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Arbeitszeitreduzierung wg. Schwerbehinderung


16.08.2005 16:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ich arbeite in einem Medienunternehmen und bin 50 % Prozent schwerbehindert (das ist meinem Arbeitgeber bekannt). Laut AT-Arbeitsvertrag beträgt meine wöchentliche Arbeitszeit 40 Stunden (plus unbegrenzter unbezahlter Mehrarbeit). Im Schnitt arbeite ich 45 Stunden. Auf Anraten meines Arztes möchte ich meine Arbeitszeit auf 35 Stunden reduzieren. Was gibt es dabei zu beachten?

Hier meine Fragen im Einzelnen:

1.) Darf mein Arbeitgeber mir die Arbeitszeitrduzierung verweigern?

2.) Ist es sinnvoll meinen Antrag auf Arbietszeitreduzierung mit einem ärztlichen Attest zu untermauern? Und was sollte darin stehen?

3.) Bei einer Verringerung auf 35 Stunden wird mein Gehalt entsprechend gekürzt. Doch um wieviel Prozent? Geht man bei der Berechnung von 40 Studnen Arbeitszeit aus? Oder wird auch die Mehrarbeit mitgerechnet?

4.) Darf mich die Firma bei reduzierter Arbeitszeit auf eine schlechter bezahlte Stelle versetzen? Oder mir den Dienstwagen wegnehmen (der mir laut Dienstwagenvertrag für die Dauer meiner aktiven Tätigkeit bei dem Unternehmen zusteht)?


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Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen:

1)

Bei der Regelung der Arbeitszeit und der Gestaltung des Arbeitsplatzes muß der Arbeitgeber auf die Bedürfnisse des schwerbehinderten Arbeitnehmers Rücksicht nehmen.

Auf Verlangen ist dieser von Mehrarbeit freizustellen (§ 46 SchwBG a.F.).

§ 124 SGB IX bestimmt ebenso wie auch der gleichlautende § 46 SchwbG aF nach seinem Wortlaut nicht, was unter Mehrarbeit zu verstehen ist. Nach der herkömmlichen arbeitsrechtlichen Begriffsverwendung ist Mehrarbeit diejenige Arbeit, die über die gesetzliche Arbeitszeit hinausgeht (Neumann/Pahlen SchwbG 9. Aufl. § 46 Rn. 3). Das Bundesarbeitsgericht ist deshalb im Rahmen von § 46 SchwbG aF und § 3 AZO aF davon ausgegangen, daß Mehrarbeit iSd. Schwerbehindertengesetzes diejenige Arbeit sei, die über die normale gesetzliche Arbeitszeit von acht Stunden werktäglich hinausgehe (BAG 8. November 1989 - 5 AZR 642/88 - BAGE 63, 221).

Eine Verringerung auf 35 h pro Woche ist danach nicht möglich.

Aber auch unabhängig von der Behinderung ergibt sich Folgendes:

Seit Ende des Jahres 2000 gilt das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Dieses Gesetz räumt grundsätzlich allen Arbeitnehmern, also auch unabhängig von einer Schwerbehinderung, das Recht ein, seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verringern. Wichtigste Voraussetzungen sind gemäß § 8 Abs. 1 und 7 des TzBfG, dass das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht und der Arbeitgeber, unabhängig von Anzahl der Mitarbeiter in Berufsausbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.

Sind diese Voraussetzungen gegeben, so muss der Arbeitnehmer folgendermaßen vorgehen: Der Wunsch zur Verringerung der Arbeitszeit, der angestrebte Umfang der Verringerung sowie die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit müssen dem Arbeitgeber spätestens drei Monate vor deren Beginn mitgeteilt werden. Gemäß § 8 Abs. 3 TzBfG ist der Arbeitgeber nun angehalten, gemeinsam mit dem Arbeitnehmer zu einer Vereinbarung zu gelangen, die im Einvernehmen beider Parteien steht. Stehen der Verringerung der Arbeitszeit jedoch keine betrieblichen Gründe entgegen, so muss der Arbeitgeber der Arbeitsverkürzung zustimmen. Betriebliche Gründe, die der Arbeitgeber hier vorbringen kann, sind etwa die Störung der Organisation, des Arbeitsablaufes oder der Sicherheit im Betrieb, die durch die Verringerung des täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers eintreten können.

Die Zustimmung des Arbeitgebers muss zudem spätestens einen Monat vor Beginn der Teilzeit schriftlich mitgeteilt werden. Kommt der Arbeitgeber seiner Verpflichtung zur Vereinbarung der Teilzeit oder zur schriftlichen Bestätigung nicht nach und hat der Arbeitgeber die Teilzeit auch nicht schriftlich abgelehnt, so tritt diese auch ohne die schriftliche Zustimmung des Arbeitgebers ein. Selbiges gilt auch die Verteilung der konkreten Arbeitszeit. Hat der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer kein Einvernehmen über die Verteilung der Arbeitszeit erzielt und hat der Arbeitgeber auch hier nicht spätestens einen Monat vor Beginn der Teilzeit die gewünschte Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, so gilt die vom Arbeitnehmer gewünschte Verteilung der Arbeitszeit als festgelegt.

2)

Ein ärztliches Attest ist für den Antrag nach TzBfG nicht notwendig. Allein zu prüfen ist, ob die oben beschriebenen Voraussetzungen vorliegen.

3)

Bei der Berechnung wird von der 40 Stunden-Woche ausgegangen. Die unbezahlte Mehrarbeit fließt hier selbstverständlich nicht mit ein. Der Lohn würde daher ca. 88 % des bisherigen Einkommens betragen.

4)

Eine Versetzung auf eine schlechter bezahlte Stell ist wegen des Benachteiligungsverbotes nach § 5 TzBfG nicht möglich. Ebenso darf wegen Ihres Verlangens nach Reduzierung der Arbeitszeit keine Kündigung erfolgen.

Gleiches Benachteiligungsverbot gilt bzgl. des Dienstwagens.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2005 | 16:43

Sehr geehrter Herr Kah,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe meinem Arbeitgeber meinen Wunsch nach Teilzeitbschäftigung vorgetragen (mündlich); er hat sich (ebenfalls mündlich) damit einverstanden erklärt. Nun ist mir doch noch etwas unklar: Welche Punkte müssen in einer schriftlichen Vereinbarung zur Reduzierung der Arbeitszeit drinstehen? V.a: Wie kann ich verhindern, dass ich nur noch für 32 Stunden bezahlt werde, aber dennoch 40 Stunden oder mehr arbeite? Oder ist das so zu verstehen, dass bei Teilzeitarbeit in meinem Fall Mehrarbeit die Zeit wäre, die über 32 Stunden hinausgeht.

Besten Dank für Ihre Rückmeldung und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2005 | 11:56

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wenn im Teilzeitarbeitsvertrag 32 Stunden/Woche vereinbart sind, müssen Sie keine Mehrstunden ableisten, schon gar nicht unbezahlt. Sollte dies im Betrieb so gehandhabt werden, wäre der Arbeitnehmer zumindest nicht dazu verpflichtet. Sie sollten daher darauf achten, dass im Arbeitsvertrag die genaue Wochenstundenanzahl enthalten ist. Alles andere wäre in Ihrem Fall als Mehrarbeit zu bewerten.

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