Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Sozialversicherungspflicht-Selbstständig


09.12.2007 19:23 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrter Herr RA,
ich bin seit 1.1.2005 selbstständig und nicht mehr sozialversicherungspflichtig, d.h. ich bezahle keine Beiträge in die Renten- und Arbeitslosigkeitsversicherung mehr ein.
Einem Bericht aus der letzten Euro am Sonntag zufolge können Selbstständige eine Prüfung der Sozialversicherungspflicht und Beitragserstattung beim zuständigen Sozialversicherungsträger beantragen.
Meine Fragen:
1. Kann ich auch diesen Antrag stellen und meine Sozialversicherungsbeiträge zurückholen, die ich vor dem 01.01.2005 als Arbeitnehmer gezahlt habe. (Ich frage deshalb, weil für mich aus dem Bericht nicht hervorgeht, ob das nur Selbstständige machen können, die schon immer selbstständig waren.)
2. Zuständiger Sozialversicherungsträger: Wohin muss ich meinen Antrag stellen?
3. Euro am Sonntag erwähnt auch, dass die Bescheide von den Behörden frei nach Gutsherrenart erlassen werden und die Betroffenen sich Hilfe von Experten holen, oftmals aber an unseriöse Anbieter geraten. Was empfehlen Sie mir?

Für Ihre Antwort vielen Dank.
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

ich gehe im Folgenden davon aus, dass sich Ihre Frage allein auf die Erstattung rechtmäßig entrichteter Sozialversicherungsbeiträge bezieht und dass Sie deutscher Staatsangehöriger sind.

Die Erstattung von rechtmäßig entrichteten Beiträgen zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung ist gesetzlich nicht vorgesehen.
Unter engen Voraussetzungen können aber rechtmäßig entrichtete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung erstattet werden. Dies gilt auch für Beiträge, die als Arbeitnehmer geleistet wurden. Rechtsgrundlage für eine Beitragserstattung ist § 210 SGB VI.

Als Versicherter, der noch keine 65 ist, haben Sie unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Beitragserstattung:
1. Sie dürfen nicht versicherungspflichtig sein (Abs. 1 Nr. 1).
2. Seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht müssen 24 Kalendermonate vergangen sein und es darf nicht erneut Versicherungspflicht eingetreten sein (Abs. 2).
3. Falls ein Recht auf eine freiwillige Versicherung besteht, ist eine Beitragserstattung ausgeschlossen (Abs. 1 Nr. 1). Ob ein Recht auf eine freiwillige Versicherung besteht, regelt § 7 SGB VI. Personen, die lediglich nicht versicherungspflichtig sind, können sich (für Zeiten nach dem 16. Lebensjahr) freiwillig versichern, so dass dann kein Anspruch auf eine Beitragserstattung besteht.
Nur für Personen, die versicherungsfrei (siehe § 5 SGB VI)oder von der Versicherungspflicht befreit (siehe § 6 SGB IV) sind, gibt es in Hinsicht auf eine freiwillige Versicherung Einschränkungen. Für diese beiden Personengruppen kann eine freiwillige Versicherung ausgeschlossen sein und somit eine Beitragserstattung vor dem 65. Lebensjahr in Betracht kommen. Dies ist dann der Fall, wenn die allgemeine Wartezeit (fünf Jahre mit Beitrags- oder Ersatzzeiten) noch nicht erfüllt ist. Die Versicherungsfreiheit darf außerdem nicht darauf beruhen, dass die Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit nur geringfügig ist. Bitte ergänzen Sie ggf. noch Ihre Ausführungen.

Mit der Beitragserstattung wird das Versicherungsverhältnis komplett aufgelöst, Ansprüche aus bis dahin zurückgelegten Zeiten bestehen nicht mehr und leben auch nicht wieder auf. Der Beitragsanteil des Arbeitgebers wird nicht erstattet.

Zuständig ist der Rentenversicherungsträger, der bei der Vergabe der Rentenversicherungsnummer festgelegt worden ist.

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beitragserstattung erfüllt sind, besteht ein Anspruch auf Erstattung. Es handelt sich nicht um eine Ermessensleistung. Das mit der Gutsherrenart kann ich nicht bestätigen, ggf. sollten Sie einen ablehnenden Bescheid aber durch einen Anwalt mit Schwerpunkt Sozialrecht überprüfen lassen und wenn die o.g. Voraussetzungen erfüllt sind, dagegen Widerspruch einlegen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER