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ÖD - BAT - Wechselshcihtzulage


| 21.08.2005 11:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



01: Nach einer noch gültigen Dienstvereinbarung über Wechselschichtdienst zahlt mir der Arbeitgeber noch diese Zulage, obwohl ich tatsächlich durch (interne) Personalmaßnahmen --keinen-- Wechselschichtdienst mehr leiste.
M.E. ist das auch rechtlich so in Ordnung. Für die Zahlung dieser Zulage ist m.E. lediglich die Zugehörigkeit zu einem
Wechselschichtplan notwendig?
02 Müsste der Personalrat bei Wegfall zunächst einer neuen
Dienstvereinbarung zustimmen? Wie wird der Wegfall in diesem
Falle materiell behandelt? Persönliche Zulage?
Bitte nur qualifizierte Antwort!!!!!!!!!!!!

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Guten Tag,

Ihre Frage läßt sich ohne genaue Kenntnis der Dienstvereinbarung nicht konkret beantworten. Es hängt immer von dem Inhalt der Dienstvereinbarung und insbesondere von den Voraussetzungen ab, unter denen Sie nach dieser Dienstvereinbarung einen Anspruch auf Zahlung der Zulage haben. Wenn die Dienstvereinbarung die Zahlung der Zulage nur abhängig davon macht, daß Sie in einem Wechselschichtplan berücksichtigt sind, kommt es auf die konkrete Leistung der Dienste nicht an.

Ich schlage vor, daß Sie mir die Dienstvereinbarung per Telefax oder e-mail übersenden, ich kann dann Ihre Frage per e-mail konkret beantworten.

Hinsichtlich der Mitwirkung des Personalrates ist diese grundsätzlich nicht erforderlich. Der Personalrat ist lediglich bei dem Zustandekommen der Dienstvereinbarung und ggf. dem Abschluß einer neuen Dienstvereinbarung beteiligt. Die Frage, ob etwa Wechselschichtzulagen bei Ihnen konkret entfallen, ist allein die Frage nach der Anwendung der Dienstvereinbarung. Hieran ist der Personalrat zunächst nicht beteiligt. Nur wenn etwa der Dienstherr die Dienstvereinbarung fehlerhaft umsetzt, wird der Personalrat ein eigenes Antrags- und Beteiligungsrecht haben.

Ich hoffe, ich habe Ihnen zunächst weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung, bitte aber um Verständnis, daß ich wegen sonntagsbedingter Abwesenheit erst am Montag auf die Angelegenheit zurückkommen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2005 | 18:19

Zunächst die Rechtsgrundlagen: Lt. Hess. Personalvertretungsges.
ist der Personalrat jeweils bei Arbeitsbeginn und -ende in der Mitbestimmung.
Darum auch die Dienstvereinbarung zum Wechselschichtdienst.
Soll Arbeitsbeginn und -ende geändert werden, bedarf dies ebenfalls der Mitbestimmung. In der Personalvereinbarung wurde schlicht für 6 Angestellte Wechselschichtdienst festgelegt, der durch mittlerweile anderen
Einsatz nicht mehr geleistet wird. Über diesen --anderen--
Einsatz gibt es aber --keine-- rechtlich verbindliche Regelung.
Dieser --andere-- Einsatz ergibt sich aus dem Direktionsrecht
des Dienststellenleiters. Die Wechselschichtzulage wurde auch
bisher weitergezahlt. Bisher war Ihre Antwort leider nicht hilfreich. Bitte nochmals um Überprüfung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2005 | 09:22

Guten Morgen,

die von Ihnen angesprochene Problematik ließ sich aus Ihrer ersten Frage nicht herauslesen. Daß der Personalrat bei Festlegung der Dienstzeiten bzw. der Frage, ob Wechselschichten gefahren werden, zu beteiligen ist, ist eine Selbstverständlichkeit.

Dieses Beteiligungsrecht bezieht sich aber allein auf die für den gesamten Betrieb geltenden Arbeitszeiten, nicht auf die Arbeitszeiten des einzelnen Beschäftigten. Sofern der Arbeitgeber diese im Rahmen des Direktionsrecht ändern kann, kann er dies auch ohne Beteiligung des Personalrates tun.

Ich kann nur noch einmal betonen, daß ich die Dienstvereinbarung im Wortlaut benötige, um deren Reichweite prüfen zu können. Vielleicht überlassen Sie mir diese und rufen mich einfach einmal an.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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