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Unterhalt von Vater an nichteheliche Mutter, die Harz IV bezieht


05.10.2006 08:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Anwältin, Sehr geehrter Anwalt,

ich bin unehelicher Vater von 2 Kindern geworden , die Kindsmutter bezog bis zur Geburt Hartz IV (Hilfe zum Lebensunterhalt), wir leben getrennt, ich bin 50 Jahre alt. Nun habe ich ein Schreiben vom Arbeitsamt (ARGE) bekommen, dass ich Unterhaltspflichtig gegenüber meinen Angehörigen ( Mutter und die Kinder) sei und der Unterhaltanspruch nach § 33 Ans. 1 SGB II ans Arbeitsamt übergehe. Beigefügt war ein Fragebogen (begründet mit § 60 Ans. 2 SGB II und § 1605 Abs. 1 BGB) nach meinem Einkommen und meinem Vermögen. Mit der Kindsmutter besteht Einvernehmen, dass ich finanziell für die Kinder und den ihr entstehenden Mehraufwand aufkomme, wenn sie nicht berufstätig ist und keine Leistungen für die Kinder bezieht. Soweit ich die Gesetze verstanden habe, bin ich gegenüber meinen Kindern auch mit meinem Vermögen unterhaltspflichtig. Aber gilt dies auch für die Mutter, muss ich, falls mein Einkommen nicht ausreicht, meine Rücklagen, die als Alterversorgung gedacht sind, auflösen und an das Arbeitsamt für Leistungen an die Mutter zahlen? Da ich mich an der Kinderbetreuung beteilige, stünde sie ja zudem zumindest Halbtags dem Arbeitsmarkt zur Verfügung und müsste doch eigentlich Leistungen von Arbeitsamt beziehen, falls sie keine Stelle findet.

Vielen Dank für Ihre Antwort.


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB steht der Mutter eines nichtehelichen Kindes ein Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes zu, soweit von ihr wegen der Pflege und Erziehung eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann und ihren Lebensunterhalt auch nicht aus sonstigen eigenen Mitteln sicherstellen kann. Die Mutter ist in ihrer Entscheidung, ob sie die Pflege und Betreuung des Kindes selbst übernimmt oder aber anderen überlässt, grundsätzlich frei. Wird jedoch die Kindesbetreuung tatsächlich teilweise auch vom Vater übernommen, sieht die Sache anders aus. Dann kann von ihr erwartet werden, dass sie in der Zeit, in der sie von der Kindesbetreuung durch den Vater entlastet wird, einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Es ist jedoch Sache des Vaters, dies darzulegen.

Sie sollten also gegenüber dem Arbeitsamt Ihre wirtschaftliche Situation vollständig darlegen - hierzu sind Sie verpflichtet - , jedoch gleichzeitig ausführlich darlegen, dass und in welchem Umfang Sie sich an der Kinderbetreuung beteiligen und daher zumindest die Aufnahme einer Teilzeittätigkeit der Mutter zumutbar ist. Da der Unterhaltsanspruch der Mutter zudem nicht derart weitreichend ist wie der Anspruch der Kinder (Vermögen muss nur eingeschränkt verwertet werden), müssen Sie außerdem sowieso keine Befürchtung haben, wegen der Mutter im Alter zu verarmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 07.10.2006 | 20:06

Vielen Dank für Ihre Antwort, ich habe noch ein Nachfrage:
Wie ist in diesem Zusammenhang SGB II §33 Abs. 2 4. (kein Übergang des Unterhaltanspruchs, wenn eine Mutter ihr Kind betreut) zu verstehen? Bedeutet das, dass in meinem Fall der Unterhaltsanspruch der Mutter nicht auf das Arbeitsamt übergeht? Das Arbeitsamt beruft sich in dem Schreiben an mich auf §33 Abs. 1.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2006 | 11:54

§ 33 Abs. 2 Nr. 3 (nicht Nr. 4) SGB II gilt nur dann, wenn die Mutter in einem Kindschaftsverhältnis zum Unterhaltsverpflichteten steht. In Ihrem Fall steht die Mutter jedoch nicht in einem Kindschaftsverhältnis zu Ihnen, weswegen leider kein Ausschlusstatbestand des § 33 Abs. 2 SGB II greift.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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