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Abmeldung von Krankenversicherung nicht erfolgt - Missbrauchsverdacht


| 21.11.2007 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von



Meine Frage betrifft eine befreundete Bekannte, die bis ca. April 2006 in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis gestanden ist und dann mündlich gekündigt hat. (im Beisein einer Zeugin). Im Herbst begann sie an einem anderen Arbeitsplatz (Ausbildungsstelle).
Nun hat sie bis dato die Abmeldung zur Krankenversicherung von der ehemaligen Arbeitsstelle nicht erhalten und forderte dies mehrmals mündlich - ohne Erfolg - ein. Nun liegt die Vermutung nahe, dass hier mit ihren Daten Missbrauch betrieben wird und sie Schwierigkeiten mit dem aktuellen Arbeitgeber bekommen könnte. Der ehemalige Arbeitgeber will auch nicht die korrekte Kündigungszeit bestätigen und beharrt darauf, dass eine mündliche Kündigung nicht ausreicht und nach wie vor ein aufrechtes Arbeitsverhältnis besteht.
Was kann meine Bekannte also tun, damit sie rechtlich alles richtig macht (sowohl gegenüber dem ehemaligen Arbeitgeber, als auch gegenüber der Krankenversicherung). Soll sie bei der Krankenversicherung den Verdacht auf missbräuchliche Verwendung ihrer Daten hinweisen? Wie soll sie sich gegenüber dem ehem. Arbeitgeber verhalten? Bitte um Antwort!
Eingrenzung vom Fragesteller
21.11.2007 | 11:35
21.11.2007 | 17:05

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

richtig ist, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses immer der Schriftform bedarf, um wirksam zu sein. Das bedeutet, sie muss schriftlich und mit eigenhändiger Unterschrift erfolgen. Fehlt es daran, ist die Rechtsauffassung des alten Arbeitgebers zunächst zutreffend, dass das Arbeitsverhältnis nicht wirksam gekündigt wurde und demgemäß weiter fort besteht.

Allerdings kann es auch unter bestimmten Umständen als rechtsmissbräuchlich angesehen werden, sich auf die fehlende Schriftform zu berufen. Das ist z.B. dann der Fall, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich darüber einig sind, dass das Arbeitverhältnis beendet ist und dies auch anhand von außen feststellbaren Handlungen objektiv nachgeprüft werden kann. Beispiele dafür: Abschlusszeugnis, Aushändigung der Arbeitspapiere, offizielle Verabschiedung in der Firma, Zahlung einer Abfindung - kurz und krumm, alles, was einen außenstehenden Dritten veranlassen könnte, von einem beendeten Arbeitverhältnis auszugehen. In einem solchen Fall ist es dem jeweils anderen verwehrt, sich im Nachhinein auf das Fehlen der Schriftform zu berufen. Das Arbeitsverhältnis ist dann gleichwohl ausnahmsweise doch beendet worden, ohne dass die Schriftform eingehalten werden muss.

Fehlt es jedoch an derlei Indizien, sollte rein vorsorglich jetzt nochmal schriftlich gekündigt werden. Ggf. kann auch beim Arbeitsgericht Klage erhoben werden mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt beendet worden ist.

Ich hoffe, ich konnte behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Fenimore v. Bredow


Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2007 | 17:49

...und wie verhält es sich in diesem Zusammenhang mit dem NICHT-Abmelden von der Krankenversicherung wie bereits oben angeführt(es besteht der Verdacht, dass andere Mitarbeiter derzeit über diese Krankenkasse sozialversicherungsmäßig abgerechnet werden und das Mädchen dadurch auch Schwierigkeiten mit dem aktuellen Arbeitgeber bekommt bzw. diverse Anspruch dadurch rückwirkend verliert, weil der ehemalige Arbeitgeber ihre Daten missbräuchlich verwendet und darüber abrechnet, ohne dass das Mädchen seit April 2006 dort noch gearbeitet hätte)?
Danke für Ihre rasche Antwort übrigens!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2007 | 18:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

ob ein Datenmissbrauch vorliegt lässt sich ohne weiteres über eine Auskunft bei der entsprechenden Krankenkasse ermitteln. Ggf. sollte auch an eine Strafanzeige nachgedacht werden.

Sollte Ihrer Freundin durch den Missbrauch ein nachweisbarer Schaden entstehen, kann sie einen Schadensersatzanspruch gegenüber demjenigen geltend machen, der ihre Daten missbräuchlich verwendet hat.

Mit freundlichen Grüßen
Fenimore v. Bredow

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