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Sperre für Bezug von Arbeitslosengeld nach Aufhebungsvertrag


10.08.2005 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Zum 1. Oktober 2004 wechselte ich von einer unbefristeten Beschäftigung wegen eines Wohnortwechsels in ein zunächst bis zum 5. Juli 2005 befristetes Arbeitsverhältnis. Diesen Wohnortwechsel machte ich, um mit meinem Verlobten zusammenzuziehen. Trotz umfangreicher Bemühungen gelang es mir nicht, eine neue Arbeitsstelle zu finden, so dass ich seitdem arbeitslos bin. Nun unterstellt mir die Bundesagentur für Arbeit, ich hätte meine Arbeitslosigkeit durch Abschluss eines Auflösungsvertrages für das unbefristete Arbeitsverhältnis bewusst herbeigeführt. Ich soll deshalb eine Sperrzeit von 3 Monaten für den Bezug von Arbeitslosengeld hinnehmen.

Hierzu fehlt mir aber bisher die Einsicht, dass ich die Arbeitslosigkeit wirklich selbst verschuldet hätte – schließlich habe ich sofort eine neue Arbeit angetreten. Mein unbefristetes Arbeitsverhältnis endete am 30.09.04 und mein neuer Arbeitsvertrag begann am 01.10.04. Es war zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht abzusehen, dass mein Vertrag wirklich nicht verlängert werden würde. Man kann mich doch nicht genauso behandeln wie jemanden, der einfach seine Arbeit hinschmeißt, weil er keine Lust mehr hat!

Deshalb meine Frage: Ist die Bundesagentur für Arbeit in diesem Fall wirklich berechtigt, mir diese Sperrzeit zu verhängen und kann ich notfalls gerichtlich dagegen vorgehen?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Die Bundesagentur (BA) wendet § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III an. Hier heißt es:

Hat der Arbeitnehmer sicher versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe).

Durch Abschluss eines Auflösungsvertrages liegt ein Lösen im Sinn der Vorschrift vor. In Ihrem Fall könnte aber ein „wichtiger Grund“ vorgelegen haben. Nach der Durchführungsverordnung der BA zu § 144 SGB III Anweisung Nr. 144.71 kann ein wichtiger Grund auch vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer sein Beschäftigungsverhältnis löst, um eine nichteheliche Lebensgemeinschaft fortzusetzen. Da es sich um eine „Kann“-Vorschrift handelt, besteht ein Entscheidungsspielraum der BA. Hierbei sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und gegen die Interessen der BA abzuwägen. Zusätzlich wird verlangt, dass der Arbeitnehmer zumutbare Anstrengungen unternommen hat, den Versicherungsfall zu vermieden oder so weit wie möglich hinauszuschieben. Zu dem zumutbaren Anstrengungen zählt auch, dass der Arbeitnehmer frühzeitig Eigenbemühungen nachweisen kann. Dies ist bei Ihnen gar kein Problem, denn Sie habe sich nicht nur bemüht, sondern sind ein neues (befristetes) Arbeitsverhältnis eingegangen. Auch nach Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses haben Sie sich bemüht. § 144 Abs. 1 am Ende SGB III legt dem Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Tatsachen auf, die für den wichtigen Grund maßgeblich sind.

Gegen die Sperrzeitverhängung können Sie form- und fristgerecht ensprechend der Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Bescheid der BA Widerspruch einlegen. Darin müssen Sie sämtliche Tatsachen darlegen und beweisen, die Ihren Widerspruch begründen (s.o.).

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen auch für die weitere Vertretung – soweit gewünscht – zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
www.Rae-Linden.de
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