Entgegnungen auf die Einwände der GKV könnte man noch in Betracht ziehen?
4. Wie würden Sie bei einem abschlägigen Bescheid die Aussichten einer Klage einschätzen?
Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Anhand Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Fragestellungen wie folgt:

zu 1)

Das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Ihrer Ehefrau ist als Dienstvertrag zu qualifizieren. Der Dienstvertrag nach § 611 BGB als Vertragstyp erfasst grundsätzlich jede Art von Dienstleistungen. Sie haben mit Ihrer Ehefrau einen Arbeitsvertrag geschlossen. Die Frage, ob ein Gewerbe vorliegt, ist für den Dienstvertrag unerheblich.

zu 2)

Aufhänger für die Statusabfrage ist, dass die Arbeit des Ehegatten häufig unter anderen Bedingungen oder Umständen erbracht wird, als dies unter Fremden üblich ist. Häufig fehlt es am Interessenskonflikt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Unterschieden werden muss in Ihrem Fall, ob die Arbeitsleistung in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis oder auf der Basis familiärer Mithilfe erfolgt. Dabei ist nach dem Bundessozialgericht auf die tatsächlichen und nicht die vertraglichen Umstände des Falls abzustellen. Der eheliche Güterstand hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die versicherungsrechtliche Beurteilung.

Voraussetzungen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses:

a) Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist durch die Abhängigkeit des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber geprägt. Weitere Kennzeichen sind das Weisungsrecht des Arbeitgebers und die Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb. Generell steht die Eigenschaft Ihrer Frau als Ihre Ehefrau der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses nicht entgegen, wenn eine Abhängigkeit zu Ihnen und ein Weisungsrecht gegenüber ihr besteht. Diese Punkte dürfen nicht ausgehöhlt werden. Ich rate Ihnen, Ihrer Ehefrau konkrete Arbeitszeiten und einen detaillierten Aufgabenplan zu übergeben. Entscheidend ist das Gesamtbild für die Beurteilung. Ihre Frau sollte genau Protokoll über Ihre Arbeit führen.

b) Ihre Ehefrau müssten Sie anstelle einer fremden Arbeitskraft beschäftigt haben. Ihre Beschäftigung muss für die Erfüllung der betrieblichen Zielsetzung zwingend erforderlich sein. Ich empfehle Ihnen umfassend und in aller Breite darzulegen, warum Sie im Gegensatz zu früher nunmehr unumgänglich auf eine Sekretärin angewiesen sind. Wie haben sich Ihre Arbeitsanforderungen an das Berufsbild Lehrer oder Ihre Erwerbsfähigkeit verändert.

c) Die Arbeit Ihrer Frau sollten Sie darüber hinaus angemessen entlohnen. Für 35 Stunden im Monat zahlen Sie Ihrer Ehefrau einen Stundenlohn von etwa € 12,00, was sich durchaus in einem angemessenen Rahmen hält und marktrealistisch für die Tätigkeit ist. Die Zahlung von ortsüblichen Bezügen ist ein entscheidendes Merkmal für das Bestehen eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses. Bereits die Zahlung der Hälfte des tariflichen Entgelts würde für die Annahme einer Gegenleistung genügen, sodass Sie sich mit Ihrer Bezahlung auf der sicheren Seite befinden. Ferner ist Lohnsteuer zu zahlen.

Insgesamt ist daher die sozialversicherungspflichtige Anstellung Ihrer Ehefrau nicht aussichtslos.

zu 3+4)

Über die versicherungsrechtliche Entscheidung Ihrer Krankenkasse erhalten Sie einen Bescheid. Gegen diesen Bescheid müssen Sie fristgerecht ein Rechtsmittel einlegen. Letztlich müssen Sie sich vor Augen führen, dass der Krankenkasse die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung Ihrer Frau ein Dorn im Auge ist, da dies Kosten verursacht. Zudem gibt es häufig Fälle des Missbrauchs. Die Chancen einer Klage hängen maßgeblich von den tatsächlichen Umständen Ihres Einzelfalls und ganz konkret von der tatsächlichen Arbeitsleistung ab. Nach Ihrer Darstellung ist die Regelung der Arbeit, der Arbeitsplatz und die Bezahlung usw. vorbildlich vorgegeben. Weisen Sie Ihre Ehefrau zudem sehr konkret an und lassen sie über ihre Arbeit Protokoll führen. Unter diesen Voraussetzungen rate ich Ihnen in letzter Konsequenz zur Klageerhebung nach Widerspruch.
Letztlich kann eine Beratung auf dieser Plattform aber keine individuelle Rechtsberatung ersetzen.


Einstweilen verbleibe ich

mit besten Grüßen


Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin
E-Mail: dr-haase@dr-schwoebbermeyer.de


Ich bitte noch folgendes zu beachten:

Die Beratung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Es kann entsprechend den vorliegenden Bedingungen nur ein erster Überblick geboten werden, der eine abschließende, umfassende und verbindliche Anwaltsberatung nicht ersetzen kann. Der Umfang der Antwort steht weiterhin in Abhängigkeit zu Ihrem eingesetzten Honorar.

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2007 | 19:05

Sehr geehrte Anwältin,

Ihre Stellungnahme hat mir geholfen. Zwischenzeitlich ist der Bescheid der GKV an meine Frau ergangen und in Kopie an mich. Die GKV lehnt die Einstufung des Beschäftigungsverhältnisses als sozialversicherungspflichtig ab.

In der Begründung wird ausschließlich der von Ihnen in Ihrer Antwort unter b) aufgeführte Punkt „...für betriebliche Zielsetzung ist Beschäftigung zwingend erforderlich...“ herangezogen:

„... Nach den vorliegenden Unterlagen und Ihren Angaben sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass Sie in Ihrer Tätigkeit bei Ihrem Ehemann ab 1.Oktober 2007 nicht zum Personenkreis der versicherungspflichtig Beschäftigten gehören. Es handelt sich hier um eine familienhafte Mitarbeit.
Folgende Punkte haben zu dieser Entscheidung geführt:
Beschäftigung anstelle einer fremden Arbeitskraft bedeutet, dass der Angehörige/Ehegatte anstelle einer fremden Arbeitskraft beschäftigt sein muss, d.h. die Beschäftigung muss für die Erfüllung der betrieblichen Zielsetzung unumgänglich notwendig sein und ohne die Beschäftigung des Angehörigen/Ehegatten müsste zwingend eine fremde Arbeitskraft eingestellt werden.
Sie sind nicht anstelle einer fremden Arbeitskraft angestellt, denn Ihre Beschäftigung ist nicht unumgänglich notwendig für die Tätigkeit Ihres Ehegatten als Lehrer und es müsste nicht zwingend eine fremde Arbeitskraft eingestellt werden.
Demzufolge liegt hier kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor und Versicherungspflicht tritt nicht ein.
Es hat den Anschein, dass der Dienstvertrag -mit allen Formalitäten- nur geschlossen wurde, um eine günstige Krankenversicherung zu erhalten. Dieser Anschein ergibt sich aus dem hier dokumentierten Versicherungsverlauf....“

Ich bin der Ansicht, daß ich gute Gründe aufführen kann, warum ich zum jetztigen Zeitpunkt meine Frau als Sekretärin beschäftige (Wirtschaftliche Gründe, Alter, Arbeitbelastung durch Schulwechsel, Klassen- und Schülerzahlen, Umstellung auf Lernfeldunterricht ...).
Wie aber die Unumgänglichkeit der Beschäftigung einer Sekretärin nachweisen ? Diese Formulierung erscheint mir ein juristisches KO-Kriterium, da es nicht viele Lehrer in Deutschland geben wird, die ähnliches tun. Die meisten Kollegen tun es nicht, und daß sie dafür im Zeitraffertempo altern interessiert nicht wirklich jemanden.

Jetzt zu meiner Ergänzungsfrage (betrifft Punkt 4. meiner ersten Anfrage):

Muß ich also im Falle einer Klage wirklich die Unumgänglichkeit nachweisen, was eigentlich ja gar nicht geht, da ich kein Betrieb führe? Oder geht es eher um hohe Plausibilität der Einstellung?

Mit freundlichen Grüßen

Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2007 | 18:40

Sehr geehrter Ratsuchender!

Gerne komme ich auf Ihre Nachfrage zurück.

Im Falle der Klageerhebung haben Sie die Unumgänglichkeit schon auszuweisen. Zunächst gilt es jedoch, gegen den Bescheid Widerspruch einzulegen. Bitte beachten Sie die Hinweise im Bescheid. Es besteht dann nochmals die Möglichkeit den Bescheid aufzuheben und Sie neu zu bescheiden.

Natürlich spricht der erste Anschein, die Anstellung Ihrer Ehefrau als Ihre erste Sekretärin, für die Argumentation der Behörde. Der Zufall, dass es sich bei Ihrer ersten Angestellten um Ihre Ehefrau handelt, darf Ihnen aber nicht pauschal zum Nachteil gereichen. Dadurch ist die Unumgänglichkeit nicht automatisch widerlegt.

Dringend erfoderlich ist nun, alle von Ihnen angeführte Aspekte in aller Ausführlichkeit darzulegen. Sie müssen die Behörde überzeugen, dass in Ihrem konkreten Einzelfall, wenn auch generell bei Lehrern nicht üblich, Sie auf die Anstellung unumgänglich angewiesen sind. Dazu empfehle ich Ihnen, Tabellen über den Arbeitsanfall und die Arbeitszeiten Ihrer Ehefrau sowie von Ihnen anzufertigen. Je detallierter Ihre Angaben desto mehr erschweren Sie der Behörde die Begründung ihrer Sachentscheidung.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin

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