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Sozialversicherungsrecht Sgb

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Versicherungspflicht weitere Themen »

| 11.10.2014
von RA Raphael Fork
Vom SGB III ins SGBIX Kann die Arbeitsagentur einen ALG 1 Empfänger (U25) zu einer beruflichen REHA zu einem Antrag auf Teilhabe am Arbeitsleben verpflichten? Mein Sohn, der wegen starker Pollenallergie nach abgeschl. Ausbildung (mit Erwerb der Fachoberschulreife) und anschließender 1-jähriger ...

| 30.9.2015
Liebe Leser, wir wollen Elterngeld beantragen und fragen uns, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit während des Elterngeldbezugs in unserem Fall die Mutter beitragsfrei (weiter)versichert ist. Sachverhalt: Frau N ist Ausländerin und reiste 2014 als Aupair in Deutschland ein. Während i ...
29.3.2010
von RA Jeremias Mameghani
Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Vater, 78, bezog bis zum 01.01.2010 Leistungen nach Kap4. und Kap7 SGB XII und wurde von Sozialamt nach §264 SGB V versorgt. Ab 01.01.2010 wurde er aufgrund meiner Unterhaltszahlungen auf Grundlage des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V Versicherungspflichtig und wurde Mi ...
8.3.2014
von RA Lorenz Weber
Am 1. Dezember 2012 wechselte ich zu einem neuen Arbeitgeber und erhielt mit einem Jahresbrutto von 52.200 EUR erstmals ein Gehalt oberhalb der JAEG 2012 von 50.850 EUR. Zum 01. Dezember 2012 habe ich mich dadurch privat krankenversichert. Im Januar 2013 erhielt ich die schriftliche Zusage des Ar ...
7.6.2019
von RA Raphael Fork
Nach §305 (1) SGB V ist die gesetzliche Krankenkasse (KK) verpflichtet entsprechende Patientenauskünfte zu erteilen. Die KK (TK) hat erst diese, für eine Prämienabrechnung notwendige Auskunft, erst zwei Jahre Später und erst auf nachdrücklichen Drängen erteilt. Die KK behauptet nun für die Ertei ...

| 25.12.2008
von RA Jeremias Mameghani
Meine Mutter erhält von mir eine Leibrente, die aus der Übertragung ihres Hauses an mich im Zuge der vorweggenommene Erbfolge stammt. Weiterhin ist sie versicherungspflichtige Rentnerin in der gesetzlichen Krankenversicherung). Frage: Muss meine Mutter nun der Krankenkasse bei der Ermittlung ihr ...

| 22.5.2012
Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt von meiner Krankenkasse für die maximal mögliche Zeit Krankengeld und beziehe mittlerweile eine BU-Rente von meiner Rentenversicherung (vorerst befristet auf ein Jahr), da eine 100% ige BU festgestellt wurde. Von der gesetzlichen Rentenversicherung ...

| 21.6.2010
von RA Michael Vogt
Ich bin seit April 2010 im öffentlichen Dienst angestellt mit einem Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeldgrenze (JAEG). Von Oktober 2003 - April 2010 war ich Beamter auf Zeit, ebenfalls mit einem Einkommen/Besoldung oberhalb der JAEG. Seit 2001 bin ich durchgängig privat krankenversichert. ...

| 8.11.2013
von RA Raphael Fork
Guten Tag, ich erhielt seitens der gesetzlichen Krankenkasse einen Bescheid über das Ende der Krankengeldzahlung, weil die Höchstanspruchsdauer von 78 Wochen erreicht sei. Ich war nicht durchgehend arbeitsunfähig, sondern mehrfach über längere Zeiträume. Im Nachfolgenden bezeichne ich die E ...

| 7.10.2020
Als angestellter Syndikusrechtsanwalt war ich von der Mitgliedschaft in der Deutschen Rentenversicherung befreit und stattdessen Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte NRW. Nun beziehe ich Rente vom Versorgungswerk. In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage, ob mir ein Zuschuss ...

| 25.11.2009
Sehr geehrte Ratgebende, seit dem 14.09. dieses Jahres arbeite ich als Lehrkraft an einer Schule, mit einem Lehrvertrag von 10 Unterrichtsstunden pro Woche. Es war von mir beabsichtigt diese Tätigkeit erstmal als Nebeneinkommen neben dem Bezug des Arbeitslosengeldes auszuführen. Es verhält sich ...

| 26.8.2011
Guten Morgen, meine Rentenversicherung möchte von mir wissen, welche Einnahmen und Arbeitszeiten ich von 1976 bis 1979 hatte. Ich war damals hauptberuflich Hausfrau und Mutter und habe immer mal wieder Examens-/Diplom-/Schriftliche Hausarbeiten für StudentInnen getippt. Nachweise über Arbeitszeit ...

| 28.6.2017
von RAin Sylvia True-Bohle
Sehr geehrte Damen und Herren, zu folgendem Sachverhalt hätte ich gerne ein Auskunft: Im August werden meine Verlobte und ich heiraten. Ich bin Angestellter, also nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V pflichtversichert in der gesetzlichen Krankenversicherung. Meine Verlobte wird zum 31.07.2017 Ihren Job ...
5.5.2021
von RAin Sylvia True-Bohle
Meine Frau hat ihr Studium (Sie Studentische KV, ich private KV) im Oct 2020 beendet und hat anschließend eine Arbeit gesucht, die Sie zum Feb 21 aufgenommen hat. Sie hat sich in dieser Zeit nicht arbeitslos gemeldet. Aufgrund eines Kommunikationsproblems bestand zu dieser Zeit keine KV. Sämtlic ...
22.1.2011
Sehr geehrte Damen und Herren, Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienst nach Vollendung des 30. Lebensjahres gem. SGB VII §90 (2) Mein Sohn, 1979 geboren, erhielt aufgrund eines schweren Wegeunfalles am 11.01.2000 von der BGN (Bescheid vom 02.07.2002) eine Verletztenrente mit einer MdE von 60 ...
19.7.2010
von RAin Britta Möhlenbrock
Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss kurz meinen Lebenslauf auszugsweise skizzieren. Bis zum 31.12.2008 war ich angestellt und privat krankenversichert. Mein Einkommen lag bis dahin (mind. jedoch die letzten zehn zusammenhängenden Jahre) über der Jahresarbeitsentgeltgrenze. Vom 01.01.200 ...

| 12.4.2015
1998 erlitt ich als freiwillig Versicherter (Geschäftsführer einer GmbH) einen Wegeunfall. Für die der Genesung wurden Geldleistungen auf Grund der Höhe meiner freiwilligen Versicherungssumme bei der BG gezahlt. Seit einigen Jahren bin ich nur noch auf 450,- Euro-Basis in der Firma tägig (keine ...
11.6.2017
Guten Abend, meine Mutter hat im Jahr 2002 auf dem Weg zu einer Umschulung einen Verkehrsunfall in welchem der Unfallgegner zu 100% Schuld war. Seit diesem Schadensereignisses ist meiner Mutter ein Beitragsausfall bzw. Beitragsminderung in der gesetztlichen Rentenversicherung entstanden. Die d ...
2.7.2011
von RA Tobias Rösemeier
Ich werde wahnsinnig! Lauter Körperschaften des öffentlichen Rechts und keine Ahnung von garnix. Die Mutter ( sozialversicherungspflichtig, abhängig Vollzeit beschäftigt ) meiner 5-jährigen Tochter und ich erziehen diese im gemeinsamen Haushalt mit gemeinsamen Sorgerecht und hälftiger Eintragung ...
18.11.2016
von RA Raphael Fork
Sehr geehrte Rechtsanwältin, sehr geehrter Rechtsanwalt. Wir sind ein mittelständiges Transportunternehmen und befördern für verschiedene Sozialversicherungs- und Krankenkassenträger, sowie diverse andere Leistungsbesteller, Fahrgäste und Patienten. Zwischen den Auftraggebern und uns bestehen so ...
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