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Minijob und Rechnung bei selbem Arbeitgeber


| 15.08.2005 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Ist es möglich einem Arbeitgeber, bei dem man über einen Minijob angestellt ist (ausgewiesen als Aushilfslohn) zusätzlich eine Rechnung (Freiberufler(Grafik) mit Steuernummer, ohne MwSt) für Leistungen zu stellen, die nicht durch den Minijob vergütet wurden?

Bei der Beantwortung dieser Frage, würde ich mich über Beispiele und Gesetzestexte sehr freuen.

Vielen Dank
15.08.2005 | 15:14

Antwort

von


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63225 Langen
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Sehr geehrter Fragesteller,

die Frage ist klar mit Ja zu beantworten. AUch wenn Sie als Kleinunternehmer keine Umsatzsteuer ausweisen, so können Sie Rechnungen erteilen.

§ 14 Abs 1 und Abs 2. UStG lauten:

Ausstellung von Rechnungen

(1) Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird. Rechnungen sind auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers auf elektronischem Weg zu übermitteln.

(2) Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 aus, so ist er berechtigt, eine Rechnung auszustellen. Soweit er den Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, ausführt, ist er verpflichtet, eine Rechnung auszustellen. Unbeschadet der Verpflichtung nach Satz 2 kann eine Rechnung von einem dort bezeichneten Leistungsempfänger für Lieferungen oder sonstige Leistungen des Unternehmers ausgestellt werden, sofern dies vorher vereinbart wurde (Gutschrift). Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, sobald der Empfänger der Gutschrift dem ihm übermittelten Dokument widerspricht. Eine Rechnung kann im Namen und für Rechnung des Unternehmers oder eines in Satz 2 bezeichneten Leistungsempfängers von einem Dritten ausgestellt werden.

Wichtig ist der Inhalt der Rechnung:

Nach § 14 Abs.4 Ust muss die Rechnung folgende Angaben enthalten:

den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundesamt für Finanzen erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
das Ausstellungsdatum,
eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer), die Menge und Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung oder die Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1, sofern dieser Zeitpunkt feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist,
das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Entgelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist und den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt.

Wichtig ist freilich, dass die Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit gegenüber Fiskus, Rentenversicherung, Krankenversicherung gemeldet werden.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

F.Sachse
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2005 | 17:26

Sehr geehrter Herr Sachse.

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Sie haben einige Punkte meines laienhaft recherchierten Wissens bestätigt, jedoch den Kern meiner Frage noch nicht beantwortet.
Der Fokus meiner Frage lag auf der zusätzlichen Rechnung bei einer bestehenden Minijob-Anstellung.

Konkret:
Ich arbeite im Tagungssekretariat eines Kongresses und wurde für die Organisation etc. über den Minijob entlohnt. Dieses wurde als "Aushilfslohn" in der Lohnabrechnung ausgewiesen.
Neben diesen Arbeiten habe ich auch sämtliche Druckprodukte für die Veranstaltung entworfen, layoutet und den Druckprozess überwacht. Für die letztgenannten Arbeiten möchte ich nun in Absprache mit meinem Arbeitgeber zusätzlich zu meiner Vergütung über den Minijob eine Rechnung stellen.

Ist dieses möglich obwohl ich bereits bei der Kongressorganisation angestellt bin (400€ Minijob)?

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhme

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2005 | 18:40

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Antwort, die klar JA lautete, bezog sich auch allein auf diese Frage.

Aussagekräftige Rechtssprechung werden Sie zu diesem Thema vergeblich suchen, da ihre Frage rechtlich völlig unproblematisch ist und es keinen mir bekannten Grund gäbe, hierüber vor Gericht zu ziehen. Sie können Ihrem Arbeitgeber verkaufen, was Sie wollen. Sie werden durch einen Minijob insbesondere nicht zu einer rechtlich besonderen Person. Außerhalb der Arbeitszeiten bleiben Sie Freiberufler. Dieser Kann am Markt auftreten und seine Leistungen entgeltlich erbringen. Auch gegenüber dem Arbeitgeber.

Anderes würde nur dann gelten, wenn Sie die auf die genannten Arbeiten entfallende Arbeitszeit im Rahmen des Minijobs abgerechnet hätten. Diese dürfen freilich nicht zweimal vergütet werden.

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