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Elternunterhalt für die Vergangenheit

21.03.2014 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Unterhalt für die Vergangenheit nach § 94 SGB XII

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

bezüglich des folgenden Sachverhalts möchte ich Sie um eine rechtliche Auskunft bitten.

Meine Mutter bezieht Grundsicherung im Alter. Nach einer OP hat sie ab dem 01.12.2013 die Leistungen von einem ambulanten Pflegedienst in Anspruch genommen. Mitte Januar 2014 wurde ihre Pflegebedürftigkeit offiziell festgestellt. Mit einem Brief (Eingangsdatum: 30.01.14) hat mich das Sozialamt über den gesetzlichen Anspruchsübergang in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig aufgefordert über meine Einkünfte Auskunft zu erteilen. Nachdem ich meine Einkünfte mitgeteilt habe, wurde ich über die Höhe der von mir monatlich zu leistenden Zahlungen vom Sozialamt (Eingangsdatum: 25.02.14) unterrichtet. Gleichzeitig wurde ich aufgefordert, den aufgelaufenen Unterhaltsrückstand (vom 01.01.14 bis zum 28.02.14) zu begleichen.

Das Sozialamt begründet seine Forderung des Unterhaltsrückstands mit dem § 1613 Abs. 1 BGB, nach dem ich bereits ab dem 01.01.2014 den Unterhalt schulde. Dabei legt auch der § 94 Abs. 4 SGB XII den Zeitpunkt fest, ab dem der Träger der Sozialhilfe den übergegangenen Unterhalt für die Vergangenheit fordern kann. Dieser Zeitpunkt ist in meinem Fall fast einen Monat später, als der nach dem § 1613 Abs. 1 BGB. Meine Frage: Warum bezieht sich das Sozialamt auf den § 1613 Abs. 1 BGB? Welcher der Paragraphen (§ 94 oder § 1613) ist in meinem Fall maßgeblich, bzw. den Vorrang hat?

Auch Folgendes würde mich interessieren: Das Sozialamt fordert den Unterhaltsrückstand vom 01.01.14 bis zum 28.02.14 zu begleichen. Dabei handelt sich um die tatsächlich in den Monaten Dezember – Januar vom Pflegedienst geleistete Pflege. Inwieweit ist es gerechtfertigt (auch unter Berücksichtigung des § 1613 Abs. 1 BGB) den Unterhaltsrückstand für die im Dezember geleistete Pflege von mir zu fordern, während meine Unterhaltspflicht vom Sozialamt erst ab dem 01.01.2014 festgestellt wurde?

Für Ihre rechtliche Auskunft bedanke ich mich bei Ihnen im Voraus recht herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr M.,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Mutter hat gegen Sie einen Unterhaltsanspruch nach § 1602 Abs. 1 BGB, weil sie außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Erbringt der öffentliche Leistungsträger Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII und hat der Leistungsempfänger – hier also die Mutter – während des Leistungszeitraums einen Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht gegenüber ihren Ehegatten oder wie in Ihrem Fall, den Kindern, dann gehen die Unterhaltsansprüche kraft Gesetzes gemäß § 94 Abs. 1 SGB XII auf den Leistungsträger in Höhe der erbrachten Leistung über. Er kann dann selbst im eigenen Namen den Unterhalt von dem Unterhaltspflichtigen geltend machen und auch verfahrensrechtlich durchsetzen.

Übergegangener Unterhalt kann auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden. Voraussetzung ist, dass der Schuldner bereits zu dem Zeitpunkt, von dem an Unterhalt verlangt wird, zur Auskunftserteilung über sein Einkommen und Vermögen zum Zweck der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, er sich mit der Zahlung des Unterhalts im Verzug befunden hat oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig gewesen ist (§ 1613 Abs. 1 BGB). Ferner muss der Sozialhilfeträger ihm schriftlich die Gewährung der Hilfe mitgeteilt haben (§ 94 Abs. 4 Satz 1 SGB XII). Die Anspruchsvoraussetzungen des § 1613 BGB werden durch den § 94 SGB XII Abs. 4 erweitert, da letzterer auch bereits die schriftliche Mitteilung über Leistungen genügen lässt, um Ansprüche auf Leistung für die Vergangenheit geltend machen zu können

Aufgefordert, über Ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu erteilen, wurden Sie mit dem Schreiben Ende Januar 2014. Ab 30.1.2014 müssen Sie somit für den Unterhalt in der Vergangenheit für Ihre Mutter einstehen. Also weder für Dezember 2013, noch für den Zeitraum 1.01.2014 bis 29.1.2014.

Sie schreiben aber auch, dass „Mitte Januar, ihre Pfegebedürftigkeit festgestellt" wurde. Sollte dies mit einem Schreiben an Sie verbunden gewesen sein, dann ist das wohl als schriftliche Mitteilung an Sie i.S.v. § 94 Abs. 4 SGB XII zu werten, so dass Sie bereits ab Mitte Januar zahlungspflichtig wurden. Ab diesem Zeitpunkt wussten Sie offiziell, so wird das Sozialamt argumentieren, dass Ihre Mutter Leistungen erhält, so dass Sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr „schutzwürdig" sind. Sollte ein diesbezügliches Schreiben an Sie vorliegen, dann wurden Sie bereits zu Mitte Januar 2014 unterhaltspflichtig.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.03.2014 | 09:57

Sehr geehrte Frau Schmidt-Fröhlich,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Bezüglich der offiziellen Feststellung der Pflegebedürftigkeit meiner Mutter: Es wurde mir mit dem gleichen Schreiben mitgeteilt, in dem ich auch aufgefordert wurde über meine Einkommensverhältnisse Auskunft zu erteilen (Briefeingang 30.01.2014, erster Kontakt des Sozialamts zu mir), nicht also früher.

Sie weisen auf § 1613 Abs. 1 BGB hin, den Sie als Grundlage für die Festlegung des Zeitpunktes, ab dem man Zahlungspflichtig wird, nehmen. Allerdings wird in dem o.g. Paragraph festgelegt, dass der Unterhalt bereits ab dem Ersten des Monats geschuldet wird, in dem der Verpflichtete aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen. Lege ich dann mit meiner Annahme richtig, dass ich bereits ab dem 01.01.2014 unterhaltspflichtig bin?

Wie kann ich auf der Grundlage Ihrer Antwort (Abs. 4, Satz 3) dem Sozialamt gegenüber wirksam argumentieren, dass ich zumindest für Dezember 2013 für den Unterhalt meiner Mutter nicht einstehen muss?

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich nochmals sehr herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2014 | 12:16

Sehr geehrter Herr M.,

Da das "Ereignis" i.S.v. § 1613 I Satz 2 BGB über Ihr Einkommen Auskunft zu erteilen leider zwei Tage vor Februar eintraf, trifft Sie die Leistungspflicht bereits für Januar.

Vorausgesetzt der Unterhaltsanspruch Ihrer Mutter besteht dem Grunde nach (siehe dazu auch http://www.123recht.net/Leitfaden-zum-Elternunterhalt-__a155280.html ), argumentieren Sie für Dezember 2013 wie folgt:

Sie haben ein Schreiben (Überleitungsanzeige) des Sozialamtes, in welchem dieses mitteilt, dass an Ihre Mutter Sozialleistungen erbracht werden und Sie nach bürgerlichem Recht unterhaltsverpflichtet werden, erst am ... erhalten. Deshalb mussten Sie nur damit rechnen, künftig für den Unterhalt in Anspruch genommen zu werden. Ansprüche, welche vor Zugang dieser Überleitungsanzeige entstanden sind, können hingegen weder nach § 1613 BGB, noch nach § 94 Abs. 4 SGB XII geltend gemacht werden.
Sollte das Sozialamt danach nicht einlenken und Ihnen einen Überleitungsbescheid mit der Kostenforderung zusenden, müssen Sie fristgerecht Widerspruch erheben.

Alles Gute !

Mit freundlichen Grüßen

A. Schmidt-Fröhlich

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