Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Verlustbeteidigung durch den Arbeitnehmer/Konsequenzen einer Abmahnung


| 09.08.2005 20:51 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 6 Jahren bin ich als Angestellter in einem großen Unternehmen beschäftigt. Ich bin tarifliche angestellt und haben einen 35 Stunden-Arbeitsvertrag. Der Tarif richtet sich nach dem Norddeutschen Manteltarifvertrag der Metallindustrie.
Da Überstunden nicht ausbezahlt werden, sondern als Freizeit abgebummelt werden soll, hat jeder Arbeitnehmer (AN) ein Stundenkonto. Das Konto soll sind Bereich –50/+175 Stunden bewegen.
Vor fast 2 Jahren wurde ein Auftrag angenommen, welcher absehbar nur mit Verlusten abzuarbeiten war. Der Arbeitgeber (AG) schlug eine Verlustbeteidigung der AN vor, als Voraussetzung der Weiterbeschäftigung für die nächsten Jahre.
Es wurde eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat vereinbart und die gewerkschaftlich organisierten AN konnten über die Annahme der Betriebsvereinbarung abstimmen. 75% der Belegschaft stimmte für eine Verlustbeteidigung von etwa 300 Stunden. Die Stunden wurden in meheren Schritten vom Arbeitszeitkonto abgebucht. Da ich meine Überstunden im Jahr vor der Betriebsvereinbarung bis auf 0 abgebaut hatte, konnte ich diesen Beitrag nicht aus alten Überstunden leisten. Die folgenden 1,5 Jahre waren durch geringe Auslastung und sogar 3 Monate Kurzarbeit geprägt. Erst sein April diesen Jahres ist der Umfang der Aufgaben angestiegen, so dass jetzt eine Vollauslastung sicher gestellt ist.
Aus privaten Gründen habe ich die geforderten Überstunden bislang nicht erbracht und habe einen Kontostand von mehr als 200 Minusstunden. Bis Ende Dezember haben meine Vorgesetzen Zeit alle AN’s in den normalen Stundenbereich zu führen.
Zur Zeit erhöht mein AG den Druck auf mich die fehlenden Stunden aufzubauen, damit ich im Dezember im normalen Stundenkontobereich bin!
Nach meiner Weigerungen Anfang diesen Jahres ohne echte Aufgabe Überstunden zu leisten, hat der AG mir eine Abmahnung erteilt, welche mir Terminuntreue vorwirft. Der wahre Gründe für die Abmahnung sind aber ohne Zweifel die Minusstunden.

Folgende Fragen ergeben sich aus meiner Situation:

1.) Darf ein Unternehmen ohne einzelne Zustimmung der AN die Überstunden zur Verlustdeckung eines Auftrages einbehalten?
2.) Kann das Unternehmen im Januar nächsten Jahres die fehlenden Überstunden durch Gehaltskürzung oder durch Kürzungen des Urlaubanspruches einbehalten?
3.) Kann ich durch die Abmahnung jetzt jederzeit fristlos gekündigt werden?
4.) Habe ich jetzt das Recht der fristlosen Kündigung?

Das Unternehmen hat zu Beginn diesen Jahres zu einem anderen Konzern gewechselt und die ehemalige Aktiengesellschaft soll in mehrere Bereiche in jeweils eine GmbH umgewandelt werden. Die alten Verträge sollen weitesgehend übernommen werden, wobei u.a. die Mitarbeiter meiner Abteilung einen neue Arbeitsvertrag bekommen sollen.
5.) Kann es sein, dass die Arbeitszeitkonten mit den neuen Verträgen aufgelöst werden?
6.) Wenn ich kündige vor dem Januar nächsten Jahres, kann das Unternehmen mir das Gehalt pfänden und wenn ja, wie hoch wäre der Pfändung.
Situation (Alleinverdiener, verheiratet, 2 Kinder)?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Frage 1:
Eine Vereinbarung, die eine generelle Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers ohne entsprechenden Gegenwert festlegt, ist grds. unwirksam (BAG, Urteil vom 10.10.1990 - 5 AZR 404/89). Auch eine Verlustbeteiligung bei Untererfüllung wäre sittenwidrig und damit unzulässig. Es ist aber möglich, daß mit Zustimmung des Betriebsrates Aunsahmetatbeständen geschaffen werden. Hier kommt es aber auf die Formulierung in der Vereinbarung an.

Das Bundesarbeitsgericht hat aber in der o.g. Entscheidung auch entschieden, daß eine Verlustbeteiligung dann nicht möglich ist, wenn damit der Arbeitnehmer mit dem Betriebs- oder Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers belastet wird. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn eine Vergütungsabrede eine Verlustbeteiligung des Arbeitnehmers vorsieht.

Nun ist es bei Ihnen so, daß Sie nicht direkt an dem Verlust finanziell beteiligt sind. Trotzdem könnte man argumentieren, daß Sie aufgrund der Überstundenregelung mittelbar auch an dem Verlust des Unternehmens teilhaben.

Faktisch wurde bei Ihnen die Arbeitszeit erhöht.

Zu 2:
Den Urlaubsanspruch kann man nicht kürzen. Sie haben einen Mindesturlaubsanspruch von 24 Werktagen.

Geht man davon aus, daß die o.g. Vereinbarung wirksam ist, so könnte Ihnen u.U. eine Gehaltskürzung drohen.

Zu 3:
Die ist nur dann möglich, wenn a) die Abmahnung wirksam und b) die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber nicht mehr möglich wäre. Ob dies noch möglich ist, hängt vom Einzelfall ab.

Es gibt aber auch Sonderfälle, in denen Sie nicht mehr abgemahnt werden müssen,um sofort gekündigt zu werden.

Nach eine Abmahnung muß aber ein gleicher Sachverhalt vorliegen, der dann eine Kündigung berechtigt. Aber auch hier ist zu unterscheiden, ob es eine fristlose oder fristgemäße Kündigung ist.

Zu 4:
Sie können nur dann fristlos - d.h. ohne Einhaltung einer Kündigunsfrist - kündigen, wenn Sie einen Kündigungsgrund haben und Ihnen die Zusammenarbeit unzumutbar ist. Es kommt dann zu einer Abwägung zwischen Ihren und den Interessen des Arbeitgebers.

Derzeit sehe ich aber keine Möglichkeit für eine fristlose Möglichkeit.

Zu 5:
Wenn Ihr Unternehmen veräußert wurde, so gilt zunächst, daß der alte Vertrag weiterbesteht. Sie können aber grds. einen Abänderungsvertrag schließen.

Zu 6:
Eine Gehaltspfändung kommt grds. nicht in Betracht. Dazu bedarf es eines Vollstreckungstitels (z.B. Urteil) und es muß eine Zwangsvollstreckung durchgeführt werden.

Nur zur Ihrer Informationen:
Ab 1.7.2005 gelten folgende Grenzbeträge (für Pfändungen)

+ für Alleinstehende sind dies 989,99 Euro

+ bei Unterhaltspflicht für einen Angehörigen 1359,99 Euro

+ zwei Angehörige 1569,99 Euro

+ drei Angehörige 1769,99 Euro

+ vier Angehörige 1979,99 Euro


Sollte der Arbeitgeber das Geld zurückbehalten, so sollten Sie zu einem Anwalt gehen, und mit diesem Auszahlung des restlichen Gehaltes durchsezten.


Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt







Nachfrage vom Fragesteller 23.08.2005 | 20:24

Sehr geehrter Herr Wille,
vielen Dank für die prompte Antwort!
Aus aktuellen Gründen ergibt sich in meiner Situation, noch eine weitere Frage:
- Wenn ich in diesem Jahr noch kündige, hat mein Arbeitgeber das Recht einen Geldbetrag über die nichtgeleistete Mehrarbeit zu fordern, und wie könnte mein Arbeitgeber diese Summe verlangen (reduzierte Auszahlung des Gehaltes, Pfändung des letzten Gehaltes und/oder des neuen Gehaltes bei dem neuen Arbeitgeber)?

Danke und mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2005 | 20:18

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich erst heute aus meinem Urlaub zurückgekehrt bin, kann ich Ihnen erst heute antworten.

Das Gehalt kann er nicht pfänden, wenn der Arbeitgeber keinen Vollstreckungstitel (Urteil, Mahnbescheid, Vollstreckungsbescheid, etc) hat.

Sollte ein Zurückbehaltungsrecht vereinbart worden, sein wird der Arbeitgeber Ihnen das Gehalt einfach nicht auszahlen. Sie müßten dann auf Zahlung klagen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille



Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antworten kamen umgehend und ausführlich! Vielen Dank nocheinmal! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER