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Mithelfende Familienangehörige


| 24.11.2007 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Guten Tag,
jahrelang war ich bei meinem Ehemann in Vollzeit angestellt, bin jedoch - weil sein Büro die Kosten nicht mehr abwirft - arbeitslos geworden und nehme die 58er-Regelung in Anspruch. Darf ich trotz ALG-Bezugs dennoch weiterhin - natürlich unentgeltlich - für meinen Ehemann tätig sein und wenn ja, in welchem Umfang und muss ich das dem Arbeitsamt melden?

-- Einsatz geändert am 24.11.2007 19:08:02

-- Einsatz geändert am 25.11.2007 14:34:38

-- Einsatz geändert am 25.11.2007 14:36:31
Sehr geehrter Fragestellerin,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld ist Arbeitslosigkeit.

Arbeitslosigkeit liegt nur vor, wenn

1.der Arbeitnehmer beschäftigungslos ist, und
2. Eigenbemühungen zur Beendigung der Beschäftigungslosigkeit unternimmt und
3. er für Vermittlungsbemühungen der AA zur Verfügung steht.

Die beiden letztgenannten Voraussetzungen müssen Sie nicht erfüllen, da Sie die 58-er Regelung in Anspruch nehmen.
Erfüllt sein muss jedoch die erste Voraussetzung, Beschäftigungslosigkeit.
Nach § 119 Abs. 3 Satz 1 SGB III ist auch derjenige, der eine Tätigkeit als mithelfendes Familienmitglied im zeitlichen Umfang von wenigstens 15 Stunden wöchentlich ausübt, nicht beschäftigungslos.

Eine Beschäftigung liegt nach der Definition des Gesetzes ( § 25 SGB III) jedoch u.a. nur bei Personen vor, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind. Wenn Sie also für die Mithilfe bei Ihrem Mann kein Arbeitsentgelt beziehen, stehen Sie nicht in einem Beschäftigungsverhältnis und die Voraussetzung der Beschäftigungslosigkeit ist in Ihrer Person nach wie vor gegeben.

Ihr Mann könnte Sie ohne negative Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld anstellen und auch bezahlen ( wenn er es finanziell könnte) , wenn Ihre wöchentliche Arbeits- und Tätigkeitszeit unter 15 Stunden liegen würde. Sie würden trotzdem als beschäftigungslos gelten. Dann trifft Ihren Mann die Pflicht, der AA diese Nebenbeschäftigung anzuzeigen, und Sie wären verpflicht, Ihrem Mann den entsprechenden Vordruck vorzulegen; wie gesagt aber nur, wenn Sie Ihre Dienstleistung gegen Vergütung erbringen, § 313 SGB III.

Ansonsten können Sie Ihren Mann unterstützen, soviel Sie wollen, es ist Ihre Freizeit, und Sie sind darüber niemandem Rechenschaft schuldig.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Antwort weiterhilft, und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2007 | 19:39

Dies ist keine Nachfrage, sondern mein ausserordentlicher Dank dafür, dass Sie mich - und dass noch am Sonntag - so exakt beraten haben.


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