Arbeitsrecht

Darf ein Bereichsrechtspfleger für Grundbuchsachen im Angestelltenverhältnis (BAT-Ost)in Ausübung des Direktionsrechts verpflichtet werden, eine im Gesetz geregelte Verwaltungs- aufgabe für Beamte, nämlich Festsetzungsbeamter gemäß § 77 Gerichtsvollzieherordnung auszuüben? ...

FAKTEN: A. Aufhebungsvertrag zum 31.12.2002. B. Amtsärztlich wurde vor kurzem seitens der BFA eine 100%ige Erwerbsunfähigkeit festgestellt. Ich bin 56 Jahre. ARBEITSVERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN: 1. Aufhebungsvertrag unter Bezugnahme auf Altersversogungsvertrag und Dienstvertrag 1.1. Herr S erhält bis zum 30.6.2006 ein Übergangsgeld (Mein Hinweis:das Übergangsgeld entspricht dem früheren ...

01: Nach einer noch gültigen Dienstvereinbarung über Wechselschichtdienst zahlt mir der Arbeitgeber noch diese Zulage, obwohl ich tatsächlich durch (interne) Personalmaßnahmen --keinen-- Wechselschichtdienst mehr leiste. M.E. ist das auch rechtlich so in Ordnung. Für die Zahlung dieser Zulage ist m.E. lediglich die Zugehörigkeit zu einem Wechselschichtplan notwendig? 02 Müsste der Personalrat b ...

Sachverhalt: Am 1. 1. 2003 habe ich den Arbeitgeber gewechselt. Seit Beginn des Arbeitsverhältnisses hat mein AG weder Rentenversicherungsbeiträge noch Beiträge zur Arbeitlosenversicherung abgeführt. Erst jetzt wurde der Irrtum bemerkt. Mein Arbeitgeber fordert nun von mir die Rückzahlung des (nicht einbehaltenen) Arbeitnehmeranteils an den Sozversicherungsbeiträgen. Bin ich verpflichtet für die R ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde von meinem Arbeitgeber (Unternehmensberatung) fristgerecht zum 30.09.05 mit der Begründung ´betriebsbedingt´ gekündigt. Da mir keine Abfindung angeboten wird, möchte ich meinerseits danach fragen. Motivation ist, (abgesehen davon dass es branchenüblich ist) aussergerichtlich eine Abfindung zu bekommen. Nun zu meiner Frage: wenn mir mein (noch)Arbeitgeb ...

Guten Tag. Heute habe ich zum Ende meiner Beschäftigung nachfolgendes Arbeitszeugnis erhalten. Zwar macht es auf den ersten Blick einen guten Eindruck, allerdings befürchte ich, das nicht nur Positives enthalten ist. Zeugnis Frau X, geboren am xx war vom 01.11.2003 bis 31.08.2005 in unserer Abteilung XXX als XX tätig. Ihr Aufgabengebiet umfasste im Einzelnen: - xxx - xxx - xxx ...

Ich arbeite in einem Medienunternehmen und bin 50 % Prozent schwerbehindert (das ist meinem Arbeitgeber bekannt). Laut AT-Arbeitsvertrag beträgt meine wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden (plus unbegrenzter unbezahlter Mehrarbeit). Im Schnitt arbeite ich 45 Stunden. Auf Anraten meines Arztes möchte ich meine Arbeitszeit auf 35 Stunden reduzieren. Was gibt es dabei zu beachten? Hier meine Fragen ...

Ich habe vor ca. 3 Monaten meinen Arbeitsvertrag bei einem Konzern gekündigt um eine neue Stelle anzutreten. In diesem Konzern existierte eine sogenannte Gesamtbetriebsvereinbarung bezüglich des Firmenwagens. Darin waren für die jeweilige Gehaltsstufe Beträge festgelegt was die Firma an Kosten für die monatliche Leasingrate (Voll-Leasing) übernimmt. Ich habe mich damals entschieden einen grö ...

Da ich als deutscher Staatsbürger mit derzeitigem Hauptwohnsitz in den Niederlanden in Kürze wieder nach Deutschland ziehen werde, dort aber -noch- keine Arbeit gefunden habe, würde ich gerne wissen, ob und was für Ansprüche ich bei der "Agentur für Arbeit" stellen kann. Ich war 5 Jahre hier in NL berufstätig und sozialversicherungspflichtig. Bei der Agentur für Arbeit wurde mir gesagt, daß mir d ...

Ist es möglich einem Arbeitgeber, bei dem man über einen Minijob angestellt ist (ausgewiesen als Aushilfslohn) zusätzlich eine Rechnung (Freiberufler(Grafik) mit Steuernummer, ohne MwSt) für Leistungen zu stellen, die nicht durch den Minijob vergütet wurden? Bei der Beantwortung dieser Frage, würde ich mich über Beispiele und Gesetzestexte sehr freuen. Vielen Dank ...

Guten Tag ! Im voraus entschuldige ich mich erst mal, dass der Text so lang geworden ist, aber ich denke je genauer die Informationen desto qualifizierter die Antwort. Ich arbeite seit acht Jahren als Kundenberater in einer Bank und soll nun in eine andere Abteilung versetzt werden (per Änderungsvertrag). Hintergrund: Wie bei den meisten anderen Banken auch, sind auch aus den Filialen un ...

Ich befinde mich zur Zeit in der Ausbildung zum Kellner in einem Hotel. Dort wurde ich und ein Kollege zu einem 2-tägigem Seminar geschickt. Am ersten Tag nahmen wir auch teil. Da es uns am zweiten Tag nicht so gut ging, nahmen wir nicht mehr teil und reisten wieder ab. Übernachtungskosten und Seminargebühren für zwei Tage bezahlten wir. Unser Arbeitgeber erfuhr von der Sache, und meinte das w ...

Hallo! Ich bin ab 01.10. arbeitslos. Habe mich auch schon beim Arbeitsamt gemeldet, aber noch nicht den Antrag abgegeben. Mittlerweile hab ich alle Unterlagen zusammen, wozu auch eine Kopie der Lohnsteuerkarte gehört! Mein Arbeitslosengeld wird von meinem Nettogehalt ausgerechnet und das erzielte Nettogehalt hängt ja von der Lohnsteuerklasse ab. Nun ist es so, dass ich für dieses Jahr die Lohnste ...

sehr geehrte damen und herren, mein mann hat heute ein schreiben von seinem chef erhalten, worin drin steht "hiermit kündigen wir ihnen fristlos. sie haben auf dem gelände einer fremdfirma ihr privat pkw repariert und hinzu betriebsfremde betriebsmitteln bedient". ist dies jetzt diebstahl? mein mann behauptet, dass er nichts "geklaut" hätte, dafür hätte er zwei zeugen. er hätte sein a ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit längerer Zeit als Nachtbereitschaft in einer geschlossenen Behindertenwohngruppe tätig. Beschäftigt werde ich nach BAT als Angestellte im Erzeihungsdienst mit 1/4 der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, wobei ich monatlich 8 Bereitschaften (von 21.30-6.30)plus zusätzlichen aktiven Dienst pro Bereitschaft von 19.30-21.30 zu leisten habe. Die Nachtb ...

Sehr geehrte Damen und Herren, als längerfristig arbeitsloser Familienvater (zuletzt ALGII) bin ich in Elternzeit, da meine Frau eine Anstellung gefunden hat. Leistungen vom Staat beziehe ich keine mehr, da meine Frau ausreichend verdient. Zusammen mit den 3 Kindern bin ich über die Frau in der gesetzlichen Krankenkasse familienversichert. Da ich aufgrund der Erziehung dreier Kinder keine ...

Zum 1. Oktober 2004 wechselte ich von einer unbefristeten Beschäftigung wegen eines Wohnortwechsels in ein zunächst bis zum 5. Juli 2005 befristetes Arbeitsverhältnis. Diesen Wohnortwechsel machte ich, um mit meinem Verlobten zusammenzuziehen. Trotz umfangreicher Bemühungen gelang es mir nicht, eine neue Arbeitsstelle zu finden, so dass ich seitdem arbeitslos bin. Nun unterstellt mir die Bundesage ...

Aufgrund eines Vorgesetztenwechsels, den ich wegen Mutterschutz nicht mehr direkt erlebe, habe ich ein Zwischenzeugnis angefordert. Das erste Zeugnis das ich erhielt war meiner Meinung nach sehr schlecht, wobei mein Chef sich ahnungslos stellte und meinte das wäre doch ein gutes Zeugnis. Ich muss dazu sagen, dass ich mich in dieser Firma von der Personalabt. gemobbt fühle, weil mir Gehaltsverspre ...

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 6 Jahren bin ich als Angestellter in einem großen Unternehmen beschäftigt. Ich bin tarifliche angestellt und haben einen 35 Stunden-Arbeitsvertrag. Der Tarif richtet sich nach dem Norddeutschen Manteltarifvertrag der Metallindustrie. Da Überstunden nicht ausbezahlt werden, sondern als Freizeit abgebummelt werden soll, hat jeder Arbeitnehmer (AN) ein Stundenk ...

Sehr geehrte Damen und Herren, am 04.08.2005 um 23:15 Uhr habe ich hier meine erste Frage gestellt. Wurde auch sehr gut aufgeklärt! Ich habe aber weitere Fragen: 1. Mein Mann wurde 3-mal abgemahnt und deswegen erhielte er mündlich die sofortige Kündigung. Ich verstand nicht, dass die ausgesprochene Kündigung unwirksam sei, weil die zwei anderen Abmahnungen andere Sachverhältnisse begründ ...