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GKV ab 1.4.07 Beiträge rückwirkend nachzahlen?


12.12.2007 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Ich war das erste Halbjahr 2004 selbständig (erhielt Überbrückungsgeld) das 2. Halbjahr 2004 Leistungsbezieher Arbeitsamt, KV § 5 Abs. 1 Nr 2 SGB V
Seit 1.1.2005 selbständig und bis dato ohne Krankenversicherung, da nicht finanzierbar.
(Während meiner Selbständigkeit 2004 habe ich im 1. Halbjahr 2004 einen Antrag bei einer PKV gestellt, mit Beginverlegung auf das 2. Halbjahr 2004, ein Vertrag kam aber nicht zustande. Im zweiten Halbjahr 2004 hatte ich meine GKV gekündigt, war aber nach Bescheinigung der GKV Leistungsbezieher Arbeitsamt)

Wie ich seit einigen Tagen erfahren habe, gilt auch für mich seit dem 1.4.2007 eine allgemeine Versicherungspflicht: Personen, die keine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall haben und zuletzt gesetzlich krankenversichert waren, sind in der GKV versicherungspflichtig und zwar bei der Krankenkasse, bei sie zuletzt pflichtversichert waren.
Ferner habe ich recherchiert, dass die Beiträge rückwirkend ab 01.04.2007 nachzuzahlen sind. Ggf. besteht die Möglichkeit, dass die Beiträge für die Zeit von April bis dato gestundet, ermäßigt oder erlassen werden.
Eine Rückforderung seitens der GKV habe ich bislang nicht erhalten.

Da dies ( Beiträge erlassen oder ggf. mit Säumniszuschlägen zurückfordern) willkürliche, nicht festgeschriebene Auslegungssache ist ,(oder?) habe ich folgende Fragen bzw. den Wunsch nach konstruktiven Vorschlägen:

Frage:
1. Würde ich z.B. ab dem 1.1.2008 in eine PKV wechseln, kann die GKV trotzdem die Beiträge zurückverlangen? Wenn ja – Verjährungsfrist?.
2. Wäre ich z.B. ab dem 1.1.2008 Mitglied einer PKV und müsste mich z.B. Mitte 2008 arbeitslos melden, wäre ich wieder in der GKV . Könnte dann die GKV Beiträge rückverlangen?


Für ihre Hilfestellung und eine wenn möglich schnelle Beantwortung meiner Fragen, bereits im Voraus besten Dank
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V ist jeder versicherungspflichtig, der über keinen anderweitigen Krankenversicherungsschutz verfügt und zuletzt- Sie waren dies vor Beginn Ihrer selbständigen Tätigkeit - gesetzlich krankenversichert war. Ab dem 01.04.2007 besteht daher – wie Sie richtig recherchiert haben - von Gesetzes wegen für Sie eine Versicherungspflicht. Konsequenz ist leider, dass ab diesem Zeitpunkt die entsprechenden Beiträge zu entrichten sind.

Ein Wechsel in die PKV – zum 01.01.2008 ist dieser wegen der Kündigungsfrist zum Ablauf des übernächsten Monats wohl nicht mehr möglich - lässt diese Beitragsrückstände nicht entfallen. Die GKV kann daher auch nach einem etwaigen Wechsel die noch ausstehenden Beiträge von Ihnen fordern.

Die Verjährung regelt § 25 Abs. 1 SGB IV:

„Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind.“


Auch wenn Sie etwa aufgrund Arbeitslosigkeit bald wieder Pflichtmitglied kann der Beitrag noch rückwirkend verlangt werden.

Ich bedaure, Ihnen kein für Sie günstigeres Ergebnis mitteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2007 | 08:46

Nachfrage
Die Bemessungsgrundlage für die Nachforderung der Beitragssätze bis dato wären dann die Gesamteinnahmen 2007 ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2007 | 16:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die Bemessung Ihrer Gebühren richtet sich nach den §§ 227, 240 SGB V und der Satzung Ihrer Krankenkasse. Letztere ist mir nicht bekannt, doch ist in der Regel das Vorjahreseinkommen (also 2006) Bezugsgröße für die Beitragshöhe.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

SGB V § 227 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rückkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter
Für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 Versicherungspflichtigen gilt § 240 entsprechend.

SGB V§ 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder
(1) 1Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung durch die Satzung geregelt. 2Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt.
(2) 1Die Satzung der Krankenkasse muß mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. 2Der in Absatz 4 Satz 2 genannte Existenzgründungszuschuss und der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 57 des Dritten Buches in Höhe von monatlich 300 Euro dürfen nicht berücksichtigt werden. 3Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, 243 Abs. 2, § 247 Abs. 1 und § 248 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend.
(3) 1Für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. 2Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der Zuschuß des Rentenversicherungsträgers einzuzahlen.
(3a) (weggefallen)
(4) 1Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. 2Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223), bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch mindestens der vierzigste, für freiwillige Mitglieder, die Anspruch auf einen monatlichen Gründungszuschuss nach § 57 des Dritten Buches oder einen monatlichen Existenzgründungszuschuss nach § 421l des Dritten Buches oder eine entsprechende Leistung nach § 16 des Zweiten Buches haben, der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. 3Die Satzung der Krankenkasse bestimmt, unter welchen Voraussetzungen darüber hinaus der Beitragsbemessung hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger niedrigere Einnahmen, mindestens jedoch der sechzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße, zugrunde gelegt werden. 4Dabei sind insbesondere das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen. 5Veränderungen der Beitragsbemessung auf Grund eines vom Versicherten geführten Nachweises nach Satz 2 können nur zum ersten Tag des auf die Vorlage dieses Nachweises folgenden Monats wirksam werden. 6Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule oder als Studenten an einer ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. 7Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(4a) 1Der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder sind 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde zu legen, wenn der Anspruch auf Leistungen für das Mitglied und seine nach § 10 versicherten Angehörigen während eines Auslandsaufenthaltes, der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines seiner Elternteile bedingt ist, oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ruht. 2Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 16 Abs. 1 der Anspruch auf Leistungen aus anderem Grund für länger als drei Kalendermonate ruht, sowie für Versicherte während einer Tätigkeit für eine internationale Organisation im Geltungsbereich dieses Gesetzes.
(5) Die Satzung kann auch Beitragsklassen vorsehen.

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