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Kostenbeitrag eines Elternteils Para. 91 ff. SGB VIII

24.11.2011 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem:
Ich lebe in der Schweiz, bin wieder verheiratet und habe hier ein Kind.
Mit meiner ersten Frau, die zwei Kinder hat, habe ich eine gemeinsame Tochter ( gemeinsames Sorgerecht ) die alle zusammen in Deutschland leben.
Da meine damalige Frau Borderlinerin ist, war Sie wiedermal letztes Jahr für ein halbes Jahr in der Psychiatrie und die Kinder waren in einem Jugendheim untergebracht.
Da ich in der Schweiz lebe, die Kinder nicht aus Ihrem umfeld gerissen werden sollten ( Schule ) und ich nur das Sorgerecht für ein Kind habe, wurden Sie im Heim untergebracht. Nun will das Jugendamt von mir Geld für die Unterbringung meiner Tochter!

1) In der Zeit, als die Kinder im Heim waren, war meine jetztige Frau schwanger und ging nicht mehr arbeiten. Die Kostenaufstellung kam erst jetzt >> laut Jugendamt berechnen Sie kulanterweise meine jetzte Frau, weil Sie damals schwanger war, mit. In dem Sie mich in der Einkommensgruppe von 14 auf 13 der KostenbeitragsV runterstufen. Mein jetztiges Kind berechnen Sie nicht mit, ist das Korrekt und wie müssten Sie es berechnen?

2) Nach welchem Recht werden die Kostenbeiträge berechnet? Wie können die höheren kosten in der Schweiz mit reingerechnet werden?

3) Wird die Miete nicht mitgerechnet oder ist sie in der Einkommensbereinigung nach Para 93 Abs. 3 SGB VIII in der Pauschale 25% mit in begriffen?

4) Die Situation, das die Kinder in das Heim kommen, kann/ wird warscheinlich in der Zukunft wieder vorkommen, da meine damalige Frau aktuell nur sporadisch vom Jugendamt der Gesundheitsstatus kontrolliert wird. Die Kosten werden immer bei mir geholt werden, da Sie aktuell/ in der Zukunft nicht arbeiten gehen wird, wobei Sie könnte.
Ich habe in der Zukunft keine Lust mehr zuzahlen ( unabhängig vom Unterhalt )...
Wenn ich mich in die Schweiz einbürgeren lassen würde und die Deutsche abgebe, nach welchem Recht müssten Sie die Kosten berechnen?

5) Werden Hypotheken und Rücklagen für eine Immobilie mit berechnet und wieweit?

6) Hilft es das geteilte Sorgerecht dem Jugendamt oder dem Familiengericht zu überschreiben? Zwecks Aufrechterhaltung des Sorgerechts, um das nicht mehr vorkommt, da ich soweit weg wohne und keine Kontrolle über die Situation habe. Die Unterhaltsverpflichtung und das Besuchsrecht bleibt ja bestehen, oder?

Ich hoffe die Angabe reichen aus.

Danke vielmohl im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen!

Freundliche Grüsse aus der Schweiz

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Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Die Berechnung Ihres Kostenbeitrags für die stationäre Unterbringung Ihres Kindes in einem Heim richtet sich nach § 91 - § 94 SGB VIII.

Irrelevant für den Kostenbeitrag (und auch für Ihre Unterhaltspflicht und das Besuchsrecht) ist, ob Sie das Sorgerecht inne haben oder nicht. Maßgebend für Ihre Heranziehung ist, dass Sie einer der beiden Elternteile des Kindes sind, § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII.

Unterhaltspflicht und Recht auf Umgang mit dem Kind nach Familienrecht blieben auch bestehen, wenn Sie nicht sorgeberechtigt wären.

Der Kostenbeitrag nach SGB VIII kann aber erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem Ihnen die Gewährung der Leistung, also die Heimunterbringung, mitgeteilt und Sie über die Folgen für Ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurden. Die konkrete Kostenaufstellung kann dann auch rückwirkend wesentlich später erfolgen. Komplett ohne vorherige Mitteilung kann ein Kostenbeitrag aber nur für den Zeitraum erhoben werden, in welchem der Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die in Ihren Verantwortungsbereich fallen, an der Geltendmachung gehindert war, § 92 Abs. 3 SGB VIII.

Wie das für den Kostenbeitrag maßgebliche Einkommen zu berechnen ist, ergibt sich aus § 93 SGB VIII. Von dem Einkommen sind also erst einmal abzusetzen nach § 93 Abs. 2 SGB VIII Steuern, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit. Diese abzusetzenden Beträge werden sich in Ihrem Fall dann nach den Gegebenheiten in der Schweiz richten.

In einem 2. Schritt werden dann nach § 93 Abs. 3 SGB VIII von diesem Nettoeinkommen weitere Belastungen als abzugsfähige Posten deklariert, welche in den Ziffern 1. - 3. aufgeführt sind und damit Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben (z.B. Fahrtkosten für den Weg zur Arbeit, Arbeitsmittel , Beiträge zu Berufsverbänden), Schuldverpflichtungen. Aus dem Weiteren ergibt sich dann, dass auch ein höherer Abzug als die pauschalen 25 % in Betracht kommen kann. Voraussetzung ist, dass die Belastungen nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen und Sie diese Belastungen konkret durch Belege nachweisen. Diese Bestimmung ist aber eng auszulegen und im Kontext zu den Aufzählungen (was die Art der Belastung angeht) zu sehen.

Zu den von Ihnen angeführten einzelnen Punkten ist insoweit zu sagen:

Die Kosten der Unterkunft (sei es nun Miete oder für ein Eigenheim) sind grundsätzlich keine zusätzlich abzuziehende Position. Sie sind dadurch berücksichtigt, dass ohnehin nur ein pauschaler Kostenbeitrag nach Einkommenstabelle zu erfolgen hat, welcher sich an der Höhe des Einkommens orientiert. Hierdurch sollte gerade der öffentlich-rechtliche Kostenbeitrag von dem komplizierten Familienrecht abgekoppelt werden. Allerdings, wenn die Belastungen für die Immobilie gegeben sind und im Rahmen der Lebensverhältnisse angemessen sind und dem ortsüblichen Rahmen (in diesem Fall die Wohnverhältnisse in der Schweiz) entsprechen, dann wird das Jugendamt diese Kosten ausnahmsweise (teilweise) zusätzlich anerkennen müssen.

Dabei ist aber ebenso wie bei den weiter genannten „Schuldverpflichtungen" zu beachten, dass diese grundsätzlich nur ganz ausnahmsweise anerkannt werden können, wenn diese erst nach der Heimunterbringung erst entstanden sind, weil man dann damit rechnen musste, einen Beitrag zu leisten.

Die weiteren Unterhaltspflichten werden durch die Tabelleneinteilung der Verordnung berücksichtigt. Ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes ist dieses natürlich als gleichrangig Unterhaltspflichtiger zu berücksichtigen durch entsprechende Einstufung in der Tabelle zu berücksichtigen. Allerdings ist Ihre Frau nur nachrangig unterhaltsberechtigt nach den minderjährigen Kindern und das wird dann auch so berücksichtigt nach der Verordnung.

Höhere Kosten der Schweiz könnten nur im Rahmen einer Härtefallprüfung zusäztlich (über die oben genannten Punkte hinaus) berücksichtigt werden.

Die Einkommensberechnung hat immer kongruent zu dem Zeitraum der Heimunterbringung zu erfolgen.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de


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