Kündigung Teil II

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre weitere Anfrage.

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

ad 1)

Die Kündigung wegen des Verhaltens des Arbeitnehmers setzt voraus, daß der Arbeitnehmer zuvor wegen dieses Verhaltens erfolglos abgemahnt wurde. Die Abmahnung soll dem Arbeitnehmer ja verdeutlichen, daß er mit der Kündigung zu rechnen hat, wenn er dieses Verhalten nicht abstellt.

Beispiel: Wird der Arbeitnehmer abgemahnt, weil er z.B. private Telefonate während der Arbeitszeit führt, dann kann ihm nicht gekündigt werden, wenn er mehrfach zu spät zur Arbeit kommt. Denn wegen dieses vertragswidrigen Verhaltens müßte er zunächst ebenfalls abgemahnt werden. Die vorherigen Abmahnungen haben ja mit den anderen Vorfällen nichts zu tun.

Daß Ihr Mann auf einem fremden Firmengelände seinen Privatwagen repariert hat, steht in keinem Zusammenhang, mit den vorgegangenen Abmahnungen. Wegen des neuen Vorfalls müßte er also, vor einer Kündigung, zunächst ebenfalls abgemahnt werden, bevor der Arbeitgeber die Kündigung aussprechen kann.

ad 2)

Wenn Ihr Mann trotz Unwirksamkeit der Kündigung seine Stelle nicht wieder antreten möchte, dann besteht die Möglichkeit, vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich zu schließen, mit dem Inhalt, daß das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgehoben wird bzw. auf Grundlage der Kündigung beendet wird. Lässt sich der Arbeitgeber darauf nicht ein, und bestätigt das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der Kündigung, läuft der Arbeitsvertrag natürlich weiter, und Ihr Mann müsste dann auch seinen vertraglichen Pflichten nachkommen. Verweigert er die Arbeitsleistung, ist der Arbeitgeber natürlich berechtigt, ihn dann wirksam fristlos zu kündigen, mit der Folge, daß Ihr Mann, da er die Kündigung provoziert hat, dann zunächst 12 Wochen kein Arbeitslosengeld erhalten wird.

Das Gleiche gilt aber auch für die jetzt im Raume stehende Kündigung: Diese wird ja gestützt auf verhaltensbedingte Gründe, so daß das Arbeitsamt ebenfalls eine Sperre aussprechen kann, da das Amt davon ausgeht, daß Ihr Mann die Kündigung selbst verschuldet hat. Dies sollte ein weiterer Grund sein, gegen die Kündigung (innerhalb der bereits genannten 3-Wochen-Frist!) gerichtlich vorzugehen.

ad 3)

Mit "Hartz IV" bezeichnet man umgangssprachlich das Arbeitslosengeld II. Dabei handelt es sich um eine staatliche Leistung zur Sicherung des Lebensbedarfs, die einsetzt, nachdem der Arbeitslose zuvor 12 Monate lang das "normale" Arbeitslosengeld bezogen hat. Bei der Berechnung des Arbeitslosengelds II können die Vermögensverhältnisse des zum Unterhalt verpflichteten Ehepartners mit berücksichtigt werden. Ob das in Ihrem Fall dazu führt, daß keine Zahlungen an Ihren Mann geleistet werden, sollten Sie aber konkret vor Ort bei Ihrer Arbeitsagentur ausrechnen lassen. Auf jeden Fall dürfte Ihr Mann zunächst einmal Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben.


Ich hoffe, Ihnen erneut geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



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Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
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