Sozialrecht

Hallo, meine Gemeinde fordert von mir wegen Aufwandsersatz §19 Abs. 5 SGB XII fällig am 19.3.2025 fällige Rückstände: EUR 86,85 Säumniszuschläge: EUR 45,50 Mahngebühren: EUR 6,00 In Summe EUR 138,35 Ist die Höhe der Zuschläge/Gebühren rechtmäßig, mit scheint sie etwas hoch? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bitten um Ihre Einschätzung zu folgendem Sachverhalt: Person X ist seit 12 Jahren privat krankenversichert. Ihr Jahresarbeitsentgelt lag über all die Jahre durchgehend oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze. Im vergangenen Jahr fiel das Einkommen aufgrund der jährlichen Anpassung der Grenze unter diesen Schwellwert, weshalb sich Person X von der Versicherung ...

Ich bin privat krankenversichert im Standard Tarif. Das heißt, mir werden Kosten erstattet maximal in der Höhe, wie sie auch die GKV den Ärzten zahlen würde. So hatte ich vorsorglich z.B. meinen Zahnarzt auf diesen Tarif hingewiesen. Dennoch wurde mir von ihm ein höherer Tarif in Rechnung gestellt. Dies hatte ich nach Erhalt der Leistungsabrechnung durch die PKV moniert und bekam als Antwort: "Wir ...

Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin, in der Satzung meiner Krankenkasse Novitas BKK heißt es: "Für Bemessung, Zahlung und Fälligkeit der Beiträge zur Pflegekasse gelten die Vorschriften des SGB XI sowie entsprechend den einschlägigen Regelungen des SGB IV und SGB V die "Einheitlichen Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der geset ...

Hallo, ich habe ein Geschwister, das in einer Werkstatt für Behinderte arbeitet. (Geistig behindert, psychisch behindert, empfängt bereits Erwerbsminderungsrente) Es wohnt noch zu Hause und ist zwischen 40 und 50 Jahre alt. (Das Kinder-, Jugend- und Sozialamt dürfte hierfür wohl gar nicht mehr zuständig sein, oder doch? Beide Eltern leben noch und versorgen aktuell den/die Behinderte/n. I ...

Guten Tag, ich bin seit 13 Monaten krank geschrieben. Vom Arbeitgeber im März 2025 gekündigt worden mit 30.06.2025. Ich habe mich rechtzeitig beim Arbeitsamt gemeldet. Meine Krankmeldung läuft am 30.06.2025 aus, da ich mich ab 01.07 gesund melde und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen möchte. Im Februar wurde ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt, der bis heute unbeantwortet blieb. Am ...

Ich bilde mit meiner Partnerin eine Bedarfsgemeinschaft nach SGB XII. Meine Frage: Kann meine Partnerin Steuerzahlungen an das Finanzamt beim Sozialamt geltend machen? Muss das Sozialamt für den Monat, in der die Zahlung erfolgt, ihre Altersrente um die Steuerzahlung mindern? Das Sozialamt berücksichtigt bereits die Hausrat-, Haftpflicht- und Autoversicherung, eine Berücksichtigung von Steuerforde ...

Hallo, bei mir läuft in wenigen Wochen mein Anspruch auf ALG 1 aus (16.07.2025). Ich hatte Probearbeiten für einen - nicht meinen Qualifikationen entsprechenden -Job als Kellner, da ich nicht ins ALG II fallen wollte. Geplant war Anstellung zum 01.07.2025. Habe aber jetzt eine Absage erhalten, weil ich für den Job zu langsam und unerfahren bin. In meinem bisherigen Job - Vertriebsleiter Ent ...

Hallo, ich möchte gerne vorm Sozialgericht klagen, da mir vom Versorgungsamt die sogenannte Zuteilung (Krankenversicherung) nach §10 BVG mit Bescheid entzogen wurde. Widerspruch war auch negativ. Die Argumentation ist, dass ich die greencard der USA besitze und somit dort leben muss. Und das ich mich den damit verbundenen Rechten und Pflichten unterwerfe, da ich die greencard seit 2007 besit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bereite meinen Widerspruch gegen einen Bescheid der Wohngeldbehörde vor: Ich habe im Februar 2023 Wohngeld beantragt. Im Juli 2023 teilte ich dem Amt mit, dass ich aufgrund meines Auszuges ab Anfang Juli keinen Anspruch mehr auf Wohngeld haben werde. Auch erwartete ich im Juli einen außergewöhnlichen Anstieg in meinen Einnahmen als Selbständiger. I ...

Ich bin als freiberuflicher Fotograf tätig, habe keine Mitarbeiter, erstelle keine Druckerzeugnisse, und bin auch sonst in meinem Beruf nicht unfallgefährdet. Auch bin ich bereits über eine Unfallversicherung versichert. Dennoch bestand laut der Satzung der BG Etem für mich eine versicherungspflicht. Nachdem nun in den letzten Jahren nach und nach im Bereich der Fotografie alles auf digitales umge ...

Ich habe mein Auto in eine freie Werkstatt gebracht damit die Injektoren getauscht werden. Nach dem tausch der Injektoren und der Probefahrt der Werkstatt sprang das Auto nicht mehr an. Im Anschluss wurde mir mitgeteilt das die Hochdruckpumpe defekt sei. Ich möchte an dieser Stelle noch erwähnen das das Auto vor beginn der Arbeiten im betriebsfähigem Zustand war. Ich bin mit dem Auto jeden Tag zur ...

anbei übersende ich Ihnen eine von mir selbst verfasste Zusammenfassung meiner gesundheitlichen Situation sowie der bisherigen rechtlichen Entwicklung in meinem Fall. Der Text basiert auf verschiedenen medizinischen Befunden, amtsärztlichen Gutachten und aktuellen Bescheiden der Deutschen Rentenversicherung sowie des JobCenters Region Hannover. Ich bitte Sie freundlich um eine juristische Einsc ...

Hallo, ich habe am 20.02.25 einen Brief erhalten vom Bezirksamt über eine Forderung gegen mich. "bezüglich der gegen Sie bestehenden Forderung in Höhe von 1.180,93 € bitte ich um Zusendung folgender Unterlagen: - Kopie Ihrer aktuellen Einkommensnachweise (Leistungsbescheide, Gehaltsabrechnungen, keine Kontoauszüge) - Ratenzahlungsvorschlag (z.B. 10,00 € mtl.) - ggf. Stundungsantrag Ich ...

Guten Tag, ich finde es großartig, dass es hier die Möglichkeit gibt, eine fundierte Beratung zu erhalten. Vielen Dank für Ihre Arbeit . Ich hoffe, Sie können auch mir behilflich sein. Ich lebe derzeit mit meinem minderjährigen Kind seit fast einem Jahr von meinem Mann getrennt (17 Jahre Ehe) und beziehe Bürgergeld. Mein Mann ist aus der gemeinsam angemieteten Wohnung ausgezogen. Er zahlt kein ...

Hallo Ich bin im Juli 2018 Erwerbminderungsrentner geworden, es bestand eine Direktversicherung über den Arbeitgeber, die dann mir überschrieben worden ist. Es gab eine Abrufoption zum 01.01.2025 zur Auszahlung, die ich gezogen habe. Bis dahin bekam ich Wohngeld, was dann für die nächsten 3 Jahre abgelehnt wurde, mit der Begründung dieses wäre eine Abfindung. Normalerweise darf man doch 60.000 ...

Hallo, ich bin gesetzlich in Spanien krankenversichert, neben einer zusätzlichen privaten Versicherung. Meine Frau ist in einer deutschen gesetzlichen KK. Zusammen verdienen wir rund 200.000 € brutto im Jahr. Eine große deutsche gesetzliche Krankenversicherung schreibt, dass wir unsere Kinder nicht in der gesetzlichen deutschen KK versichern können, sondern dass es eine private KK sein muss. ...

Guten Tag, ich schildere ihnen gerne in Stichworte sonst würde das den Rahmen sprengen. - zum 30.09.2023 Kündigung wegen Betriebsaufgabe - schon ab Mitte 08/2023 im Krankengeld bis zum 09.02.2025 - seit 10.02.2025 bei der Agentur gemeldet aber noch krank geschrieben - der Medizinische Dienst der Agentur hat mich lt. ärztl. Unterlagen für Arbeitsunfähig eingeordnet (weniger als 3 Std. tägliche ...

Unser Sohn benötigt eine kinderpsychiatrische stationäre Behandlung. Er ist gesetzlich krankenversichert. Wir haben eine sehr passende Privatklinik gefunden und bei der GKV Kostenübernahme beantragt. Die GKV hat die medizinische Notwendigkeit der Behandlung anerkannt, gibt aber an, die Kosten für eine Privatklinik gar nicht übernehmen zu dürfen. Von der Privatklinik hatten wir dazu eine andere Aus ...

Ich bitte um Ihre rechtliche Einschätzung zu folgender Konstellation: Ich beziehe seit vielen Jahren Teilhabeleistungen nach dem SGB IX im Rahmen der Eingliederungshilfe. Aufgrund anhaltender Unzufriedenheit mit dem Leistungserbringer plane ich, die aktuelle Maßnahme zu kündigen. Parallel dazu besteht bei mir ein anerkannter Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 80 mit den Merkzeichen B und G ...