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Erwerbsminderungsrente


| 03.11.2007 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Ich (56 Jahre) bin seit 2000 arbeitslos und beziehe Hartz IV. Meine Wohnung ist der Arge zu teuer, so dass ich von dem Hartz IV Geld noch ca. 100,-- Euro selbst beisteuern muss. Im vergangenen Jahr war ich sehr schwer erkrankt (etliche Herz-Ops und mehrwöchiges Koma). Außerdem habe ich mehrere Bandscheibenvorfälle hinter mir, Bluthochdruck, Arthrose. Trotz großer Bemühungen vom Arbeitsamt und jetzt auch von der Arge ist es nicht mehr möglich, mich auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln, da auch mein Hausarzt mir bescheinigt hat, dass ich nicht mehr in der Lage bin, mindestens 6 Stunden auch nur leichte Tätigkeiten auszuüben

Daher stellte ich im Juli 2006 einen Rentenantrag, der abgelehnt wurde. Aufgrund meines Einspruchs erhielt ich heute die Nachricht, dass mir die halbe Erwerbsminderungsrente bewilligt worden sei. Diese beträgt Euro 466,--. Also noch etwas Euro 200,00 weniger, als Hartz IV. Die monatliche Zahlung erfolgt ab Dezember 2007. Außerdem hat der Rentenversicherungsträger ca. 7.500,-- Euro seit der Antragstellung im Juli 2006 einbehalten, um evtl. noch Ansprüche Anderer (z.B. der Arge) damit abzudecken.

Dem Rentenratgeber entnahm ich Folgendes: “ Bei einem Leistungsvermögen von 3 bis unter
6 Stunden ist die Arbeitsmarktlage zu beachten. Liegt neben der eingeschränkten Leistungsfähigkeit
Arbeitslosigkeit vor, ist der in Betracht zu ziehende Teilzeitarbeitsmarkt als verschlossen anzusehen.
Es ist dem Versicherten nicht möglich, das reduzierte Leistungsvermögen in eine Erwerbstätigkeit
umzusetzen. Der als verschlossen geltende Teilzeitarbeitsmarkt hat zur Folge, dass die teilweise
Erwerbsminderung zu einem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung durchschlägt.“

Nun meine Fragen:

Hat es Sinn, aufgrund des o.g. Absatzes des Rentenratgebers nochmals Einspruch zu erheben um evtl. die volle Erwerbsminderungsrente zu erhalten?
Von den Euro 466,00 kann ich nicht leben. Steht mir noch zusätzliches Geld von der Arge zu? Wenn ja, wie viel?

Vielen Dank für eine baldige Antwort.
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Frage möchte ich auf Grund ihrer gemachten Angaben wie folgt beantworten.

Grundsätzlich dürfte Ihnen auf Grund der Mitteilung das sie gegen den ersten Ablehnungsbescheid bereits Widerspruch eingelegt haben nun noch die Möglichkeit der Klage vor dem an Ihren Wohnsitz zuständingen Sozialgericht zustehen. Dies gilt zumindest , wenn dies als abschließende Entscheidung des Widerspruchsverfahrens erfolgte. Dies ergibt sich letztendlich aus der Rechtbehelfsbelehrung in dem Bescheid.

Grundsätzlich würde ich Ihnen zu einer Klage bzw. einem weiteren Widerspruch raten (je nachdem was in der Rechtsbehelfsbelehrung des aktuellen Bescheides steht).

Sie beziehen sich hier auf die sogenannte "Arbeitsmarktrente".

Danach erhält die volle Erwerbsminderungsrente, wer noch täglich mindestens 3 Stunden, aber nur weniger als 6 Stunden arbeiten kann, gem. § 43 Abs. 2 SGB VI, wenn er keinen leistungsgerechten Arbeitsplatz inne hat bzw. finden kann.

Das ausschlaggebende Problem liegt hier jedoch in einer möglichen Verweisung auf eine andere Berufsgruppe. Es muss Tatsächlich kein Arbeitsplatz zu finden sein, der Ihrem Leistungsvermögen gerecht wird.

Eine geringfügige Beschäftigung i. S. des § 8 SGB IV ändert an der Arbeitslosigkeit und damit der den vollen Rentenanspruch auslösenden „Verschlossenheit des Arbeitsmarktes“ nichts. Die Gewährung der vollen Erwerbsminderungsrente kann nicht davon abhängen, ob der Teilzeitarbeitsmarkt für den konkreten Antragsteller unter Berücksichtigung seines bisherigen Berufslebens - etwa auf Grund einer Auskunft des Arbeitsamtes - offen oder verschlossen ist. Daran ändert auch nichts, dass der Anteil der Teilzeitarbeitsstellen an den Stellenangeboten in den letzten Jahren gestiegen ist (einschließlich der sogenannten EUR 400,- Jobs).

Die „Arbeitsmarktrente“ wird als Rente wegen voller Erwerbsminderung gem. § 43 Abs. 2 SGB VI auf Zeit gewährt, § 102 SGB VI. Daraus folgt, dass die Rente erst 6 Monate nach dem Versicherungsfall beginnt. Bis dahin wird Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung gewährt, § 43 Abs. 1 SGB VI - vorausgesetzt, dass eine Besserung der diesem Versicherungsfall zugrundeliegenden Behinderungen „unwahrscheinlich“ i. S. von § 102 SGB VI ist.

Sie haben auch weiterhin einen Anspruch auf Harz IV.
Bei der ARGE wird Ihnen jedoch die Rente als Einkommen voll angerechnet.
Ein Freibetrag wird nicht von diesem Einkommen abgezogen, da es sich nicht um ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit handelt.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Liebmann

Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2007 | 22:18

Sehr geehrter Herr Liebmann,
zuerst einmal vielen lieben Dank für Ihre rasche und ausführliche Antwort.
Im Rahmen der kostenlosen Nachfrage hätte ich gerne noch Folgendes beantwortet:
Wie ich Ihnen schon mitteilte, hat das AA und auch die ARGE schon bevor ich krank wurde,alles versucht, mich in alle möglichen Berufsgruppen zu vermitteln. Leider ohne Erfolg.
Sehen Sie hier eine Möglichkeit der "Arbeitsmarktrente"?
Ich erhielt bisher Euro 345,- für den Lebensunterhalt und Euro 308,- für meine Wohnung. Wie sähe die Zahlung denn jetzt mit der
Rente von Euro 466,-- aus. Was bedeutet, dass die Rente als Einkommen voll angerechnet wird? Können Sie mir Zahlen nennen?
Nochmals lieben Dank und noch ein schönes Restwochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2007 | 23:37

Sehr geehrte Ratsuchende,

sofern der Arbeitsmarkt keinen Ihnen zumutbaren Arneitsplatz bereit hält und eine Vermittlung bisher scheiterte halte ich eine "Arbeitsmarktrente" für möglich. Sofern gegen den Bescheid der Widerspruch zulässig ist, würde ich auf jeden Fall Ihnen raten, Widerspruch einzulegen.
Bitte beachten Sie diesbezüglich aber die Rechtsbehelfsbelehrung und unbedingt die FRIST von 1 Monat. Diese gilt grundsätzliche bei einem Widerspruch aber auch für den Fall der Klage.

Insgesamt wurden Ihnen, auf Grund Ihrer Angaben von der ARGE Euro 653,- gewährt. Zwischenzeitlich beträgt der Grundbedarf Euro 347,-.

Ihnen würden bei voller Anrechnung der teilweisen Erwerbsminderungsrente durch die ARGE Euro 189,- gewährt werden.
Zu denken wäre noch an einer Pauschale von 30,- Euro montlich für Versicherungen die von dem Renteneinkommen abgezogen werden müssten, und somit Ihnen € 219,- gewährt werden müssten.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Marco Liebmann

Bewertung des Fragestellers |


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