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Kindergeld statt ALG2?

26.08.2019 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


In der Bedarfsgemeinschaft herrscht gegenseitige Unterhaltspflicht. Ist es daher möglich, daß ein Mitglied der BG auf ALG 2 verzichtet (unfreiwillig durch Sanktion) und die Bedarfsgemeinschaft nun das Kindergeld in Höhe des Regelsatzes des Sanktionierten behalten kann?

Vielen Dank

28.08.2019 | 11:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie fragen pauschal, daher kann auch nur pauschal geantwortet werden:

Gemäß § 11 SGB II: Zu berücksichtigendes Einkommen ist Kindergeld als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 02.12.2014 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2014%20AS%2050/13%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R: Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vo...">B 14 AS 50/13 R</a>, Rz 24 und Leitsatz entschieden:

"Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist nur insoweit gerechtfertigt, als dieses Mitglied über kein Einkommen [...] verfügt, um seinen Kopfteil oder Teile davon zu bezahlen."

Bei einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinsschaft erhöht sich - in Abweichung vom sog. Kopfteilprinzip - der Bedarf für Unterkunft und Heizung für die Nichtsaktionierten (BSG, Urt. v. 23.05.2013 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%204%20AS%2067/12%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R: Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von...">B 4 AS 67/12 R</a>), jedoch nicht soweit (beim Sanktionierten) noch EInkommen (z.B. Kindergeld) verhanden ist.

> Die Bedarfsgemeinschaft darf das Kindergeld nicht "behalten". Es wird bedarfsmindernd berücksichtigt.

Deutlicher würde dies bei einer konkreten Berechnung unter Angabe aller Tatsachen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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