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Welche arbeitsvertraglichen Leistungen erfolgen bei Eintritt der Berufsunfähigkeit


| 22.08.2005 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

FAKTEN:
A. Aufhebungsvertrag zum 31.12.2002.
B. Amtsärztlich wurde vor kurzem seitens der BFA eine 100%ige Erwerbsunfähigkeit festgestellt. Ich bin 56 Jahre.

ARBEITSVERTRAGLICHE VEREINBARUNGEN:

1. Aufhebungsvertrag unter Bezugnahme auf Altersversogungsvertrag und Dienstvertrag

1.1. Herr S erhält bis zum 30.6.2006 ein Übergangsgeld (Mein Hinweis:das Übergangsgeld entspricht dem früheren Grundgehalt)
1.2. Herr S erhält vom 1.7. 2006 bis 30.4.2012 einen Festbetrag als Übergangsgeld in Höhe von X Euro. (Anm. wesentlich weniger als 1.1.

2. Altersversorgungsvertrag

2.1 Der Versorgungsfall tritt ein:
- bei Erreichung des 63. LJ
- im Falle einer vor diesem Zeitpunkt von Hr. S oder dem AG behaupteten dauernden Dienstunfähigkeit, aufgrund eines von einem beamteten Arzt ausgestatteten Attestes.

3.FRAGESTELLUNG

Mit Eintritt der von der BFA festgestellten Berufsunfähigkeit stellt sich mir die Frage, ob

3.1 ich neben dem betrieblichen Übergangsgeld Anspruch auf meine Altersversorgung gem. 2.1 habe? oder

3.2 ob ich nur anstelle des Übergangsgeldes Anspruch auf die Altersversorgungsleistungen gem. 2.1 besteht? oder

3.2. ob meine betrieblichen Altersversorgungsleistungen unabhängig von der festgestellten Berufsunfähigkeit erst mit Eintritt des 63. LJ zum Ansatz kommen.


Anmerkung: Die BFA leistet die Zahlungen ab 1.10. 2005, zunächst befristet für 2 Jahre

Für die Beantwortung dieser arbeits-und vertragsrechtlichen Frage bin ich Ihnen dankbar.





22.08.2005 | 11:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Auslegung Ihrer Aufhebungsvertrages kann nur unter Vorbehalt erfolgen, da mir der gesamte Vertragstext nicht bekannt ist. Grundsätzlich handelt es sich um eine Abfindung. Aus den von Ihnen zitierten Vertragsnormen geht hervor, dass das Übergangsgeld bis 2012 gezahlt werden soll. Die Zahlung des Übergangsgeldes wird nicht durch Eintritt des Versorgungsfalls explizit ausgeschlossen.

Nimmt man an,dass der Arbeitgeber nur bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zahlen will, dann hat er aber diese vertragliche Intention zumindest zweifelhaft im Vertrag zum Ausdruck gebracht.
Sollte es sich bei diesem Vertrag um einen Formulavertrag handeln, dann gehen Zweifel bei der Auslegung zu Lasten des Arbeitgebers.

Abschließend ist festzuhalten, dass aufgrund der zitierten Klauseln davon auszugehen ist, dass Ihnen trotz Berufsunfähigkeit die Abfindung bis 2012 und die Versorgungsleistung zustehen.
Dies gilt aber nur vorbehaltlich, wenn nicht im Vertrag noch anderweitiges geregelt ist und Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber nicht ausdrücklich darauf geeinigt haben, dass das Übergangsgeld bei Berufsunfähigkeit wegfallen sollte.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt



Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2005 | 17:17

Sehr geehrter Herr RA Glatzel,
vielen Dank für die schnelle Rückantwort.

Habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, daß ich gemäß meiner Fragestellung, Ziffer 3.1, neben dem betrieblichen Übergangsgeld mit Eintritt der Berufsunfähigkeit, Anspruch auf meine betriebliche Altersversorgung habe?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.08.2005 | 09:42

Sehr geehrter Rechtssuchender,

ich beziehe mich auf unser gestriges Telefonat

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt

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"Von Herr RA Glatzel erhielt ich eine schnelle und erklärende, sowie informative Antwort. Eine abschließende Vertragssicherheit wird bilateral durch Prüfung der Verträge zwischen RA und Antragsteller erfolgen. Vielen Dank. Ich werde Sie weiterempfehlen. "
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