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Pflicht zur Aufnahme in die gesetzliche KV


| 30.11.2007 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo Experte,

ich bin knapp 50 Jahre alt, war bis 1998 gesetzlich und bin seit 1998 privat krankenversichert. Nächstes Jahr falle ich mit meinem Einkommen unter die besondere JAEG und werde daher krankenversicherungspflichtig. Eventuell werde ich mir eine spätere Rückkehr in die private Krankenversicherung durch eine kleine Anwartschaft offen halten. Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutzen, in das gesetzliche System dauerhaft zurückzukehren.

Wenn ich nun nach einigen Jahren wieder versicherungsfrei werde, kann ich mich freiwillig in einer gesetzlichen Krankenkasse weiter versichern, wenn die Vorversicherungszeiten erfüllt sind. Muss mich in so einem Fall die gesetzliche KV dann auch aufnehmen?

Es geht mir nicht um das Thema Vorversicherungszeiten und die Möglichkeit, mich freiwillig zu versichern. Vielmehr interessiert mich, ob die gesetzlichen KV verpflichtet ist, mich als freiwilliges Mitglied auch aufzunehmen oder ob die gesetzliche KV mich egen meiner privaten KV in den Jahren 1998 bis 2007 als freiwilliges Mitglied ablehnen und dem privaten KV-System zuordnen kann.


Liebe Grüße + Vielen Dank
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

die Voraussetzungen, unter denen Sie der gesetzlichen Krankenversicherung als freiwilliges Mitglied beitreten können, sind in§ 9 SGB 5 geregelt.

U.a. besteht nach Beendigung einer Pflichtmitgliedschaft unter folgenden Voraussetzungen ein Beitrittsrecht:
1. Die Vorversicherungszeit (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB 5) muss erfüllt sein. D.h. Sie müssen in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate gesetzlich krankenversichert gewesen sein. Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 (Mitgliedschaft von Rentenantragstellern) und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil ALG II zu Unrecht bezogen wurde, werden dabei nicht berücksichtigt.
2. Der Beitritt als freiwilliges Mitglied muss von Ihnen binnen einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Beendigung der Pflichtmitgliedschaft (schriftlich) erklärt werden (§ 9 Abs. 2 SGB 5).

Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so beginnt Ihre freiwillige Mitgliedschaft kraft Gesetzes mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht, § 188 Abs. 2 SGB 5.

Sie haben dann einen gesetzlichen Anspruch auf die freiwillige Mitgliedschaft, so dass die gesetzliche Krankenversicherung Sie nicht ablehnen kann, weil Sie in der Vergangenheit einmal privat versichert waren.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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