Sozialrecht

Ich habe eine Frage zur Versicherung polnischer Pflegekräfte. Ich habe über eine Agentur polnische Pflegekräfte für Ganztagsbetreuung meiner Eltern engagiert. Die Agentur bekommt Vermittlungsgebühr, das Honorar wird direkt an die jeweilige Pflegekraft ausbezahlt – die wiederum alle 6-8 Wochen wechselt. Die Pflegekraft bekommt das Geld für Kranken- und Unfallversicherung ausbezahlt (die in Polen e ...

Seit dem 01.04.21 bin ich in der Krankenversicherung für Rentner und beziehe eine gesetzliche und betriebliche Rente. Neben den Rentenbezügen erziele ich seit dem 01.04.21 ein Einkommen aus einer nebenberuflichen selbstständigen Tätigkeit. Das Einkommen aus der selbstständigen Tätigkeit ist meiner (gesetzlichen) Krankenkasse bekannt. Die ESt.-Bescheide für 2021, 2022 und 2023 liegen der Krankenkas ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte gerne eine rechtliche Einschätzung zu folgendem Fall: Großmutter (85 Jahre) lebt dauerhaft im Pflegeheim und hat dort Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII beantragt. Sie besitzt kein eigenes Vermögen mehr. Im Grundbuch eines Einfamilienhauses ist ihr ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnrecht (55 qm, keine Miete, kein Nießbrauch) eingetragen. D ...

Person L. steht unter gesetzlicher Betreuung. Der gesetzliche Betreuer ist Herr S. Die rechtliche Betreuung liegt also bei ihm. Frau L. erhält 14 tägig Besuch der vom Bezirksamt bezahlten Eingliederungshilfe, der Firma R.. Was die Firma R.macht ist ja eine tatsächliche Betreuung. Die Betreute L. erhält Sozialhilfe, allerdings würde sie diese auf einmal ausgeben. Das heißt, die Betreute L. brauch ...

Guten Tag, ich habe von meiner Krankenkasse am 15.07.2025 einen Beitragsbescheid erhalten. Der Brief/Beitragsbescheid trägt allerdings das Datum 08.07.2025. Laut dem Beitragsbescheid soll ich rückwirkend für die Monate Feb-Juli 25 eine erhebliche Nachzahlung leisten. Noch am gleichen Tag (15.07.2025) hatte ich mit der Krankenkasse telefoniert und dachte die Nachzahlung wäre ok. Jetzt ste ...

Hallo, Renter unter Grundsicherungbezug muss aus gesundheitlichen gründen, Schwerbehinderung umziehen in anderen Landkreis , verkleinert sich Wohnraummäßig, dämpft Kosrten , benötigt Hilfe der Familie , welche am neuen Wohnort Unterstützung bieten kann in der Nähe. Der Wohnraum ist angemessen . Das neue Sozialamt zieht sich zurück unter dem Vorwand, dass eine Zusicherung zum Umzug vorgelegt ...

Guten Tag  Es gibt noch keinen Rechtsstreit aber ich möchte mich informieren bzgl folgendem Vorhaben: Ich bin Angestellter und habe ein jährliches Bruttoeinkommen von 110000 Euro. Meine Mutter is 73 Jahre, und hat folgende Einnahmen: . Pflegegeld 600 eu monatlich . Regelrente 124 eu monatlich . Witwenrente 183 eu monatlich . Grundsicherung 820 eu monatlich Sie wohnt aktuell m ...

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, mein schwer kranker Partner und ich beziehen seit knapp 2 Monaten Wohngeld, schwer durchgekämpft nach 1 Ordner voller unendlicher Nachweise und sonstiger Unterlagen. Nun hat mein Partner am heutigen 12.08.2025 überraschenderweise eine Anstandsschenkung i.H. von 19.500,-- EUR von einem langjährigen Freund erhalten. Mit dieser ...

Ein Kind einer Kinderzuschlag-Bedarfsgemeinschaft hat sich zum 01.08.2025 wohnhaft in einer eigenen Wohnung gemeldet. Gemäß Durchführungsanweisung zum KiZ gilt: E.2.2.1. Aufhebung der Bewilligung (1) Bei Änderungen der Zusammensetzung der BG ist die Bewilligung mit Ablauf des Monats, in dem sich die Zusammensetzung der BG geändert hat, nach § 6a Absatz 7 Satz 3 BKGG i. V. m. § 48 SGB X (gg ...

Guten Tag, ich habe kürzlich einen Antrag auf Bürgergeld gestellt, da ich derzeit nur über ein geringes Einkommen (bin angestellt) verfüge und aufstocken muss. Mein Nebengewerbe, was ich zusätzlich hatte, musste ich vor einigen Monaten abmelden, da es sich wirtschaftlich nicht mehr getragen hat. Der Bürgergeldantrag wird derzeit noch bearbeitet und es wurde noch nichts entschieden. Ich lebe in e ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gerade die Arbeitsmarktrente bewilligt bekommen. Nun würde ich gerne in einem geringen Umfang (dreimal die Woche je 2 Stunden = 6 h/W; Stundenlohn 15 Euro) einen Minijob aufnehmen; dies selbstverständlich zuvor der Rentenversicherung mitteilen. Ich mache mir aber Sorgen: kann das die Rentenversicherung das so sehen, dass damit der Teilzeitarbeitsmarkt ...

Ich habe am 19. März 2024 bei der Deutschen Rentenversicherung meinen Antrag auf meine gesetzliche Altersrente ab dem 1. Oktober 2024 gestellt. Daraufhin erhielt ich von meiner Krankenversicherung BARMER ein Schreiben, dass mir 5 Monate und 12 Tage fehlen in meiner Zeit als Pflichtversicherte, um in der KVdR versichert zu sein. ----- (Dieses vorgenannte Schreiben der Barmer mit dem Datum 08.04. ...

ich lebe in Spanien bin aber noch in Deutschland gemeldet. Ich bin Beamter im Ruhestand, 30% privat, bei der ARAG und 70% Beihilfe versichert. Nun habe ich Pflegegeld beantragt und die Gutachterin der Versicherung hat Pflegegrad 2 festgestellt. Nun moechte die Versicherung von mir eine Bescheinigung dass ich in Spanien keine Pflegeleistungen bekomme. Auf Anfrage bei dem Ministerio de Segurid ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin aus einem gut bezahlten Job vor einem Jahr in´s ALG 1 geschliddert und mache mir nun Gedanken darüber für mich und die Familie das sogenannte Bürgergeld zu beziehen. Bei einem ersten Beratungsgespräch im Jobcenter aber wurde unsere Vermögenssituation durchgecheckt und wir sind nun mit 10.000 Euro über dem Betrag ab welchem wir Bürgergeld beziehen dürften. ...

§ 1 BEEG Abs. 8 regelt, dass für Elterngeld berechtigt ist, wer im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes ein zu versteuerndes Einkommen von 175.000 EUR nicht überschreitet. Was genau bedeutet der „letzte abgeschlossene Veranlagungszeitraum" vor dem Hintergrund, wenn ein Kind im Januar geboren wird? Bezieht sich „abgeschlossen" auf ein Kalenderjahr oder auf eine abg ...

Hallo, ich arbeite als persönliche Assistenz im Rahmen eines persönlichen Budgets für eine behinderte Frau im Rollstuhl. Aufgrund von Corona ist ihre Lungenfunktion zusätzlich beeinträchtigt und sie muss phasenweise beatmet werden. Bisher wohnt ist sie noch in ihrer eigenen Wohnung. Die Unterkunftskosten werden vom Sozialamt nach dem SGB XII übernommen. Sie muss jedoch zeitnah ausziehen, da die Wo ...

Ich habe eine weitergehende Frage zu dem unten geschilderten und bereits beantworteten Sachverhalt: Wenn ich bis Ende Juli meinen Antrag auf ALG I stelle, muss meine Arbeitslosigkeit dann zwingend ab dem 01.08.2025 beginnen, damit mein Anspruch besteht, oder kann ich bei meiner Arbeitslosmeldung angeben, dass ich z.B. ab September 2025 arbeitslos bin? (Sprich erst zu diesem Zeitpunkt meine Sel ...

Von 1980 bis 1883 habe ich eine schwerbehinderte Person in meinem Haushalt gepflegt in Deutschland ( Pflegekind). Von 1983 bis 1994 habe ich sie in Argentinien gepflegt. Von 1994 bis 2011 habe ich sie in meinem Haushalt in Deutschland gepflegt Von 10 2002 bis 09 2007 wurden Beiträge der AOK an die Rentenklasse gezahlt, daraus bekomme ich eine Rente von € 53,11. Habe ich Anspruch auf eine höhe ...

Hallo, ich habe Widerspruch gegen einen Bescheid einer Gemeinde wegen Rückforderung von Sozialleistungen gestellt. In einem Schreiben vom 1.7.2025 bezogen auf den Widerspruch gibt es diverse Ausführungen dazu. Bezogen auch auf eine Begründung zu dem Widerspruch die dort auf dem Amt wohl verloren gegangen sein muss. In dem Text folgende Formulierung: "... Solten sie mir diese noch nachreichen w ...

Hallo, folgender Sachverhalt: - Erhalt einer Schenkung von Mutter 01.02.2016 - Pflegestufe 2 + 3 seit 2021 - Einzug in ein Heim in Vollzeitpflege 01.06.2025 - Selbstzahler bis 01.03.2026, danach muss das Sozialamt einspringen. Frage: Ist die Schenkung (wenn ja, welcher Anteil) zurückzuzahlen? Allgemein gefragt, wann endet die 10-Jahres-Frist? Mit Eintritt der Pflegebedürftigkeit od ...