Sgb

Sehr geehrte Damen und Herren, zu nachstehendem Sachverhalt erbitte ich eine Stellungnahme, die auf den aktuellen Rechtsrahmen Bezug nimmt: Ich bin Vater eines Sohnes, der seit März 2006 nach Beantragung seiner Mutter auf Entscheidung des Jugendamtes Bochum im Schlossinternat Buldern untergebracht ist. Die Mutter hatte damals das alleinige Sorgerecht, da wir nie verheiratet waren. Seit diese ...

Meine Tochter stellte 2013 einen Bafög Antrag, wo ich Auskunft über meine Einkünfte erteilte, jetzt wurde wieder ein neuer Bafög Antrag in 2014 gestellt, allerdings nach Umzug in einem neuen Landkreis, aber im selben Bundesland. Bin ich nach Paragraph 60 SGB verpflichtet, schon wieder Auskunft zu erteilen oder wirkt der Paragraph 1605 Absatz III BGB, dass ich frühestens nach 2 Jahren wieder Auskun ...

Ich bin seit einem Jahr geschieden. Es wurde eine Scheidungsfolgevereinbarung über einem Notar abgeschlossen, Inhaltlich wurde der Zugewinn geregelt sowie Unterhaltszahlungen an die geschiedene Ehefrau, in 2014 noch 200€ p. M. Beide Seiten verzichteten darüber hinaus auf weitere Zahlungen. Meine geschiedene Ehefrau bezieht nun Sozialgeld nach dem SGB, sie ist nicht berufstätig sondern geh ...

Mit der Post bekam ich heute die Mitteilung das ich zur Kostenbeitragspflicht nach §92 Absatz 3 SGB VIII, für meine Tochter herangezogen werden soll. Dagegen möchte ich aber erst einmal Widerspruch einlegen. Nicht um mich vor der Verantwortung zu drücken, sondern, ich habe meine Tochter seit mehr als zehn Jahren nicht mehr gesehen, geschweige denn, Informationen über sie bekommen. Ich weiss gar ni ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Der Sachverhalt: Meinem Sohn (9 Jahre) zahle ich (Vater) gemäß Berliner Tabelle Unterhalt. Jedoch habe ich mich mit meiner Ex-Partnerin darauf geeinigt, einen Teil des Unterhaltes (ca. 20%) mit Sachwerten zu begleichen. Seit einigen Monaten bezieht die Mutter Leistungen der Agentur für Arbeit (ALGII). Die Agentur für Arbeit verlangt nun mit einer Rechtswahrungs ...

Sehr geehrte Damen und Herren, derzeit bemühe ich mich um eine außergerichtliche Einigung mit dem Jugendamt (Beistandschaft) zur Berechnung meiner Unterhaltsverpflichtung. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob mein Gründungszuschuss, den ich nach § 57 SGB III beziehe, unterhaltspflichtiges Einkommen darstellt. Das Jugendamt bejaht dies mit der einfachen Begründung, das jegliche Einkfünfte ...

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, bezüglich des folgenden Sachverhalts möchte ich Sie um eine rechtliche Auskunft bitten. Meine Mutter bezieht Grundsicherung im Alter. Nach einer OP hat sie ab dem 01.12.2013 die Leistungen von einem ambulanten Pflegedienst in Anspruch genommen. Mitte Januar 2014 wurde ihre Pflegebedürftigkeit offiziell festgestellt. Mit einem Brief (Eingangsdatum: 30. ...

Vor 5 Jahren hat mir meine Mutter die von mir und meiner Frau als Wohnung dienende Immobilien geschenkt. Ich war vorher Eigentümer zu 50 %. Ich bin schwer erkrankt. Meine Mutter wird bei meinem Ableben alles unternehmen um die Schenkung rückgängig zu machen. Ich vermute, dass sie dann in ein Pflegeheim ziehen wird. Die Einnahmen meiner Mutter decken hierbei nicht die Kosten. Kann meine Ehefrau ...

Hallo, meine Frau und ich haben vor etwa 1 1/2 Jahren eine Pflegekind bei uns aufgenommen, welches aus einer benachbarten Stadt kommt. Nun steht demnächst der Wechsel der Zuständigkeit des Jugendamten nach § 86 Abs. 6 SGB VIII an. Da wir zum einen mit unserer derzeitigen Sachbearbeiterin hochzufrieden sind und ein wenig Sorgen haben, dass es bei dem neuen Jugendamt nicht so gut laufen wird, st ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte! Zur Vorgeschichte: Da mein Ex-Mann alles andere als zuverlässig in der Zahlung des UH für unsere beiden Kinder ist (er wurde hier in 01/24 zu 10 Monaten Haft auf Bewährung, sowie 3jähriger Bewährungszeit verurteilt), bin ich seit ca. 3,5 Jahren bei der Beistandschaft. Gefühlt passiert hier gar nichts. Trotz der genannten Verurteilung zahlt er seit 12/24 wieder keine ...

Ich zahle seit der Trennung von meiner Frau Unterhalt für meine Frau, und meine 20 jährige Tochter mit eigener Wohnung. Mein 21jähriger Sohn wohnte zunächst bei mir und zog dann nach einem längeren Klinikaufenthalt wegen psychischer Probleme in ein Wohnheim einer Einrichtung zur Wiedereingliederung Psychisch Kranker. Die Kosten dafür übernahm der Bezirk bzw. seit kurzem das Jugendamt. Das Jugen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem: Ich lebe in der Schweiz, bin wieder verheiratet und habe hier ein Kind. Mit meiner ersten Frau, die zwei Kinder hat, habe ich eine gemeinsame Tochter ( gemeinsames Sorgerecht ) die alle zusammen in Deutschland leben. Da meine damalige Frau Borderlinerin ist, war Sie wiedermal letztes Jahr für ein halbes Jahr in der Psychiatrie und ...

Sehr geehrter RA/-in, Meine Frage: wird mein VOREHELICHES Barvermögen zur Leistungserbringung meiner Unterhaltspflicht gemäß §1360 ff. BGB berücksichtigt? Oder ist dieser voreheliche Vermögensstamm aufgrund der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft grundsätzlich ausgeschlossen und bleibt als Schonvermögen insgesamt unberücksichtigt. Zum Hintergrund: vor Kurzem haben meine Frau (alleinerziehend ...

Guten Tag, die Situation ist die folgende: -ich bin der Vater, -wir leben getrennt, -haben ein Kind (2 Jahre, gemeinsames Sorgerecht) -wir haben uns auf ein "echtes Wechselmodell" geeinigt . -die Mutter bezieht seit Sept. 2022 Bürgergeld -das Kindergeld habe ich beantragt, die Auszahlung erfolgt aber direkt an die Mutter Das örtliche Jobcenter hat mich mit folgendem Betreff angeschrieb ...

Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte, meine minderjährige Tochter hat aufgrund einer seelischen Behinderung einen anerkannten G. d. B. von 70 %. Sie lebt in einer Wohnungseinrichtung der Diakonie und erhält von der Stadt – als Träger der öffentlichen Jugendhilfe – Hilfe nach den Bestimmungen des SGB VIII. Die Hilfe wird ihr gemäß § 35a) SGB VIII (Hilfen für seelisch Behinderte) gewährt. ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Das Jobcenter fordert von mir einen Unterhaltsrückstand (Trennungsunterhalt) vom 01.03.2024 bis 06.10.2024 aufgrund übergangenen Unterhaltsanspruch nach § 33 SGB II. Das Jobcenter hat das echte Wechselmodel anerkannt. Der Vollständigkeit halber teile ich Ihnen mit, dass bei mir eine Schwerbehinderung mit einem GdB von 60 vorliegt. Das Versorgungsamt hat mir auf ...

Sehr geehrte Anwältin, Sehr geehrter Anwalt, ich bin unehelicher Vater von 2 Kindern geworden , die Kindsmutter bezog bis zur Geburt Hartz IV (Hilfe zum Lebensunterhalt), wir leben getrennt, ich bin 50 Jahre alt. Nun habe ich ein Schreiben vom Arbeitsamt (ARGE) bekommen, dass ich Unterhaltspflichtig gegenüber meinen Angehörigen ( Mutter und die Kinder) sei und der Unterhaltanspruch nach § 33 A ...

Unser volljähriges Kind wurde von der Stadtverwaltung zu einer sozialtherapeutischen Wohngruppe vermittelt (Jugendhilfe gem. §§ 41 / 34 SGB VIII). Gemäß § 97a Abs. 1-3 SGB VIII sind wir als Eltern nun verpflichtet, Auskünfte zu unserem Einkommen zu erteilen, damit eine Kostenbeteiligung für die Unterbringung berechnet werden kann. Ein entsprechendes erstes Aufforderungs-Schreiben vom 12.12.2024 li ...

Für die Inobhutnahme meines Kindes (14 Jahre) will das Landratsamt von mir einen monatlichen Kostenbeitrag von 1.125 Euro für ca. 10 Wochen, insgesamt 2.700 Euro. Das LRA stützt seinen Zahlungs-Anspruch auf die Einkommensgruppe 21 der KostenbeitragsVO. Lt. Auskunft eines Anwaltes aus 2006 jedoch würden Beiträge zur Jugendhilfe nach der Düsseldorfer Tabelle bemessen. (Höchstbetrag dort Stufe 12 = 5 ...

Pfändung ALG I nach § 54 SGB I, Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO bzw. § 316 AO (ggf. i.V.m. § 5 VwVg bzw. § 66 Abs.1 oder Abs. 4 SGB X)Unterhaltspflicht geg.Mutter. Ich bekomme 47,07 E tägl. ALG I. Die Pfändungshöhe liegt bei 11,86 tägl. Ist die Berechnung richtig? Werden unterhaltspflichtige Volljährige Kinder in Ausbildung (eig. Wohnung)und die Lebenspartnerin (396 E Netto monatl.)nicht be ...