Sozialrecht

Guten Abend, ich hätte Fragen zu folgendem Sachverhalt: Herr M. (89 Jahre) hat auf Empfehlung seiner Bank Anfang 2024 eine Kreditumschuldung bzw. Kreditzusammenfassung vorgenommen. Der noch offene Kreditbetrag beläuft sich derzeit auf etwa 5.000 Euro und ist innerhalb der kommenden zwei Jahre zu tilgen. Nun musste Herr M. kurzfristig wegen Demenz ins Pflegeheim. Da seine Rente die entsteh ...

Um es kurz zu machen. Ich lebe mit der Mutter unseres Kindes im gleichen Haus. Jeder hat seine eigenen Räumlichkeiten und auch jeweils einen eigenen Mietvertrag. Die Kindsmutter bezieht Bürgergeld. Jetzt ist das Jobcenter auf die Idee gekommen, das hier eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft vorliegt, obwohl ich dem mehrfach widersprochen habe (Fragebogen Jobcenter). D.h. man möchte daz ...

Wir sind ein Jungendhilfeträger und betreiben Erziehungsfachstellen nach § 34 SGB VIII - also die Unterbringung von inobhutgenommenen Kindern in einer Familie mit pädagogisch ausgebildeter Fachkraft als Erziehungsstellenleitung. Die Kinder werden in den privaten Räumen der Familie aufgenommen. Das Ganze ist eine Mischung aus Pflegefamilie und Einrichtung und einer sozialpädagogischen Lebensgemeins ...

Hallo ich habe da mal eine frage bezüglich Sperrung des bürgergeldes ich bin bei meine freundin eingezogen und das jobcenter hat ihr ohne vorher nach zutrauen das geld eingestellt für 3 monate dürfen die das ...

Die 10-Jahresfrist beginnt bei Schenkungen mit Nießbrauchvorbehalt nicht automatisch mit der Schenkung, sondern erst mit dem Wegfall des Nießbrauchs. Dies kann bedeuten, dass das Sozialamt auch noch nach Ablauf der 10 Jahre ab Schenkung eine Rückforderung geltend machen kann, wenn der Nießbrauch erst später wegfällt. Oder Hat das Sozialamt trotz Niesbrauchsrecht keine Möglichkeit mehr auf die Sche ...

Unser 19jähriger Sohn ist schwerbehindert, mit einem Pflegegrad von 4 und einem GdB von 100% mit den Merkzeichen H & B. Seit dem 27. Mai 2025 auch mit dem Merkzeichen 'G, welches ihm bei der Grundsicherung normalerweise einen Mehrbedarf von 17% sichert. Der Neufeststellungsbescheid des Versorgungsamtes vom 27.5.2025 enthält zudem die Wirksamkeit der neuen Feststellung ab dem 13. 02.2024 (also r ...

Hallo, ein enges Familienmitglied und seine Familie lebt unter dem Deckmantel der 'Freiheit' ohne festen Wohnsitz, ohne Schulbildung in einem Caravan, inkl. Reisen ins Ausland und die Kinder leiden unserem Eindruck nach immer mehr darunter - mein Hinweis an die zuständigen sozialen Dienste mit der Bitte um Anonymität wurde mit dem Kommentar, das im Falle einer von der Staatsanwaltschaft oder der b ...

Seit 1.1.25 rechne ich. Die Zirkumzision über DRG ab. Es gibt Gerüchte, das bei dieser Indikation mit Rückforderung zu rechnen ist. Der MDK soll schon involviert sein . Ich frage als Praxisbetreiber ...

Sehr geehrte Damen und Herren. Folgende Situation: Ein Rentnerehepaar wohnt in einer Wohnung mit einer Warmmiete von 900 Euro. Bei ihnen lebt eine Tochter (33), die ledig und berufstätig ist. Die Tochter verdient deutlich weniger als 100.000 Euro brutto im Jahr und ist bereit, 300 Euro Miete zu zahlen. Den Eltern verbleiben nach Zahlung der Miete 750 Euro für den Lebensunterhalt. Besteht für di ...

Hallo, mein Mann und ich bekommen seit 01.2025 Grundsicherung. Meine Grundrentenzeiten sind erfüllt, die meines Mannes nicht. Die erste Zahlung haben wir im Mai 2025 , ab Januar 2025 erhalten, jedoch wurde mein Freibetrag nicht berücksichtigt Die zuständige Sachbearbeiterin hat mit der ersten Zahlung im Mai einen Nachweis über meine Grundrentenzeiten gefordert. Mein Rentenerstbescheid ist leider v ...

Sehr geehrte*r XYZ, ich habe einen Ablehnungsbescheid bezüglich meines Antrags auf Bürgergeld vom Jobcenter erhalten. Ich möchte gerne Widerspruch einlegen und wollte Sie fragen, wie ich diesen am besten formulieren sollte. Zur Information: Ich habe bereits vor drei Jahren einen Antrag beim Bundesverwaltungsamt auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (nach meinem Großvater) ges ...

Sehr geehrte Anwält*innen, Ich bin in Deutschland gemeldet und gesetzlich krankenversichert. Ohne regelmäßiges Einkommen zahlte ich zuletzt den Mindestbetrag von weniger als 300€. Ich habe nun eine US-Amerikanerin geheiratet. Sie hat nie in Deutschland gelebt und verdient ausschließlich in den USA (unter 3000 monatlich). Sie ist in den USA krankenversichert. Sie möchte keine Krankenversicherung ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich verdiene ganz knapp unter 100.000€ brutto im Jahr. Es ist absehbar, dass meine Mutter die nächsten Jahre pflegebedürftig wird, mit Heimunterbringung. Ich möchte mir jetzt gerne als Kapitalanlage eine Wohnung kaufen, die sich über die Mieteinnahmen selbst finanziert. Zu erwarten sind etwa 10.000€ Mieteinnahen im Jahr. Wird dies meinem Jahresbrutto angerechnet? ...

Ich hatte am 19.12. 22 einen Wegeunfall (auf den Rücken gefallen bei Glatteis) und habe mir die Wirbelsäule gebrochen. BW12 war gebrochen. Seit diesem Unfall habe ich, bis heute vom rechten LW das ganze rechte Bein bis zum Fuß sehr starke Schmerzen. Die BG hat diese Schmerzen im nie anerkannt. Am 23.3 23 wurde ich von der BG gesund entlassen. Die Krankenkasse hat mich weiter bis 16.6.23 wegen den ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe alleinerziehend mit zwei Kindern (eines minderjährig) und beziehe Wohngeld. Kapital (unter dem Grenzwert für Wohngeld) habe ich in Gold und thesaurierende ETF angelegt. Aufgrund der starken Kursschwankungen kürzlich habe ich zeitweise die ETF-Anteile verkauft und später wieder zugekauft. Dabei wurde eine Wertsteigerung realisiert. Nun stellt sich fü ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich beziehe ab dem 01.07.2025 Arbeitslosengeld I und habe ein angemeldetes Kleingewerbe, in dem ich digitale Produkte (Templates, z. B. über Etsy oder Digistore24) vertreibe. Aktuell bin ich dabei, die Produkte vor dem 01.07. fertigzustellen und ggf. bereits in die Shops einzupflegen. Während des ALG-I-Bezugs möchte ich zunächst keine aktive Tätigkeit im Gewerb ...

Ich beziehe seit 5 Jahren eine "Arbeitsmarktrente". Bin aus medizinischen Gründen teil-erwerbsgemindert. Ich möchte mir außerhalb meines eigentlichen Berufes etwas hinzuverdienen, müsste dafür aber eine knapp 2-jährige Schulausbildung an einer Akademie absolvieren. Der Zeitumfang beträgt 1x wöchentlich (4 Stunden). Sie kann von zu Hause (online) oder offline wahrgenommen werden. Frage 1: Ich b ...

Eine Großmutter zahlt ihrem Enkel bisher schon über 3 Jahre monatlich 600 € auf sein Konto mit dem Verwendungszweck "Taschengeld". Die Großmutter hat nur 1000-2000 € Rücklagen/Vermögen, bekommt aber eine sehr gute Rente von über 2000 €. Die Frage ist nun die Folgende: Wenn die Großmutter nicht mehr alleine wohnen kann, sprich in ein Heim zieht, kann das Sozialamt bzw. der Staat dann von dem ...

Sachverhaltsgrundlage: - Ehefrau (verbeamtet) – monatliche Pension von 3.200 € (nach Zahlung der privaten Krankenkasse) - Ehemann (nicht verbeamtet) – monatliche Rente von 2.000€ - Pflegegrad 3 oder 4 (aktuell noch in Kurzzeitpflege mit Pflegegrad 2; Grad wird sich vermutlich in Dauerpflege erhöhen) - Sparvermögen - Eigenheim, in dem Ehefrau (verbeamtet) noch wohnt 1. Selbstbehalt – Berechn ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Ihnen mein Anliegen in Bezug auf meine aktuelle Bürgergeldbeantragung schildern. Nach mehreren Jahren der Promotion und Forschung im Ausland bin ich vor Kurzem nach Deutschland zurückgekehrt und befinde mich momentan auf Arbeitssuche. Aufgrund dessen, dass ich im Rahmen meiner Auslandsaufenthalte nicht in die deutsche Arbeitslosenversicherung einbezahlt ...