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Unterschlagung durch AN. Ist die Summe Sozialversicherungs- oder Steuerpflichtig ?


16.11.2007 19:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Ein Zahnarzthelferin in Vollzeit unterschlägt im Laufe Ihres Arbeitsverhältnisses € 15000 und bestätigt urschriftlich diese Summe im Zusammenhang mit der fristlosen Kündigung. Fristlose Kündigung wurde vorab mitgeteilt. Eine Kündigungsschutzklage erfolgte nicht. Die Kripo hat die Scheine präpariert. Die Sachlage/Diebstahl ist eindeutig. Die Beschuldigte befand sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Sie bediente sich aus einer Kasse der Praxis. Dort wurden auch Privatleistungen in Bar beglichen. In einer Vergleichsverhandlung vor dem Landgericht(Anerkennung über die € 15000 lag dem Gericht vor) einigt man sich gütlich auf Rückzahlung der Summe in Höhe € 9000,00. Diese werden in Raten getilgt. Die restliche Summe von € 6000 bleiben beim AN. Im Anschluss wurde die AN strafrechtlich behandelt, dessen Ausgang mir nicht bekannt ist. Frage: Wer zahlt die aus diesem Einkommen in Höhe von € 6000,00 die Sozialabgaben oder Steuern.
Sehr geehrter Fragesteller,
sehr geehrte Fragestellerin,


im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Steuerrechtliche Würdigung

Grundsätzlich sind alle Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer in Geld oder Geldeswert Arbeitslohn, die im weitesten Sinne durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sind.

Demnach kann auch der Erlass einer Forderung (z. Bsp. einer Schadensersatzforderung) zum Arbeitslohn gehören (vgl. BFH Urteil vom 27.03.1992, BStBl. 1992 Bd. II S. 837 ) und würde damit der Lohnsteuer unterliegen.

Entscheidend für die Qualifizierung ist, was den Arbeitgeber zu dem Forderungsverzicht veranlasst hat. Dies lässt sich Ihrer Anfrage nicht entnehmen.

Um Ihnen selbst eine Einschätzung zu ermöglichen:

Der Erlass wäre durch das Arbeitsverhältnis veranlasst, soweit dadurch z. Bsp. eine (abgesehen von der Unterschlagung) jahrelange gute Arbeitsleistung nachträglich gewürdigt oder die Arbeitnehmerin für durch die mit dem Verlust des Arbeitsplatzes entstandenen Nachteile entschädigt (Abfindung) werden sollte. Ebenso läge Arbeitslohn vor, soweit durch den Erlass gleichzeitig offene Lohnforderungen des Arbeitnehmers abgegolten würden.

Kein Arbeitslohn läge dagegen z. Bsp. vor, soweit der Forderungserlass aus persönlichen Gründen erfolgte oder wenn dadurch eine Vollstreckung vermieden und die Arbeitnehmerin zur freiwilligen Zahlung veranlasst werden sollte.

Liegen mehrere Gründe gleichzeitig vor, so ist eine Aufteilung der erlassenen Summe vorzunehmen.


2. Sozialversicherungsrechtliche Würdigung

Entsprechendes gilt für die sozialversicherungsrechtliche Würdigung. Soweit der Erlass als Abfindung zu qualifizieren ist, wäre diese jedoch beitragsfrei.


Ich hoffe, die Frage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Frank Lehmann
Rechtsanwalt
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