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ALG II Sanktion
vom 14.1.2016 30 € Historischer Preis
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Hallo, mich würde interessieren, 1. Stimmt meine Information, dass das Jobcenter dem ALG I I Empfänger eine FRIST zur Anhörung/Stellungnahme auf einen Sanktionsvorwurf gewähren MUSS ? Es geht mir um die Klärung, ob das Jobcenter einen, mit einem Vorwurf z. B. in einer „Einladung" zur Besprechung der beruflichen Situation oder EGV, usw. einfach überfallen darf und sofort Rechtsanspru ...
Sanktion bei Nichtvornahme der Schweigepflichtentbindung?
vom 13.5.2013 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo ich bin ALG II Bezieher seit mehreren Jahren. Ich hatte eine Anordnung mich TZ u. VZ zu bewerben. Die Vertretung (frührerer Fallmanager und nun wieder zuständig) !! will seit 3 Monaten das ich für eine Aktualisierung schulisch in Buchhaltungsprogrammen ..zur Untersuchung soll !? Also ich bin nicht krank geschrieben und in der Vermittlung !! Nun kam die Anordnung ('angebl. müssen für ALL ...
Kindergeld statt ALG2?
vom 26.8.2019 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In der Bedarfsgemeinschaft herrscht gegenseitige Unterhaltspflicht. Ist es daher möglich, daß ein Mitglied der BG auf ALG 2 verzichtet (unfreiwillig durch Sanktion) und die Bedarfsgemeinschaft nun das Kindergeld in Höhe des Regelsatzes des Sanktionierten behalten kann? Vielen Dank ...
Hartz IV Sanktionen U25
vom 7.11.2019 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, das Bundesverfassungsgericht hat Sanktionen gegen über 25 jährige Hartz IV Empfänger, die mehr als 30% vom Regelsatz betragen, für verfassungswidrig erklärt. Bei unter 25 jährigen Hartz IV Empfängern wird jedoch bereits bei der ersten Sanktion 100% gestrichen. Gibt es ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht, das diese harten Sanktionen rechtfertigt? Wenn nein, würden Sie eine Chan ...
Kündigung Probezeit —> Hartz4
vom 14.4.2018 41 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Herr/Frau Anwalt, Seit 6 Wochen habe ich einen neuen Job. Davor habe ich für 6 Monate Hartz 4 erhalten. Aktuell läuft es auf der Arbeit nicht gut, es stimmt von der Gesamtsituation nicht! Psychisch belastet mich es so, dass ich seit zwei Wochen krank geschrieben bin und jetzt am Montag wieder arbeiten muss. Heute habe ich mit meinem Vorgesetzten gesprochen und er meinte auch, dass ...
Arbeitslosengeld I und Weiterbildung
vom 17.6.2020 für 50 €
Ich bin zum 30.06.2018 aus meiner Firma ausgetreten und hätte vom 01.07.2018 bis zum 31.12.2019 Anspruch auf ALG1 gehabt. ALG2 würde mir aufgrund des Einkommens meines Mannes und "Vermögen" (Abfindung) nicht zustehen. Am 09.12.2019 begann ich eine Weiterbildung mit einem Bildungsgutschein für eine Maßnahme bis zum 30.06.2020 (auf eigene Initiative hin). Mein ALG wurde daraufhin bis zum 22.07.2 ...
Pflichten bei 100%-Sanktion
vom 7.2.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich habe ein riesen Problem und ich hoffe, dass mir ein Anwalt behilflich sein kann. Bei mir läuft bis einschl. Ende Februar eine 100%-ige Sanktion, sprich, ich bekomme nichts von der ARGE. Bin ich verpflichtet innerhalb des Sanktionzeitraums Meldeaufforderungen, Einladungen etc. wahrzunehmen? Jetzt kommt aber noch der Hammer: Mein Arbeitsvermittler hat mir eben mitgeteilt, d ...
100% Sanktion durch das Jobcenter
vom 6.7.2012 58 € Historischer Preis
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Guten Abend, ich habe eine Sanktion des Jobcenters um 100% bekommen. Vom Wegfall sind auch die Miete und die Beiträge zur Krankenvers. betroffen.( Ich bin gesundheitlich sehr angeschlagen ) Grund ist eine AGH die vom 09.01.12 - 10.04.12 ging jedoch aus gesundheitlichen Gruenden nicht weitergefuehrt werden konnte. Es folgte eine Kündigung durch den Massnahmeträger da eine AU angeblich nicht eingega ...
ALG 2 Einladung / Sanktion bzw. Anhörung
vom 22.2.2011 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, angenommen ich wurde zum 04.01.2011 von der ARGE zum Meldetermin eingeladen. Vom 03.01.2011 bis zum 21.01.2011 war ich arbeitsunfähig erkrankt. Am 18.01.2011 erhielt ich ein Schreiben zur Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion wegen Nichterscheinen. Nun meine Frage: Hebt der Erhalt des Schreibens zur Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion wegen Nichterscheinen die ...
Bürgergeld /Erziehungsurlaub /Sanktion
vom 19.5.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, meine Ehefrau hatte den Erziehungsurlaub genommen, das Elterngeld ist ausgelaufen . Meine Frau wollte eine Ausbildung aufnehmen. Ich wollte dann als Vater mein Kind daheim betreuuen bis zum dritten Lebensjahr . Ich beziehe Bürgergeld und übe einen Minijob aus. Meinem Arbeitgeber hatte ich meine Entscheidung mitgeteilt. Leider konnte sich die Ausbildung meiner Ehefrau nicht reali ...
Sanktion Arbeitsamt GAL
vom 4.8.2010 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
kann das arbeitsamt sanktionier wenn ich darauf bestehe nicht vor 6 uhr aufzustehen und ca. eine stunde zeit brauche um mich fertig zu machen (Duschen, Anziehen, Frühstücken) (eine zumutbare arbeitsgelegenheit arbeitsbeginn 7 uhr) kann ich da darauf bestehen nicht vor 6 uhr aufzustehen eine stunde zeit um mich fertig zu machen ? (möcht nicht umbedingt über 20 Euro zahlen, mein kontostand ist ...
Sanktion des Jobcenters wegen Bewerberfragebogen eines Arbeitgebers
vom 28.6.2012 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, manche Arbeitgeber verlangen, dass Bewerber bei einer persönlichen Vorstellung vor dem eigentlichen Gespräch zuerst einen Fragebogen ausfüllen und unterschreiben. Darf mir das Jobcenter eine Sanktion verhängen, wenn der Arbeitgeber an der Bewerbung nicht mehr interessiert ist, weil 1. ich auf dem Fragebogen einen Satz, dass ich mit der Speicherung und Verarb ...
Lebenshaltungskosten während einer Sanktion
vom 19.1.2016 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte Es gibt ein Beschluss/Urteil des BVerfG, welches sich unter anderem mit einem eindeutigen und kurzen Satz der Frage nach der Frage den Lebenshaltungskosten während einer Sanktion im ALG II Bezug beschäftigt. Sinngemäß heißt es dort, daß die Frage wovon der z.B. zu 100% Sanktionierte während der Sanktionszeit gelebt habe, nicht erlaubt oder zulässig ...
Bürgergeld - gleiche Sanktionen wie bei ALG II ?
vom 20.9.2009 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Anwälte, die FDP fordert ja ein Bürgergeld, anstatt ALGII http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_page.php/_c-555/_nr-1/i.html Können sie mir bitte sagen, ob bei dem Bürgergeldmodel der FDP, bei Weigerung einer zumutbaren Arbeit auch hier, wie schon bei ALG II und dem Rot Grünen Model, die Zuschüsse bis auf 0 gesenkt werden können ? D.h greifen auch hier die Sanktionen ...
Job selbst Kündigen in der Probezeit - Welche Sanktionen?
vom 21.4.2014 38 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo Lieber Anwalt, ich war 1 Jahr berufstätig und wurde dann gekündigt (Betrieb wurde aufgelöst). Ich habe direkt im Anschluss ein neuen Job gefunden und befindet mich nun in der Probezeit. Ich wohne mit meiner Lebensgefährtin und mein Sohn in einer Wohnung. Der Mietvertrag läuft nur auf den Namen meiner Freundin. Mir sagt der Job überhaupt nicht zu. Würde am liebsten sofort kündigen. ...
ARGE droht mit Sanktion!
vom 31.10.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Als mir die ARGE ein Stellenangebot zuschickte ( geringfügige Beschäftigung ) bewarb ich mich sofort schrftl.für diese Stelle.Jetzt,nach ca. 3Wochen unterstellt mir das Amt,ich hätte mich gar nicht beworben und will mir deshalb Leistungen ( ich beziehe Alg 2 )kürzen.Leider sind bei der Bewerbungsadresse wirklich keine Unterlagen von mir aufgetaucht!!!!!!!!!!!!!!Das ich die Bewerbung beim Postschal ...
Anfechtung eines Eingliederungsverwaltungsakts
vom 31.5.2013 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich bin Hartz-IV-Empfänger. Anfang Mai habe ich einen Eingliederungsverwaltungsakt erhalten, den ich für rechtswidrig halte. Aus diesem Grund habe ich gegen diesen Eingliederungsverwaltungsakt zeitnah Widerspruch eingelegt. Ein erfahrener Sozialrechtler hat meine Einschätzung bezüglich der Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts bereits bestätigt. Daher bin ich mir rela ...
Nebenjob kündigen, um Chancen auf Vollzeitstelle zu erhöhen,dann Sanktionen ALG II ?
vom 26.1.2013 29 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich lebe allein mit meiner Tochter (12 Jahre) zur Zeit von ALG II, da ALG I ausgelaufen ist und habe einen bis zum 31.07.2013 befristeten Mini-Job, den ich nur am Wochenende ausübe. An 6 - 7 Samstagen und Sonntagen mit je 4,5 Stunden. Dieser Minijob ist bereits in der zweiten Befristung von jeweils einem Jahr und wird wahrscheinlich dann in ein unbefristetes Arbe ...
Arbeitsvermittler mit Neigung zum Schikanieren
vom 18.2.2014 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Empfänger von Leistungen nach dem SGB II. Mein derzeitiger Arbeitsvermittler hat mir schon mehrfach eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion zugesendet. Im wesentlichen basieren seine Anhörungen auf der frechen Unterstellung, dass ich mich auf einen von ihm zuvor übersandten Vermittlungsvorschlag nicht beworben bzw. keine entsprechenden Nachw ...
Sanktionen wegen Nichterscheinen im Jobcenter
vom 30.7.2019 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Das Jobcenter schickt mir ständig neue Einladungen nach §59 SGB2 in Verbindung mit §309 Abs. 1 SGB3 mit Androhung zu sanktionieren. Ich habe keine Betreuungsmöglichkeit für meine 4 jährige Tochter. Sie geht ab dem 13.08.2019 wieder in die Kita wegen Wechsel. Die AV schrieb das ist kein wichtiger Grund für mein Nichterscheinen und ich meine Tochter mitbringen dürfte. Daraufhin schrieb ich der A ...
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Sperrung des Bürgergeld
vom 10.7.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo ich habe da mal eine frage bezüglich Sperrung des bürgergeldes ich bin bei meine freundin eingezogen und das jobcenter hat ihr ohne vorher nach zutrauen das geld eingestellt für 3 monate dürfen die das ...
Antrag §65 SGB I/ §10 SGB II – Mutterschutz, Sanktion & unzumutbare Mitwirkung
vom 2.5.2025 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrtes Team, ich bitte um rechtliche Unterstützung in folgendem sozialrechtlichen Sachverhalt: Meine Familie (zwei Erwachsene, ein Kind unter 6 Jahren) bezieht seit Oktober 2024 erstmalig Bürgergeld. Im November 2024 wurde meine Schwangerschaft festgestellt, mit voraussichtlichem Entbindungstermin Anfang Juni 2025. Aktuell befinde ich mich in der 35. Schwangerschaftswoche und somit i ...
Lebensversicherung / Rente / Grundsicherung
vom 27.3.2025 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, Mein Vater, aktuell Rentner (seit Oktober 2024) bezieht die gesetzliche Rente sowie Grundsicherung. Grundsicherung läuft seit Rentenbeginn. Während seiner Arbeitstätigkeit hat er eine Riesterrente sowie eine Lebensversicherung abgeschlossen. In die beiden Versicherungen hat er über 20 Jahre einbezahlt. Die Riesterrente bekommt er aktuell monatlich ausbezahlt, ...
Sozialhilfe für Pflegeplatz im Seniorenheim - Sozialbetrug?
vom 3.3.2025 für 51 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Mutter X.Y. ist im Pflegeheim. Der Pflegeplatz wird finanziert durch Rente (ca. 2000€), Pflegekasse und Sozialhilfe (ca. 650€ für den Pflegeplatz sowie 175€ „Taschengeld"), die ich letztes Jahr als bevollmächtigter Sohn beantragt habe. Die Sozialhilfe erhält meine Mutter seit ca. März/April 2024 durch „Nachweis" des Unterschreitens der 10000€-Vermögensgrenze, so dass vom Amt bewil ...
Frage zu jährlichen Dividenden Jobcenter
vom 13.11.2024 für 64 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Schönen guten Tag, Folgender Sachverhalt: Person A+B leben in einer Bedarfsgemeinschaft und beziehen seit ca. 10 Jahren Grundsicherung im Alter. Sie leben zur Miete bei einer Baugenossenschaft, ebenfalls seit Beginn des Bezugs. Es gibt eine jährliche Dividende aus Genossenschaftsanteilen (vergleichbar einer Mietkaution, welche ca. vor 45 Jahren erbracht wurde) und diese beträgt 24,12 ...
Testamentsvollstreckerin - Umgang problematischer Onkel Sozialhilfe Erbe
vom 14.10.2024 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich bin Teil einer Erbgemeinschaft und gleichzeitig Testamentsvollstreckerin. Meinem Onkel muss ich seinen Erbanteil auszahlen, aber er verweigert bisher mir seine Kontodaten mitzuteilen, weil er Konsequenzen durch das Sozialamt befürchtet. Ich habe 3 Fragen: 1. Wie kann ich verfahren, um korrekt zu handeln und gleichzeitig im besten Interesse meines Onkels? Tod seines Elternteils lieg ...
ALG1 Abmeldung für 2 Tage und Wochenarbeitszeitgrenze
vom 11.9.2024 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Laut AfA kann ein ALG1 bezieher sich für einen oder mehr Tage von ALG1 abmelden und Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erziehlen, die nicht angerechnet werden. Danach ist man automatisch wieder angemeldet. Die für erledigung seiner Aufträge benötigte Zeit ist dem ALG1 bezieher im Vorfeld nicht bekannt. Also meldet er sich für einen Tag und am nächsten Tag wieder für einen Tag ab, weil die Arbei ...
Bürgergeld /Erziehungsurlaub /Sanktion
vom 19.5.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Abend, meine Ehefrau hatte den Erziehungsurlaub genommen, das Elterngeld ist ausgelaufen . Meine Frau wollte eine Ausbildung aufnehmen. Ich wollte dann als Vater mein Kind daheim betreuuen bis zum dritten Lebensjahr . Ich beziehe Bürgergeld und übe einen Minijob aus. Meinem Arbeitgeber hatte ich meine Entscheidung mitgeteilt. Leider konnte sich die Ausbildung meiner Ehefrau nicht reali ...
Kooperationsplan Jobcenter
vom 10.5.2024 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wie lautet die aktuelle Rechtsprechung bezüglich des Kooperationsplanes und der Unterzeichung /Unterschrift der leistungsberechtigten Person? Ist die Unterschrift zwingend erforderlich, zumal keine Rechtsfolgenbelehrung auf diesem Plan ersichtlich ist? Resultieren Sanktionen bei der Nichtunterzeichnung? ...
Umschulung Jobcenter
vom 3.5.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Ich möchte über das Jobcenter eine Umschulung machen. Meine Frau lebt und arbeitet im Ausland und hat dort einen Anteil an einer Wohnung. Die Wohnung ist wirtschaftlich nicht verwertbar, da erstens ihre Mutter niemals einem Verkauf zustimmen wird und 2. das Geld bei einem Verkauf aufgrund von Sanktionen nicht nach DE transferiert werden kann. Ich möchte wissen, ob ich das Geld für die Um ...
Arbeitsamt Googlet und will alle Daten haben
vom 11.3.2024 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Freund von mir bezieht seit drei Jahren aufgrund der Corona-Situation Geld vom Arbeitsamt für seine Familie, einschließlich seiner Frau und zwei Kinder. Das Jobcenter hat ihn kürzlich vorgeladen, da es den Verdacht hat, er sei nebenbei selbstständig. Dieser Verdacht basiert darauf, dass seine Website, die seine vorherige Tätigkeit präsentiert, noch online ist und Kunden ein bis zwei Jahre a ...
Umschulungsförderung und Klärung des Rechtsanspruchs nach § 81 Abs. 2 SGB III
vom 23.2.2024 für 52 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Valentin Becker / Mönchengladbach
Guten Tag, als 24-jähriger ehemaliger Auszubildender im Bereich Büro und Verwaltung, musste ich meine 4-jährige Ausbildung leider aus psychischen Gesundheitsgründen ohne Abschluss beenden. Aktuell strebe ich den Erwerb eines Berufsabschlusses durch eine Umschulung an, wobei meine Interessen insbesondere den Berufen Kaufmann im E-Commerce, Mediengestalter oder Fachinformatiker gelten. Mei ...
Bürgergeld und parallel auf die Selbständigkeit vorbereiten.
vom 13.12.2023 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, ich war jahrelang selbstständig. Bekomme nun schon ein Jahr lang das Bürgergeld. An allen Maßnahmen habe ich teilgenommen. Parallel habe ich für eine mögliche Selbständigkeit 2-3 Internetseiten erstellt. Ohne diese zu bewerben. Also vorbereitet. Die Seiten haben keine Kunden und keinen Umsatz .glücklicherweise habe ich zwei Investoren gefunden die an diese Projekte glauben die haben ...
Steht mir Arbeitslosengeld zu?
vom 2.10.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Frage zu Arbeitslosengeld Sehr geehrte Damen und Herren, Ich werde ab Oktober 2023 eine unentgeltliche Ausbildung zum Rettungssanitäter in Vollzeit machen.Die kosten hierfür trägt der Arbeitgeber)Dafür habe ich meine Festeinstellung gekündigt .( Wo ich sehr unzufrieden war). Laut dem Arbeitsamt steht mir kein Arbeitslosengeld zu da ich dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe. ( Laut Aussage ...
Gründungszuschuss
vom 29.9.2023 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, 

wie verhält es sich wenn man einen Gründungszuschuss bewilligt bekommt und man mehr als in dem bei der Agentur für Arbeit im Antrag eingereichten Businessplan verdient.

 Beispiel:
 Businessplan angegeben: monatliche Einnahmen 2.000 Euro/Monat

 Was ist wenn man während der Zeit in dem man den Gründungzuschuss erhält, deutlich mehr verdient, sprich z.b. 5.00 ...
Familiengeld in Bayern
vom 31.7.2023 für 50 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Im Juli 2022 verließen wir Bayern und zogen ins Ausland (Italien): Wir informierten das Zentrum Bayern Familie und Soziales, da wir zu diesem Zeitpunkt sowohl Kindergeld als auch Familiengeld für ein Kind erhielten. Wir wissen, dass sie unsere Mitteilung erhalten haben, denn einige Zeit später schrieben sie an unsere neue Adresse in Italien einen Brief bezüglich des Kindergeldes, so dass wir a ...
Arbeitssuchend melden bei Sabbatical
vom 31.5.2023 für 69 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Guten Tag, ich habe am 31.01.23 meine unbefristete Stelle zum 30.04.23 gekündigt, um eine Auszeit zu nehmen und mich ggf. beruflich neu zu orientieren. (Ich war auf dieser Stelle mehr als 5 Jahre durchgehend beschäftigt.) Bisher habe ich mich nicht bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet, weil ich bisher nicht vor hatte, Leistungen zu beanspruchen. Dazu meine Fragen: - Bin ich gesetzli ...
Arb.suche während Krankheit,
vom 16.3.2023 für 80 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Bin krankgeschrieben, seit 75Wochen, erstmal bis 24.3., könnte dann noch zwei Wochen nehmen; Gesundheit wird langsam besser; (Gekündigt wurde mir schon vor einem Jahr, zum 31.5.2022;) Bin nicht gesund, kann nicht weit gehen, aber arbeitsfähig für sitzende Tätigkeit, bei meinem Beruf kein großes Problem; (bin zu gesund für Erwerbsunfähigkeit;) habe nach GKV-Brief (20.2.), dass Aussteuerung ...
Frage wegen Alg2- 100% Kürzung bzw. Sperre
vom 24.5.2022 für 75 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Volkan Ulukaya / Frankfurt am Main
Guten Abend , folgender Fall: Ich habe zum 04.02. meine Stelle selber gekündigt. Seitens der Bundesagentur erging ein Erlöschensbescheid aufgrund erreichten Sperrzeiten(ich hatte mehr als 3 x innerhalb eines Jahres selber gekündigt). Daraufhin beantragte ich ALG 2,welches mir mit entsprechender 30% Kürzung beim Alg2 bewilligt worden ist. Seit 24.04. habe ich eine Arbeit im Callcenter aufge ...
Jobcenter droht mit "ruhen" der Zahlungen
vom 15.2.2022 für 30 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, ich bekomme momentan ALG II und hatte vom 17.01.2022 bis 02.02.2022 eine Vollzeitstelle bei einer Transportfirma. Diese Stelle habe ich aufgrund mehrerer Gründe - unter anderem, weil ich bis heute keinen Arbeitsvertrag erhalten habe - in Absprache mit meinem (ehemaligen) Chef und meiner Beraterin beim Jobcenter gekündigt. Das Jobcenter verlangt nun von mir den Arbeitsvertrag und das ...
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