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Kann ich meine Kündigung mit Abfindung ablehnen und auf eine höhere Abfindung klagen?


18.08.2005 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde von meinem Arbeitgeber (Unternehmensberatung) fristgerecht zum 30.09.05 mit der Begründung ´betriebsbedingt´ gekündigt. Da mir keine Abfindung angeboten wird, möchte ich meinerseits danach fragen. Motivation ist, (abgesehen davon dass es branchenüblich ist) aussergerichtlich eine Abfindung zu bekommen.
Nun zu meiner Frage: wenn mir mein (noch)Arbeitgeber daraufhin eine viel niedrigere, indiskutable Abfindung anbietet und ich diese dann ablehne. Danach beim Arbeitsgericht eine Klage wegen ´Unwirksamkeit der Kündigung wegen ungenügender Sozialauswahl´ einreiche (nicht mit dem Ziel einer Wiedereinstellung sondern einer Abfindung), kann mir dann aus meiner anfänglich angefragten Abfindung (und vom Arbeitgeber daraufhin zu niedrig angeboten) ein Strick gedreht werden, der meine Klage zum Scheitern führen wird?

Vielen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen. MfG Jens xxxxx
Die vorgesehene Mail an meinen Arbeitgeber finden Sie hier:

Sehr geehrter Herr XXX,

an dieser Stelle möchte ich mein tiefes Bedauern über die von Ihnen ausgesprochene, betriebsbedingte Kündigung aussprechen.
Ich empfand das Arbeitsverhältnis mit xxx&xxx stets partnerschaftlich, erfolgreich und fortführenswert. Das spiegelt sich ja auch im sehr positiven Kunden-Feedback wieder und in den von uns geführten Personalgesprächen, die ja eine zukünftige Nachfolge von Herrn Fxxxxxx durch meine Person bei BMW vorsahen. Ich möchte hiermit meinen Wunsch und meine Bereitschaft mitteilen, auch weiterhin für xxx&xxxx tätig zu sein.

In der Unternehmensberater-Branche ist es weit verbreitet und durchaus üblich,
dass dem gekündigten Mitarbeiter vom Unternehmen eine finanzielle Zuwendung (umgangssprachlich ’Abfindung’) angeboten wird. Diese branchenübliche Geste finde ich begrüßenswert. Falls es zwischen xxx&xxx und mir zu keiner Weiterbeschäftigung nach dem 30.09.2005 kommt, was ich wie gesagt sehr bedauerlich fände, dann würde ich mich über eine oben beschriebene Zuwendung ebenfalls sehr freuen. Dabei wird branchenüblich eine Höhe von
(Mitarbeiterjahre x Bruttogehalt x 0,7 (steuerfrei)) diskutiert.

Mit der Bitte um Rückantwort bis zum 25.08.2005 verbleibe ich mit
freundlichen Grüßen

Jens xxxxxxx

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich kann Ihnen aus Ihrem Begehren, eine Abfindung zu erhalten, kein Nachteil vor dem Arbeitsgericht entstehen. Denn es ist Ihnen überlassen, ob Sie die Kündigung bei Zahlung einer Abfindung akzeptieren, oder andernfalls gerichtlich überprüfen lassen wollen.

Allerdings wird eine Klage, deren Ziel nicht auf Fortführung des Arbeitsverhältnisses gerichtet, sondern nur eine Abfindung zum Ziel hat, keinen Erfolg haben. Denn Sinn und Zweck einer Kündigungsschutzklage muß vordringlich die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung sein. Oft einigen sich die Parteien dann vor dem Arbeitsgericht auf eine Beendigung des Arbeitsvertrages auf der Grundlage der Kündigung, gegen Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Möglich ist aber auch, daß der Arbeitgeber keine Abfindung zahlen möchte, sondern die Unwirksamkeit der Kündigung anerkennt, und das Arbeitsverhältnis fortgeführt wird.

Beachten sollten Sie auch folgendes: Eine Abwicklungsvereinbarung mit dem Inhalt, daß Sie gegen Zahlung einer Abfindung die Kündigung akzeptieren und auf eine Kündigungsschutzklage verzichten, sollten Sie vermeiden, da eine solche Vereinbarung eine Sperrzeit durch das Arbeitsamt nach sich ziehen kann.

Außerdem weise ich Sie darauf hin, daß eine Kündigungsschutzklage fristgebunden ist und binnen 3 Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsamt eingereicht werden muß, andernfalls die Kündigung nicht mehr angreifbar sein wird.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.



Mit freundlichen Grüßen aus der Pilgerstadt Köln

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2005 | 14:52

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Frage.
In Ezug auf Ihre Antwort hier noch eine kleine Nachfrage.

"...Beachten sollten Sie auch folgendes: Eine Abwicklungsvereinbarung mit dem Inhalt, daß Sie gegen Zahlung einer Abfindung die Kündigung akzeptieren und auf eine Kündigungsschutzklage verzichten, sollten Sie vermeiden, da eine solche Vereinbarung eine Sperrzeit durch das Arbeitsamt nach sich ziehen kann..."

Kann es auch zu einer Sperrzeit beim Überbrückungsgeld für Existenzgründer führen? Oder ist nur Arbeitslosengeld betroffen?

Vielen Dank im Voraus.
Jens B.

Nachfrage vom Fragesteller 20.08.2005 | 14:53

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für die rasche Beantwortung meiner Frage.
In Ezug auf Ihre Antwort hier noch eine kleine Nachfrage.

"...Beachten sollten Sie auch folgendes: Eine Abwicklungsvereinbarung mit dem Inhalt, daß Sie gegen Zahlung einer Abfindung die Kündigung akzeptieren und auf eine Kündigungsschutzklage verzichten, sollten Sie vermeiden, da eine solche Vereinbarung eine Sperrzeit durch das Arbeitsamt nach sich ziehen kann..."

Kann es auch zu einer Sperrzeit beim Überbrückungsgeld für Existenzgründer führen? Oder ist nur Arbeitslosengeld betroffen?

Vielen Dank im Voraus.
Jens B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2005 | 17:21

Überbrückungsgeld gibt es nur, wenn auch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Ein solcher besteht in der Sperrzeit aber nicht, so daß eine Sperrzeit auch Auswirkungen auf das Überbrückungsgeld haben wird.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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