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Direktionsrecht öff. Dienst Angest./Beamte


22.08.2005 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Darf ein Bereichsrechtspfleger für Grundbuchsachen im Angestelltenverhältnis (BAT-Ost)in Ausübung des Direktionsrechts
verpflichtet werden, eine im Gesetz geregelte Verwaltungs- aufgabe für Beamte, nämlich Festsetzungsbeamter gemäß § 77 Gerichtsvollzieherordnung auszuüben?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich allerdings ohne Kenntnis des Wortlauts Ihres Arbeitsvertrages nicht präzise beantworten lässt.

Grundsätzlich gilt, dass sich in erster Linie nach dem Arbeitsvertrag richtet, welche Arbeit der Arbeitnehmer im Einzelnen zu leisten hat. Nur soweit im Arbeitsvertrag nichts Genaues vereinbart ist, kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts bestimmen, welche Arbeit der Arbeitnehmer im Einzelnen zu leisten hat. Je genauer eine Tätigkeit im Arbeitsvertrag umschrieben wird, um so schwerer wird es dem Arbeitgeber fallen, dem Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts eine andere Tätigkeit zuzuweisen.

Ist dementsprechend in Ihrem Arbeitsvertrag ausdrücklich bestimmt, dass Sie auschließlich als Bereichtsrechtspfleger für Grundbuchsachen tätig sein sollen, so wird von Ihnen auch nur diese Tätigkeit geschuldet. Von Ihnen kann dann nicht verlangt werden, nunmehr als Festsetzungsbeamter tätig zu sein. Dieses Verlangen wäre dann eine Änderung des Arbeitsvertrages und dürfte von Seiten Ihres Arbeitgebers nicht einseitig vorgenommen werden.

Gebieten betriebliche Notwendigkeiten eine solche Änderung, so bedarf es dazu - wenn Sie nicht damit einverstanden sind - einer sogenannten Änderungskündigung, für die dann die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes anzuwenden wären.

Ist hingegen in Ihrem Arbeitsvertrag die von Ihnen verlangte Tätigkeit nicht genau beschrieben oder ist dort ausdrücklich festgelegt, dass Ihnen auch eine andere Tätigkeit zugewiesen werden kann, so kann der Arbeitgeber Ihnen sämtliche Tätigkeiten zuweisen, die innerhalb des vereinbarten Berufsbildes liegen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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