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Unfallrente auszahlen als Einmalabfindng


11.12.2007 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

Ich wende mich in einer Angelegenheit, meinen Schwiegervater betreffend, an sie. Mein Schwiegervater, 79 Jahre, war während seines Arbeitsleben zu 50% als Landwirt und zu 50% als selbstständiger Schmied tätig. Seit 1995 ist er im Ruhestand und bezieht seine Altersrente zu 50% aus der Landwirtschaftlichen Alterskasse und zu 50% aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Aufgrund der geringen Rente, sind meine Schwiegereltern von den Krankversicherungsbeiträgen befreit.

Irgendwann, sehr lange her, hatte er während der Ausübung seines Landwirtschaftlichen Gewerbes einen Arbeitsunfall und bekommt von der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft monatlich eine kleine Unfallrente in Höhe von € 119,04.

Kürzlich erhielt er ein Schreiben der Landwirtschaftlichen Berufgenossenschaft Nds. In diesem Schreiben wird ihm angeboten, seine monatliche Unfallrente auf 5 Jahre gerechnet als Einmalabfindung in Form eines Kapitalbetrages auszuzahlen. Die Summe beträgt € 7.142,10. Damit wären alle Ansprüche abgegolten. Die Aktion ist Freiwillig.

In dem Schreiben heißt es weiter, dass es sich um einen geplanten Gesetzesentwurf der Bundesregierung handelt und das parlamentarische Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Konkrete Regelungen können erst mit der Veröffentlichung des Gesetzestextes genannt werden. Nach dem derzeitigen Stand ist Ende dieses Jahres damit zu rechnen.

Mein Schwiegervater möchte dieses Angebot annehmen.

Monatliche Einkommensverhältnisse in €:

Schwiegervater Rente gesamt: 1.113,82
Schwiegermutter Rente gesamt: 123,85
Unfallrente: 119,04
Einnahmen aus Verpachtung: 10,83
Einnahmen aus Kapitalvermögen: 47,91

Monatlich gesamt: 1.415,45


Meine Frage(n):

1. Ist es unbedenklich dieses Angebot anzunehmen obgleich noch keine gesetzlichen Eckdaten vorliegen?

2. Wie würde sich die Auszahlung auswirken auf:

2a)Krankenversicherung; Wird evtl. die Beitragsbefreiung aufgehoben?

2b)Einkommenssteuer; Müsste hier evtl. Einkommensteuer abgeführt werden?

2c)Kapitalsteuer; Ist hier mit einer abzuführenden Kapitalsteuer zu rechnen?

2d)Sonstige zu berücksichtigende Faktoren


Zu einer Entscheidungsfindung benötige ich konkrete Aussagen und Zahlen darüber, was letztendlich von der Auszahlungssumme übrig bleibt.


Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, welche ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1.) Sie erwähnen zwar nicht genau, welchen Gesetzentwurf die BG anspricht. Ich gehe aber davon aus, dass es sich um den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung handelt.

Diesen können Sie hier insoweit nachlesen:

http://dip.bundestag.de/btd/16/065/1606520.pdf

Soweit ich den Gesetzentwurf überblicke, werden hier vor allem Verwaltungsvorschriften geändert und vereinfacht. Sofern Ihr Schwiegervater dieses Angebot annimmt muss ihm natürlich bewusst sein, dass ihm kein weiterer Anspruch mehr zusteht. Einen anderen Nachteil kann ich aufgrund des Gesetzentwurfes vorerst nicht ausmachen. Ggf. sollten Sie jedoch versuchen, eine Entscheidung bis zum Inkrafttreten der Gesetzesnovelle hinauszuzögern.

2.) Zu Ihren weiteren Fragen:

a) Gem. § 228 Abs.2 SGB V gilt, dass bei einer Beitragsbemessung insoweit Nachzahlungen aus einer gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen sind. Dies ist jedoch in Ihrem Fall wohl nicht gegeben. Im übrigen müssten Sie sich an die Krankenkasse halten, die Ihnen bei der genauen Berechnung behilflich sein dürfte. Dass sich der Beitragssatz nach der Krankenkasse bemisst, ergibt sich insoweit aus § 247 SGB V. Eine genaue Berechnung, wie von Ihnen gewünscht, ist leider an dieser Stelle nicht möglich.

b) Gem. § 3 Nr.1 lit.a) sind Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung steuerfrei.

c) Wann Kapitalsteuer anfällt, ergibt sich insoweit aus § 43 i.V.m. § 20 EStG. Ein Fall des § 43 Abs.4 EStG, wonach bei Einnahmen aus Landwirtschaft Kapitalsteuer abzuführen ist, ist hier in diesem Fall wohl nicht gegeben, da es sich um Einnahmen aus der Unfallversicherung handelt. Insgesamt dürfte auch hier Kapitalsteuer nicht anfallen.

Im übrigen sollten Sie gleichwohl zunächst Details noch einmal mit der Krankenkasse sowie ggf. auch mit einem Steuerberater besprechen und im übrigen auch das Inkrafttreten des Gesetzes ggf. abwarten.

Bitte beachten Sie, dass an dieser Stelle lediglich eine Erstberatung möglich ist. Keinesfalls kann dies eine ausführliche Beratung bei einem Anwalt vor Ort und einem Steuerberater ersetzen.

Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021
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