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Sozialversicherungspflicht bei Scheinselbständigkeit und Gewerbe


| 11.11.2007 22:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Guten Tag,
ich bin seit 31.10.06 freiberuflich tätig im Bereich der Lernberatung. Da ich nur für einen
Auftragsgeber tätig bin, befinde ich mich in einer Scheinselbständigkeit. Vor kurzem habe ich zusätzlich ein Gewerbe angemeldet im Bereich des Handels. Wie sieht es mit meiner Sozialversicherungspflicht aus? Was passiert, wenn die Rentenversicherung Bund eine Betriebsprüfung bei meinem Auftragsgeber durchführt und feststellt, dass er scheinselbständige Unternehmer beschäftigt? Wer schuldet die Sozialversicherungsbeiträge?
Ich oder der Auftragsgeber? Was muss ich grundsätzlich tun, das ich aus der Verpflichtung Sozialversicherungsbeiträge zu leisten herauskomme? Ist die freiberufliche Tätigkeit als Lernberaterin grundsätzlich sozialversicherungspflichtig? Ändert sich die Verpflichtung durch den Gewerbeschein?
Im Voraus bedanke ich mich herzlich für Ihre Hilfe
Sehr geehrte Fragenstellerin,

gerne beantworte ich Ihre Fülle von Fragen in einem angemessenen Verhältnis zu Ihrem Frageeinsatz wie folgt:

Auf Grund der vielfach aus der Wirtschaft vorgetragenen Bedenken über die nachteiligen Auswirkungen, insbesondere auch für Existenzgründer, wurde das "Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte" geändert; damit sollen die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt und für die Unternehmen wieder mehr Rechtssicherheit bewirkt werden.

Das "Korrekturgesetz zum Sozialgesetzbuch" gilt rückwirkend zum 01. Januar 1999. Die Beweislast, ob man echter Selbstständiger oder Scheinselbstständiger ist, liegt wieder bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Die neuen Vorschriften zur Scheinselbstständigkeit betreffen vor allem die Abgrenzung zwischen versicherungspflichtigen Tätigkeiten und weiterhin beitragsfreier echter selbstständiger Beschäftigung.

Gegenüber der ursprünglichen Regelung soll die Vermutung für eine Scheinselbstständigkeit nur dann greifen, wenn drei von fünf Kriterien erfüllt sind. Entscheidend ist dabei eine Gesamtbeurteilung der Situation. Anders als bisher wird die Scheinselbstständigkeit nur noch in den Fällen vermutet, in denen der Betroffene Auskünfte verweigert. Den Unternehmer treffen daher Mitwirkungspflichten.

Eine rückwirkende Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen wird ausgeschlossen. Bei der Vorsorge für das Alter besteht ein Wahlrecht. Anstelle von Rentenversicherungsbeiträgen werden Lebensversicherungen, Immobilien oder Wertpapierbesitz als gleichwertige Absicherungen anerkannt.

Die Sozialversicherungspflicht scheinselbstständiger Arbeitnehmer bestand bereits in der Vergangenheit. Zur Erleichterung ihrer Erfassung dient jetzt ein Kriterienkatalog von fünf Merkmalen.

Handelsvertreter, die im Wesentlichen frei ihre Tätigkeit gestalten und über ihre Arbeitszeit bestimmen können (§ 84 Abs. 2 HGB) sind von der Vermutung der Scheinselbstständigkeit ausgenommen.

a. Kriterien
Eine Scheinselbstständigkeit wird vermutet, wenn der Unternehmer seine Mitwirkungspflicht bei der BfA nicht erfüllt und mindestens drei der nachfolgenden fünf Kriterien zutreffen:

1. Der Unternehmer beschäftigt regelmäßig keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Das Arbeitsentgelt muss regelmäßig mehr als 400€ im Monat betragen. Familienangehörige werden gegenüber der früheren Regelung jetzt anerkannt.

2. Der Unternehmer ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig. Bei der Auslegung des Begriffs "im Wesentlichen" gehen die Sozialversicherungsträger von einem Anteil von fünf Sechsteln des Umsatzes mit einem Auftraggeber aus. Es genügt nicht, vertraglich die Zulässigkeit weiterer Auftragsverhältnisse festzustellen, sondern die Auftraggeber müssen tatsächlich nachgewiesen werden.

3. Der Auftraggeber oder ein vergleichbarer Auftraggeber, lässt entsprechende Tätigkeiten regelmäßig durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer verrichten.

4. Die Tätigkeit lässt typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht erkennen. Ein wichtiges Merkmal ist, ob der Unternehmer die wirtschaftlichen Chancen und Risiken trägt. Für die Selbstständigkeit spricht, wenn das Unternehmen Einkaufs- und Verkaufskonditionen und den Einsatz von Kapital und Maschinen selbstständig bestimmt. Anhaltspunkte für eine Scheinselbstständigkeit sind folgende Merkmale: das Unternehmen besitzt kein Firmenschild oder keine eigenen Geschäftsräume. Es hat kein eigenes Briefpapier oder eigene Visitenkarten. Der Unternehmer tritt in der Arbeitskleidung des Auftraggebers auf.

5. Die Tätigkeit des Unternehmers entspricht dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit, die er zuvor als Arbeitnehmer bei seinem Auftraggeber ausgeführt hat.


b. Antragsverfahren bei der BfA

Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit schriftlich eine Entscheidung beantragen, ob eine Beschäftigung vorliegt, es sei denn, die Einzugsstelle oder ein andere Versicherungsträger hatte im Zeitpunkt der Antragsstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet (§ 7a Abs. 1 SGB IV).

Die Bundesanstalt für Angestellte entscheidet aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, ob eine Beschäftigung vorliegt. Anschließend wird den Beteiligten unter Angabe einer angemessenen Frist mitgeteilt, welche Angaben und Unterlagen für eine Entscheidung benötigt werden.

Dann teilt die BfA den Beteiligten mit Stützung auf die Tatsachen mit, welche Entscheidung sie zu treffen gedenkt und gibt Gelegenheit sich zu äußern bzw. fordert auf, im Falle einer Widerlegung Gründe vorzulegen.

c. Beginn der Sozialversicherungspflicht

Stellt die BfA ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis fest, tritt die Versicherungspflicht mit der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte zustimmt und für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur Altersvorsorge vorgenommen hat, die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht.

Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird erst zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem die Entscheidung, dass eine Beschäftigung vorliegt, unanfechtbar geworden ist (§ 7a Abs.6 SGB IV).

Wenn der Unternehmer keinen Antrag gestellt hat, tritt die Versicherungspflicht erst mit dem Tage der Bekanntgabe der Entscheidung ein, wenn der Beschäftigte oder der Arbeitgeber weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen sind.

Vorausgesetzt wird, dass der Beschäftigte dem BfA-Bescheid zustimmt und sich für den Zeitraum zwischen Beginn der Tätigkeit und Erteilung des Bescheides entsprechend für den Krankheitsfall und das Alter abgesichert hat (§ 7b SGB IV).

Wird die gesetzliche Vermutung widerlegt, steht also die Selbstständigkeit des Betroffenen fest, so wird geprüft, ob es sich um einen arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen handelt. Diese Gruppe ist auch nach der Neuregelung rentenversicherungspflichtig.Wenn der Betroffene folgende Kriterien erfüllt, tritt automatisch Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ein:

1. Im Zusammenhang mit der selbstständigen Tätigkeit wird regelmäßig kein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer beschäftigt, dessen Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig im Monat 400€ übersteigt.

2. Der Auftragnehmer ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber zuständig.



a. Befreiung von der Rentenversicherungspflicht
Eine Befreiung der Rentenversicherungspflicht auf Antrag ist in folgenden Fällen möglich:

1. Der Antragsteller ist Existenzgründer. Er wird für die Dauer von drei Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit von der Rentenversicherungspflicht befreit. Dies gilt auch für Personen, die sich bereits vor dem 01. Januar 1999 selbstständig gemacht haben. Der 3-Jahres-Zeitraum nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit darf noch nicht überschritten sein.

Die Befreiung wirkt vom Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen an, wenn sie innerhalb von drei Monaten beantragt wird, sonst vom Eingang des Antrags an. Gelingt es dem Auftragnehmer seine finanziellen Mittel in den Betrieb zu stecken und weitere Auftraggeber zu finden oder jemanden einzustellen, tritt nach Ablauf der drei Jahre keine Versicherungspflicht mehr ein, da er dann nicht mehr zu dem Personenkreis der arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen gehört.

2. Wer ab seinem 58. Geburtstag erstmals als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger versicherungspflichtig wird, kann sich auf Dauer für diese Tätigkeit befreien lassen. Die selbstständige Tätigkeit muss bereits vor dem 58. Geburtstag aufgenommen worden sein. Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht als ruhestandsnaher Selbstständiger muss innerhalb von drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht gestellt werden, damit die Befreiung auch von beginn an wirkt.

Wird der Antrag erst später gestellt, ist eine Befreiung erst ab dem Tag möglich, an dem der Befreiungsantrag bei der BfA eingeht. In diesem Fall sind von dem Beginn der Versicherungspflicht bis zum beginn der Befreiung Pflichtbeträge zu zahlen.

3. Einen Befreiungsantrag können auch arbeitnehmerähnliche Selbstständige stellen, die ihre Tätigkeit vor dem 01.01.1999 aufgenommen haben und

* entweder vor dem 02.01.1949 geboren sind oder
* vor dem 10.12.1998 private Altersvorsorge betrieben haben, die in Art und Umfang der gesetzlichen Altersvorsorge entspricht (z.B. Sparpläne, Versicherungsverträge, vermögen, Immobilien oder vermögenswerte Rechte). Ersatzweise gilt eine Zusage auf eine betriebliche Altersversorgung, die den Voraussetzungen des § 231 Abs. 5 SGB VI genügen.

Danach müssen Rentenversicherungsverträge so ausgestaltet sein, dass

a) Leistungen für den Fall der Invalidität und des Erlebens des 60. oder eines höheren Lebensjahres sowie im Todesfall Leistungen an Hinterbliebene erbracht werden und

b) für die Versicherung mindestens ebenso viel Beiträge aufzuwenden sind wie Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen wären.

Ausreichend ist auch, wenn der Selbstständige bis zum 30. Juni 2000 oder binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht einen bereits bestehenden Vertrag entsprechend anpasst bzw. durch weitere Verträge entsprechend ergänzt. Auch in diesem Fall ist er von der Rentenversicherungspflicht befreit.

Der Befreiungsantrag für diesen Personenkreis ist innerhalb eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht (z.B. weil kein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer mehr beschäftigt wird) zu stellen. Wird diese frist versäumt, ist eine Befreiung nicht mehr möglich.

4. Der Antragsteller war am 31.12.1998 selbstständig und kann eine vergleichbare Form der privaten Vorsorge (vorhandenes Vermögen z.B. Grund- und Finanzvermögen bzw. Vermögen, das auf Grund einer auf Dauer angelegten vertraglichen Verpflichtung angespart wird) nachweisen, deren wirtschaftlicher Wert insgesamt nicht hinter dem einer Lebens- oder Rentenversicherung zurückbleibt.

Der Antragsteller kann bis zum 30. Juni 2000 (oder binnen eines Jahres nach Eintritt der Versicherungspflicht) bereits bestehende Verträge entsprechend anpassen bzw. durch weitere Verträge entsprechend ergänzen.

Demgemäß ist eine konkrete Beantwortung Ihren Fragen, ohne nähere Sachinformationen und Ihre Handelsvertreterverträge bzw. die Verträge über die Lernberatung eingesehen zu haben, nicht möglich. Grundsätzlich dürfte die Tätigkeit als Handelsvertreter vorteilhaft sein, da zumindest weitere Auftraggeber in Erscheinung treten. Bitte beschäftigen Sie sich mit den obigen Ausführungen, bzw. rate ich Ihnen, einen Kollegen zu beauftragen, Ihnen bei der Anwendung der gesetzlichen Grundlagen auf Ihren Einzelfall behilflich zu sein.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser ersten Einschätzung weitergeholfen zu haben und verweise bei Unklarheten auf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Inga Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.11.2007 | 13:34

Vielen Dank für Ihre Antwort :-)
Ich erfülle alle Kriterien für die Scheinselbständigkeit.
Soll ich mich bei der BfA freiwillig melden oder soll ich eine Betriebsprüfung abwarten? Wenn ich die Betriebsprüfung abwarte, handle ich grob fahrlässig? Was kann mir passieren?
Ich würde Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir diese Frage beantorten könnten.
Schöne Grüße aus *****

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2007 | 18:03

Sehr geehrte Fragenstellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Sollten Sie alle Tatbestandsvorausetzungen der Scheinselbständigkeit erfüllen, rate auch ich Ihnen aus anwaltlicher Fürsorge nicht, eine Betriebsprüfung abzuwarten, da Ihnen sodann grobe Fahrlässigkeit unterstellt werden könnte.

Deshalb empfehle ich die freiwillige Meldung bei der BfA. Es werden rückwirkenden keine Beiträge erhoben. Eine Befreiung käme in Ihrem Fall wohl nur als Existenzgründerin in Betracht. Bitte Überprüfen Sie Ihren Status dahingehend.

Mit freundlichen Grüßen

Dransfeld-Haase
Rechtsanwältin


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