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Sozialrecht


| 28.11.2022
| 40,00 €
von RAin Dr. Corina Seiter
Nach Urteil des hessischen Landessozialgerichtes bin ich eigenständig beim Bundessozialgericht in Revision gegangen. D.h. ich habe einen Prozesskostenhilfe-Antrag gestellt mit Revisions-Gründen und dem Hinweis, dass ich von meinem Recht einen Anwalt zu wählen, keinen Gebrauch mache und die Beiordnun ...

| 28.11.2022
| 55,00 €
von RAin Sylvia True-Bohle
Unser Sohn lebt seit Juli 2020 in einer Jugendhilfeeinrichtung. Zur Zahlung des Kindergeldes sind wir im September 2020 aufgefordert worden, welches wir auch monatlich überweisen. Wir wurden aufgefordert unsere Einkünfte von 2019 bis Ende Dezember 2020 offenzulegen, das ist auch fristgerecht erf ...

| 25.11.2022
| 50,00 €
von RAin Sylvia True-Bohle
Mein Bruder arbeitet in einer Werkstatt für Behinderte. Dort erhält er einen Lohn von ca. 200€. Außerdem bekommt er eine Erwerbsminderungsrente und Arbeitsförderungsgeld, daß das Sozialamt direkt mit der Werkstatt abrechnet. Welches Vermögen darf mein Bruder besitzen? ...
25.11.2022
| 35,00 €
von RAin Dr. Corina Seiter
Hallo. Ich habe eine Teil-Eu-Rente beantragt und bewilligt bekommen. Zum Antrag musste auch mein AG Formulsre ausfüllen, ich habe dazu in einer kurzen Notiz geschrieben das die Rente keine Auswirkungen auf mein Arbeitsverhältnis haben soll, da ich schon vorher in Teilzeit gearbeitet habe, dazu gibt ...
24.11.2022
| 63,00 €
von RAin Sylvia True-Bohle
Hallo, ich werde durch eine lange Krankheit vrs nur 700 Euro Elterngeld bekommen, dazu 250 Euro Kindergeld und ca. 300 Euro Unterhalt plus 700 Euro Betreuungsunterhalt. Leider kostet meine Wohnung warm (71qm) schon 1.200 Euro, und das zur Zeit, das wird ja eher deutlich mehr werden. Nun mein ...
24.11.2022
| 55,00 €
von RA Jürgen Vasel
Guten Tag Ich habe das Erbe meiner Mutter ausgeschlagen, habe aber damals als Bürgin ihren Mietvertrag mit unterzeichnet. Der Vermieter setzt mich nun unter Druck ich müsse zahlen. Ich erhalte seit Monaten krankengeld und einen Zuschuss vom Amt, daher könnte ich garnicht zahlen. Aber bin ich mit d ...
23.11.2022
| 65,00 €
von RA Mohamed El-Zaatari
Frage zu Sozialleistungen bzw. Arbeitslosengeld für Ausländer mit Wohnsitz im europäischen Ausland. Dokument PD U2 Sehr geehrte Anwälte, uns würde folgendes interessieren. Unsere Mitarbeiterin Frau S. aus Lettland hat bei uns in Deutschland über 2,5 Jahre gearbeitet und Sozialbeiträge bezahlt ...

| 22.11.2022
| 52,00 €
von RA Mohamed El-Zaatari
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin chronisch krank und war deshalb zum 31.12.21 ausgesteuert. Vom 14.1.22 bis 31.7.22 habe ich gearbeitet. Dazu mußte ich bei der Betriebsärztin vorstellig werden. Eine neue Blockfrist begann am 21.1.22. Seit 1.8.22 bin ich krank geschrieben. Am 9.9.22 beant ...
22.11.2022
| 70,00 €
von RAin Sylvia True-Bohle
Seht geehrte Damen und Herren, zur Person: männl. - 64,5 Jahre, Angestellter-öffentl Dienst, lanzeit- krank ohne Unterbrechung. Austeuerung GKK Ende Nov'22. GdB 40 seit Aug. '21ausgewiesen. Klage auf Schwerbehinderung (SG) inkl. 109er Gutachten. Gutachten schon erstellt, Urteil SG hier abwarten ...
15.11.2022
| 40,00 €
von RA Mohamed El-Zaatari
Hallo der Vater meiner tochter ist verstorben letztes jahr im Juni wir waren nicht verheiratet. ich musste von der unterhaltsvoschusskasse einen halbwaisen antrag stellen in der schweiz weil das der letzte wohnort des vaters war. nun habe ich einn bescheid bekommen mit halbwaisenrente der vorschuss ...
10.11.2022
| 55,00 €
von RA Fabian Fricke
Guten Tag, mein Vater ist im Jahr 2019 verstorben. Per Testament wurde mir eine Eigentumswohnung vererbt. Der Rest des Nachlasses wurde hälftig an meine Mutter und mich vererbt. Meine Mutter muss nun Grundsicherung im Alter beantragen. Eine Frage im Beantragungsbogen ist "Wurde Vermögen in ...
4.11.2022
| 55,00 €
von RA Mohamed El-Zaatari
Meine Mutter wird in Kürze in ein Altersheim in NRW umziehen. Sie erfüllt alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf Pflegewohngeld (u.a. zu geringes Einkommen zur Deckung der Heimkosten, Vermögen unterhalb des Schonvermögens). Allerdings ist meine Mutter nicht gesetzlich krankenversichert, sondern ...
29.10.2022
| 40,00 €
von RAin Brigitte Draudt-Syroth
Einen schönen Tag! Ich habe vorhin folgende Frage gestellt: Vor ein paar Wochen wurde ich von meiner Krankenkasse, bei der ich Jahrzehnte versichert bin, angeschrieben und aufgefordert für die Jahre 2019 ff. Einkommensnachweise vorzulegen. Die erfolgten Festsetzungen seinen nur vorläufig gewesen ...

| 29.10.2022
| 100,00 €
von RAin Sylvia True-Bohle
Sozialrecht - Grundsicherung, Wohngeld -- Prozess- und Verfassungsrecht Sehr geehrte Damen und Herren, ein geistig Schwerbehinderter (mit 50% erheblich) stellte mit massiver Unterstützung durch Dritten im Juli 2021 wegen extrem kleiner Rente Antrag auf Grundsicherung und Wohngeld. Beide Anträg ...
29.10.2022
| 32,00 €
von RAin Sylvia True-Bohle
Einen schönen Tag! Vor ein paar Wochen wurde ich von meiner Krankenkasse, bei der ich Jahrzehnte versichert bin, angeschrieben und aufgefordert für die Jahre 2019 ff. Einkommensnachweise vorzulegen. Die erfolgten Festsetzungen seinen nur vorläufig gewesen. Erstmals dieser Vorgang! Ich bin schwerb ...
27.10.2022
| 60,00 €
von RA Volkan Ulukaya
Guten Tag, ich bin geschieden. Ich habe 3 Kinder. Meiner Kinder leben bei meiner EX-Frau. Bei meinem Arbeitgeber liegt vom Gerichtsvollzieher eine Pfändung vor. (Unterhaltsvorschuss/ Unterhaltsansprüche). Mein Gehalt beträgt 1.524,- Euro Netto. Aufgrund der Pfädung wird mir mtl.. ein ...

| 27.10.2022
| 35,00 €
von RA Mohamed El-Zaatari
Sehr geehrte Damen und Herren, Ich arbeite als Selbständiger Fotograf. Ich verdiene sehr wenig und bekomme Arbeitslosenhilfe von Jobcenter. Da ich als Fotograf nicht viele Kunden habe, möchte ich als Kameramann für Veranstaltungen zu arbeiten, wo eine viel bessere Auftragslage besteht. Aber dafür ...
26.10.2022
| 60,00 €
von RA Thomas Klein
Bei meinem Vater steht die Alltags Betreuung durch eine 24 Stunden Kraft im Raum. Da diese Kraft 24h 7 Tage die Woche zusammen mit meinem Vater leben würde ergibt sich die Sorge, ob diese Person Möglichkeiten hat auf das Vermögen meines Vaters zuzugreifen, bis hin, die Möglichkeit, das Testament zus ...
23.10.2022
| 40,00 €
von RA Jürgen Vasel
Guten Tag, ich beziehe als Alleinerziehende Geld vom Jobcenter. Nun möchte mein Vater mir gerne ein Grundstück schenken (bzw. das Geld um dieses erwerben), es handelt sich um ein Landschaftliches Grundstück, dass ich nutzen möchte, als Existenzgrundlag, um ein kleines landwirtschaftliches Unterne ...

| 21.10.2022
| 60,00 €
von RAin Sylvia True-Bohle
Ich habe etwas Geld geerbt und meiner Freundin dieses Jahr davon 5000 € geschenkt. Ich habe keinerlei Verpflichtungen dazu und es war auch an keine Bedingung geknüpft. Nun ist eine Schenkung ja eigentlich kein Einkommen nach dem Einkommenssteuergesetz. Das Wohngeldgesetz §14 sieht aber zusätzlic ...