Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.316
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Krankenversicherung bei Arbeitslosigkeit

27.11.2007 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage setzt sich aus folgender Situation zusammen:

Ich bin seit 14.08.2007 arbeitssuchend. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I bzw. Harz 4 habe ich Aufgrund der Dauer der Beitragszahlungen und meiner Sozialen Situation nicht.

Nun will meine Krankenkasse, da die Agentur für Arbeit keine Leistungen übernimmt, für den Zeitraum vom 14.08.2007 bis zum 15.11.2007 eine Beitragsnachzahlung in Höhe von 453,30€ unter Berücksichtigung einer Gesetzlichen Mindestbemessungsgrundlage von 816,67€.

Meine Frage ist nun, ob diese "Richtlinie" der Beitragsbemessung bei mir anzuwenden ist? Da ich im oben genannten Zeitraum keinerlei Einkünfte hatte.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Christ 123

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe davon aus, dass Sie entweder freiwilliges Mitglied oder nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5 pflichtversichert sind.

Die Beitragsbemessung bei freiwilligen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist in § 240 SGB 5 i.V.m. der jeweiligen Satzung der Krankenkasse geregelt. In § 240 Abs. 4 S. 1 SGB 5 ist aber ausdrücklich bestimmt, dass als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße gilt. Diese gesetzliche Mindestbemessungsgrundlage gilt auch dann, wenn das freiwillige Mitglied tatsächlich überhaupt keine Einnahmen hat.

Die monatliche Bezugsgrösse liegt für 2007 bei 2.450,-- Euro.
2.450,-- € : 90 * 30 (Kalendertage) = 816,67 €.

Die gesetzliche Mindestbemessungsgrundlage von 816,67 € gilt jedoch nicht, sondern die Mindesteinnahmen richten sich nach der Satzung:
- Für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 familienversichert waren.
- Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule oder als Studenten an einer ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen).
- Sie gilt auch nicht für freiwillig versicherte, hauptberuflich selbstständige Mitglieder. Für letztere liegen die gesetzlichen Mindesteinnahmen für die Beitragsbemessung noch höher.

Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen (Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren) gilt § 240 SGB 5 entsprechend (und damit auch die Mindestbemessungsgrundlage, § 227 SGB 5 ).

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63621 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr ausführlich, gut verständlich und vor allem eine hilfreiche Antwort da absolut nachvollziehbar. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr klare Antwort! Und gute Beratung für künftige Fälle. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr klare und kompetente Antwort. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER