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Kindergeld statt ALG2?

26.08.2019 13:38 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


In der Bedarfsgemeinschaft herrscht gegenseitige Unterhaltspflicht. Ist es daher möglich, daß ein Mitglied der BG auf ALG 2 verzichtet (unfreiwillig durch Sanktion) und die Bedarfsgemeinschaft nun das Kindergeld in Höhe des Regelsatzes des Sanktionierten behalten kann?

Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie fragen pauschal, daher kann auch nur pauschal geantwortet werden:

Gemäß § 11 Abs. 1 S. 5 SGB II ist Kindergeld als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R, Rz 24 und Leitsatz entschieden:

"Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist nur insoweit gerechtfertigt, als dieses Mitglied über kein Einkommen [...] verfügt, um seinen Kopfteil oder Teile davon zu bezahlen."

Bei einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinsschaft erhöht sich - in Abweichung vom sog. Kopfteilprinzip - der Bedarf für Unterkunft und Heizung für die Nichtsaktionierten (BSG, Urt. v. 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R), jedoch nicht soweit (beim Sanktionierten) noch EInkommen (z.B. Kindergeld) verhanden ist.

> Die Bedarfsgemeinschaft darf das Kindergeld nicht "behalten". Es wird bedarfsmindernd berücksichtigt.

Deutlicher würde dies bei einer konkreten Berechnung unter Angabe aller Tatsachen.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

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